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Erdogan – mal wieder

12. März 2017

Wenn Erdogan über seine türkenfeindlichen Aktionen Stimmung machen will, wird es Zeit, mal darauf hinzuweisen, um was es ihm und hier und heute bis zum Referendum geht: Reden wir doch mal über das Referendum:

Jemandem mehr Macht geben, der die Wirtschaft willkürlich behandelt, z.B. mal eben gegen die Wand fährt? Ihr glaubt es nicht: Gerade eben passiert es. Schaut Euch doch bitte mal um. Keine Touristen mehr, keine neuen Investitionen: Seht Euch die Lira an. Das wieder in Gang zu bringen, ist eine schwere Aufgabe. Im Regelfall, geht es bis ganz unten und das bedeutet nicht selten Bürgerkrieg. Und wer meint, dass er as nicht riskiert, der sehe sich das folgende als Beispiel dafür an:

Der Krieg gegen die Kurden – gut, denen war er nie gut Freund, hat sich aber mit ihnen arrangieren können, solange es ihm recht war. Die Auseinandersetzung ist mit einem Schalter ausgestattet, mit dem er den Krieg an- und aus- und auf „köcheln lassen“ schalten kann – warum ignoriert er „aus“?

Zum Wohle des türkischen Volkes? Was ist das türkische Volk? Gehören die Kurden dazu? Oder ist türkisch nur das im Westen? – bis zur Mitte? Oder gehört das kurdische Gebiet dazu, die Kurden selbst aber nicht? Oder ist türkisch alles, was mal osmanisch war?

Und wie geht es in der nächsten Zeit den Türken? Im Krieg? An allen Fronten? Und gegen alle (weil Herrscher das so sehen: „Wenn sie das nicht aushalten, dann sollen sie mit mir untergehen“ das kennt man auch so: „Wenn ich es nicht haben kann, dann soll es auch kein anderer bekommen“, das ist nicht Liebe, das ist Besitzdenken und damit fasst schon das Gegenteil von der Liebe).

Und wie viel Macht soll es denn bitte sein? Das Referendum kann so beschreiben werden: Wer es oberflächlich liest, der könnte der Meinung sein, dass fasst alles so bleibt, wie es ist, weil es überall Grenzen gibt – wie heute auch! Doch das ist ein Irrtum. Denn für jede dieser „Grenzen“ gibt es auch Ausnahmen, bis zur Neutralisierung. Begrenzung des Präsident auf zwei Legislaturen? Schon, aber: Wenn das Parlament in der zweiten Legislatur Neuwahlen anordnet und der Präsident wiedergewählt wird, dann steht der Zähler wieder auf Eins. Das kann dann dauern. Ohne ihn geht nichts, jetzt hängen sich alle dran. Jetzt heisst es: Wie will er es? Habt Ihr den Unterschied gemerkt? In der Türkei heisst es dann: Erdogan first. Nicht Türkei. Im Gegenteil, die dürfte sehr weit hinten rangieren – weil sie das heute schon macht: Wirtschaft egal, Demokratie egal. Hauptsache Erdogan.

Gewaltenteilung setzt Grenzen: Die Regierung führt die Gesetze aus, das Parlament macht die Gesetze und die Richter urteilen.

Was, wenn der Präsident Dekrete erlassen kann, die wie Gesetze sind? Was, wenn der Präsident massiven Einfluss auf das Parlament hat und was, wenn er ebensolchen Einfluss auf die Gerichte hat: Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Und genau das war auch das Ziel. Wie formulierte es der Wahlkämpfer: „Auf jeder Brücke hat nur einer das Sagen“. Doch das Bild stimmt nicht:

Ein Schiff ist gegenüber einem Staat etwas Kleines. Zudem etwas, in das man nicht geboren wurde, sondern auf das man freiwillig geht und weiss, auf was man sich einlässt: Man bildet ein Team um eine Aufgabe gemeinsam anzugehen.

Der Denkfehler ist, dass ein „Volk“ eine „Gruppe“, eine Nation sei, etwas das „eins“ ist – das war nie das Ziel, denn das Ziel ist es immer gewesen allen Gruppen eine gemeinsame Dach-Organisation zu geben, in der alle Beteiligten anteilsmässig korrekt vertreten sind, ein gemeinsames Recht gilt und niemand zu viel Macht sehr wohl aber Aufgaben hat.

Das ist nicht einfach. Es sich einfacher machen zu wollen und so zu tun, als ob es nur eine Gruppe gäbe, das geht früher oder später schief. Wer es genauer wissen will, soll bitte einen Blick in die Geschichte werfen oder in die Gruppendynamik: Jede Gruppe untergliedert sich in weitere Gruppen, wenn sie zu gross oder wenn sie zur grössten Gruppe in der ummantelnden Gruppe wird. Schon aus diesem Blickpunkt, gibt es eine ganz klare Aussage: Nur eine Gruppe gibt es nicht, es gibt immer mindestens zwei (als Gegenpole), meist aber sehr viel mehr Gruppen – was stabiler ist.

Wenn so ein „starker Mann“ vorne steht, ergibt sich meist ein „vorauseilender Gehorsam“ bei derart umschiffbaren Grenzen, ist alles möglich, dann sichert sich sowohl der Mitarbeiter als auch der Bürger ab, und macht, was andere wollen. Kurz: Er gibt nicht sein Bestes. Das schadet sich und allen anderen.

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