Skip to content

Todesstrafe oder: Wie viele Säue treibt Erdogan noch durchs Dorf?

19. März 2017

Wenn eine Gesellschaft Mitglieder sanktioniert, gibt es verschiedene mehr oder weniger gute Gründe, z.B: Rache, Vergeltung aber auch Aspekte wie die Wiederherstellung der Sicherheit der Bevölkerung durch Wegsperren gefährlicher Personen oder durch Resozialisierung dieser Personen.

Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass durch die Massnahmen der Gesellschaft kein neues Unrecht entstehen darf. Um das einfacher zu formulieren: Wer setzt auf ein Recht, das Unrecht schafft?

Hinter der Resozialisierung steht der Gedanke, dass ein einmalig grosser Aufwand, gefolgt von einem geringen aber kontinuierlichen Aufwand: der Einbettung in die Gesellschaft, zu leisten besser ist, statt mehrerer Gefängnisaufenthalte zu finanzieren und auf den bösen Blick der Strafenden zu hoffen. Realistischer ist es zu sehen, dass Gefängnis auch eine Ausbildungsstätte für Kriminalität sein kann.

Mit anderen Worten: Je weniger Gefängnisse nötig sind umso mehr können bei der Jugendarbeit, Erziehung und Bildung mitarbeiten – Jugend ist kreativ und leistet damit schon einen eigenen Beitrag und erleichtert so die Einbettung in die Gesellschaft.

Diese Einbettung ist eine Aufgabe beider Seiten, denn es ist ein Geben und Nehmen und weil es nie nur eine Lösung gibt (Austausch bildet). Das folgt aus dem Prinzip der Kooperation (aus der sich zwingend unterschiedliche Interessen ergeben), die alle zusammen den Laden zusammenhalten. Der wird vor allem von der Gesellschaft getragen.

Wer es ökonomisch sehen will: Es ist billiger, effizienter und effektiver. Prävention toppt das nochmal.

Die Frage Was Wie sanktioniert wird, ist eine der ständigen Aufgaben der Gesellschaft, weil sie sich entwickelt. Gesellschaft bleibt nicht stehen. Doch wenn, dann wird sie schnell überholt werden und kann sich hinten anstellen.

Letztlich hat dabei das Volk das Sagen. Aber die Aufgabe ist nicht trivial und sie ist aufwändig. Deshalb sagt an, wer gewählt werden will, was er (wann und) warum und wie er es machen will. Es gibt also eine klare Ansage. Im Wahlkampf diese zu ändern wirkt sich meist negativ aus, denn der Wähler fragt sich bald: „Worum geht es eigentlich?“.

Entweder geht er dann nicht zur Wahl oder sagt sich: „Gegen das Chaos – der weiss weder, was ansteht noch was er will!“.

Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nach diesem Prinzip gehen zur Zeit einige Personen auf dieser Welt vor:

  • Trump (der Mann der hunderttausend widersprüchlichen Aussagen / Tweets (= Fake-News)),
  • Putin, einem weiteren Anhänger „alternativen Fakten“ und freilich auch
  • Erdogan, der dem Volk seine Stimme zurückgeben, es abstimmen lassen will: Angeblich über ein Referendum. Dann spricht er aber über die Erfolge von Gestern und grossartiger, geplanter Bauwerke (für die es leider bald keine Finanzierung und keinen Nutzer geben wird) und weiteren Utopien, denen durch das Vorhaben (dem Referendum), jegliche Basis entzogen werden würde.

Diese Personen versuchen es durch Masse statt Klasse und bauen darauf, dass „immer etwas hängenbleibt“ – geschieht das nur oft genug, so meinen sie, dann werden bald alle ihrer Meinung sein.

Mehr als zehn bis fünfzehn Prozent erreichen bzw. überzeugen sie nicht – das entspricht aktuell ziemlich genau dem Anteil der Bevölkerung, die eine allgemeine Tendenz aufweisen sich nur in einem Gefüge wohlzufühlen, das allein auf Zwang bis Gewalt setzt (auf pure Durchsetzung). Sie tun das, weil sie sich schwer mit der Vorstellung der Diversifikation (diese Leute setzen alles auf eine, auf ihre Karte) tun, dass es anderes (vor allem aber andere Meinungen) geben könne, sie meinen, dass es niemand besser kann als sie selbst und dass die, die anderer Meinung sind, einfach nur zu dumm sind, um das zu erkennen). Sie sind empfänglich für die Macht und den Machtrausch.

Wichtiger als die bekennenden Fans sind die Trittbrettfahrer, die entweder aus Gier oder Furcht solche Menschen gewähren lassen. Wer „wieder etwas sein“ will, hat andere Möglichkeiten sich zu profilieren – überhaupt: Was macht das für einen Sinn, sich durch Masse zu profilieren – da fällt man dich nicht auf und geht in der Echoblase unter? Wenn dass mal nicht Kopfschmerzen bereitet, was dann?

Wenn das Volk sich sicher sein kann, dass es um etwas Wichtiges geht und dass es Alternativen gibt und es um eine gute, relevante Wahl geht, dann wird es sich entscheiden. Dagegen wird ein, durch ständige Themenwechsel, verwirrtes Wahlvolk, nicht wählen gehen bzw. willkürlich oder emotional wählen – eine oft gewählte Option ist dann das Abstrafen, „das Gegenteil von dem, was als gewollt erscheint“ zu wählen, selbst, wenn es gegen die eigenen Interessen ist – Menschen. Das geht i.d.R. schief.

