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Kurzes zur aktuellen politischen Tragikkommödie

8. Januar 2018

Da diese Fragen ständig gestellt werden, hier eine Zusammenfassung zum aktuellen Geschehen:

Eine Beschreibung, wie es zur aktuellen Situation gekommen ist, soll vorne weg gegeben werden, denn das kürzt die anderen Themen erheblich:

Die Union verlegte sich bei Bundeswahlkämpfen darauf, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem dessen Themen schlicht übernommen werden. Was (vielleicht) gut für den Wahlkampf ist, ist schlecht für die folgenden Koalitionsgespräche (zu wenig Verhandlungsmasse) und die gesamte Legislatur (man steht für ungeliebte Ziele), in denen nun Dinge zu vertreten wären, zu denen die Union im Vorfeld meist schon gezeigt hatte, dass sie das eigentlich ganz anders machen würden – da sie aber nur das Thema aufgegriffen haben und nie gesagt haben, wie sie es machen wollen, können sie die Themen im Nachhinein schwärzten. Das Ergebnis ist für alle Wähler der beteiligten Parteien unzufriedenstellend.

Das schadete bislang allen beteiligten Parteien, alle verloren einheitlich in der Wählergunst, wenn das so weitergeht, dann werden selbst die Grossen klein werden, die Kleineren trifft es jedoch schneller. Immer gilt aber auch, dass sie das mit sich haben machen lassen und dass sie, meist in Verzweiflung, selbst weitere Fehler gemacht haben.

Die FDP wurde ganz aus dem Parlament gewählt, die SPD spürt es, selbst die CSU kann ein Lied davon singen. Die eigenen Fehler der CSU sind vielschichtig:

Sie versucht es mit einer neuen, genaueren Positionierung – nach den Wahlen und die eingenommen Positionen sind oft so weit weg von den im Wahlkampf vertretenen Meinungen und oft so nahe an den der sogn. Populisten, dass so mancher beginnt von Wahlbetrug zu reden: „Das habe er nicht gewählt“.

Ein weiterer Punkt ist, dass sie es gegen das Konzept und gegen den grösseren Partner durchsetzen wollen. In Bayern nennt man das aufmannderln, im Rest von Deutschland „auf verlorenem Posten stehen“. Bestenfalls nerven sie nur, im Mittelfeld werden sie zum Don Quichotte und im schlechtesten (oder in jedem?) Fall als Nachzocker, Streitsüchtige und Erfolgslose abgewählt und sicher machen sie sich dadurch selbst zum willkommen Sündenbock für den Rest der Union.

Die Liste ist nicht vollständig, aber dieser Teil sollte reichen um zu erkennen, wohin die Reise geht: Man stärkt den politischen Gegner – in dem Fall auch die CDU – und betreibt den Bruch der Union. Auch dadurch, dass man Sondierungsgespräche platzen lässt (Sündenbock – erinnern Sie sich?). Ohne den Makel CSU kann die Union eine „solide Regierung“ mit der SPD und den Grünen schliessen. Die CSU hätte nun die Wahl: Sich ruhig verhalten und diese Regierung dulden oder massiv dagegen anzugehen, mit anderen Worten: In der Union bleiben oder sie ganz oder teilweise, auf Zeit oder für immer aufzukündigen. Sie könnte auch Bedingungen stellen wie „Nach der Hälfte gibt es Neuwahlen“(ginge das überhaupt?) oder: „Bei der nächsten Wahl tritt die Union zwar als Union an, der Wähler kann aber entweder die CDU oder die CSU ankreuzen“ und was sonst noch einfällt.

Deutschland leidet seit Jahren an einer schläfrigen und stagnierenden Politik, die zu einem guten Teil von den Machtinteressen der Union und von dem sich-das-gefallen-lassen der anderen Parteien getrieben wird. Letztlich wird der Bürger entmündigt, da er durch die allgemeine Unterstützung dieses „Stils“ an keiner politische Entscheidung teilnimmt, sondern die Parteien sollen das vollständig für ihn übernehmen, egal, wie die Zusammensetzung im Parlament ist.

Immer wird gefragt, wie es weitergeht und die meisten hoffen, dass es bald eine Regierung geben wird. Wenn die CSU das kürzlich Proklamierte wieder in den Sondierungen durchsetzen will, wird es wieder keine Koalition zumindest bis Ende dieses Jahres 2018! geben. Also gemach. Entweder dauert das noch lange oder die Union zerbricht. Dann dürfte es zügig eine Koalition von CDU/SPD/Grüne geben. Von vielen Personen, über die heute aktiv diskutiert werden soll, wird wahrscheinlich kaum noch die Rede sein. Über diese Zeit werden wir uns nur kopfschüttelnd erinnern, uns über die vertane Zeit und Chancen beklagen und entweder sagen: Damals wurde die Demokratie in Deutschland gestärkt oder geschwächt.

Destruktive CSU. Einmal Sündenbock, immer Sündenbock, wahrscheinlich wird dann Bayern aus Deutschland raus wollen, vielleicht mit BW und vielleicht schliessen sie sich Österreich an – übrigens: Dann gäbe es die Bürgerversicherung in Bayern.

Egal was sie tut: Aktuell steht die CSU auf verlorenem Posten – und will unbedingt Deutschland mitnehmen. Also mit strategisch hat das alles nichts zu tun – aber sie sind ja noch im Wahlkampf, 2019 wird dann alles wieder gut – vielleicht, es werden sich schon welche finden, die nachzocken werden.

Es ist nicht mein Ding, andere in den Selbstmord zu reden oder treiben, deshalb schweige ich zu diesen Dingen, die für mich zudem immer noch unter Wahlkampf verbucht werden, das ist der Hauptgrund, warum ich nun seit September zu diesen Themen schweige. Ich hoffe, dass das hier die letzte Ausnahme sein musste. Da wäre ja Trump unterhaltsamer.

In diesem Punkt bin ich übrigens enttäuscht: Ich will nicht wissen, was er twittert sondern was er macht – entweder macht er nichts, oder wir erfahren es nicht. Warum?

 

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