Die letzte Sau, die Erdogan durch das Dorf trieb, war die Todesstrafe. Drastische Massnahmen werden meist emotional getroffen – eine essenzielle Aufgabe der Justiz ist es aber, bevor eine Urteil gefällt wird, die Emotionen durch sogn. Prozedere (frei und für diesen Kontext übersetzt: „langfristige Vorgänge, die beruhigen und objektivieren“) um sich von den Emotionen zu befreien, um ein gerechtes Urteil fällen zu können.

Gibt es aber die Wahl zwischen einer emotionalen und einer objektiven Option und beginnt es emotional, dann ist zu erwarten, dass man im Emotionalen hängen bleibt – eine Fehlschuss besser: ein Rohrkrepierer wurde geschaffen, was einer gewollten Selbstverletzung gleichkommt.

Es schadet der Demokratie, weil Stimmung gemacht statt echte Themen aufs Parkett gebracht werden. Durch solche Stimmungen wurden schon viele Kinder gezeugt, sie werden dennoch geliebt werden, die Mutter wird zukünftig solche Stimmungen meiden. Politisch bedeutet das, dass das Interesse an der Politik schwindet (auch, wenn sie, der Gigolo, nur alle paar Jahre kommt).

Zudem wird mit der Todesstrafe meist „Handlungen aus dem Effekt oder z.B. politischer Überzeugung“ bestraft, beides hätte durch eine entsprechend abgeänderte Kommunikation sehr wahrscheinlich verhindert werden können – solange die Personen so erzogen wurden, dass sie diese Situationen eigentlich handhaben könnten (Prävention aber auch überdachte Handlungsprinzipien werden hier zur besseren Option). Es liegt in einigen Fällen auch eine Teilschuld aller beteiligter Kommunizierenden vor (was sehr schwer zu klären ist – aber z.B. Eskalationsspiralen benötigen zwei, die mitspielen).

In wieder anderen Fällen, ist es strittig, ob diese Person, im Sinne des Gesetzes, sich bewusst war, dass er ein Unrecht begeht, und die volle Kontrolle und Verantwortung über ihre Taten hatte. Aus Rechtsprechung darf nicht Unrecht entstehen.

Es gibt neben der Vorsicht, durch Fehlurteile kein weiteres Unrecht entstehen zu lassen, viele weitere Gründe, wie die Überzeugung, dass die Würde des Menschen, zu der die körperliche Unversehrtheit gehört, unantastbar ist; aber auch, dass die Todesstrafe niemanden vor der meist affektiven Tat abschreckt (also auch auf der letzten Ebene nicht präventiv wirksam ist); dass sie unumkehrbar ist und damit Fehler des Rechtssystems nicht mehr kompensiert werden können; dass die Taten, die durch die Todesstrafe bedroht werden, meist durch Prävention und anderer Kommunikation hätten verhindert werden können (es in vielen Fällen, nicht die Sache eines Einzelnen sondern auch die der Gesellschaft ist), das sie schlicht selten objektiv und zuverlässig vor allem aber nicht endgültig getroffen werden kann, weil es in jedem Rechtssystem auch Schwächen gibt, die nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ bei der Urteilssprechung zur Vorsicht rät.

Es geht darum, Fehler nicht zu machen, Rache nicht für Justiz zu halten und allen einen Rahmen zu geben, in dem sie leben können. Anzudrohen Leute umzubringen, ist kein guter Anfang.

Wer unbedingt Rache haben will, sollte bedenken, dass Gefängnis kein Paradies ist, oft aber einfach nur ein Wunsch hinter allem steht: Dass etwas ein Ende haben soll. Doch zum Ende kommt es meist durch eine Bewältigung eigener Aufgaben wie: Trauerarbeit, häufiger sind jedoch Momente, wie Vorstellungen und Befürchtungen wie: „alle Menschen machen es so“ oder „ich habe schlicht Angst vor …“ zu entkräften. Die Tat wird deshalb nicht besser – aber das eigene Leben.

Selbst für Fälle, die nach unseren aktuellen „Vorstellungen“ hoffnungslos sind, gibt es bessere Lösungen, denn wenn nach Verbüssen der konkreten Strafe weiter Sicherungsverwahrung nötig ist, dann kann diese auch auf – sagen wir – einer „Insel“ geschehen. Sicher, abgeschieden, kontrollierbar. Aber auch freier – es ist eine Verwahrung keine Haft. Die Menschen können dort frei Leben, haben es aber schwer, von dort weg zu kommen. Das sollte reichen.

Erdogan und seine Welt stachelt nur Gegner gegeneinander auf – er führt nur zu Streit, Auseinandersetzung und Kampf. Das ist zu mindestens 90% sicher. Es gab und gibt Alternativen. Allerdings: Ohne persönlichen Einsatz geht das nicht. Demokratie wird einem nicht geschenkt, das ist echte Arbeit eines jeden Bürgers. Es ist echte Arbeit für beides: Es zu bekommen und es zu erhalten.

Advertisements
One Comment
  1. Kurz gesagt: Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat übt keine Rache an seinen Bürgern oder an anderen Menschen. Denn Rache untergräbt das Recht, zieht Hass und Rachegelüste nach sich … und stellt damit den Rechtsstaat zur Disposition.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: