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Rente, Finanzierung und BGE

28. November 2016

Die aktuelle Rentendiskussion hat das Thema BGE wieder hochgespielt. Bislang wurde betont, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen viel Geld kostet. Der Einfachheit halber gehen wir hier von eintausend Euro pro Person aus, egal ob gesund oder krank / Baby / minderjährig / in Ausbildung / Studium / Arbeit / Rente usw.. Die Höhe eines BGEs ist eine eigene Diskussion. Rom wurde nicht mit einem Post gebaut.

Das ganze ist nichts weiter als eine theoretische Überlegung. Dennoch gibt es Fakten und Angaben, die von einigen ganz anders gesehen werden wollen. Im Blog wird die Formulierung genommen, die letztlich eine kurze, eindeutige weil „man weiss, was gemeint ist“ statt eine „es wurde irgendwas gesagt“ Aussage dabei herauskommt.

Wäre ein BGE grundsätzlich machbar?

Die Zahlen wirken gewaltig: Für eine Million Millionen Bürger braucht es im Beispiel eine Milliarde Euro (pro Monat). Auf die Schnelle waren keine exakten oder kombinierbaren Daten zu den aktuellen Sozialleistungen zu bekommen. Bekannt ist, dass der aktuelle Aufwand für Sozialleistungen etwa 10 bis 20% kleiner ist als das BGE des Beispiels kosten würde.

Bekannt ist auch, dass der Finanzmarkt und grosse Konzerne es nicht so mit den Steuern haben, aber „riesige“ unversteuerte Gewinne einfahren. Einige Berechnungen zeigen, dass allein diese Korrektur das BGE finanzieren würde. Das Delta ist demnach sicher finanzierbar und würde die Wirtschaft wenig belasten als befürchtet. Das BGE ist somit plausibel bei der Finanzierung.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, dazu hat der Blog bereits einige Beispiele aufgezeigt, bitte dort nachsehen. Hier nur soviel, dass es eine Variante gibt, bei der die Zentralbanken quasi einen Kredit an alle auszahlt und der von der allgemeinen Wirtschaft am Ende des Monats durch die erbrachten Arbeiten und Leistungen quasi zurückgezahlt wird. Anders ausgedrückt: Zentralbanken steuern den Geldfluss, dazu kreieren sie Geld und geben es an einer bestimmten Stelle in die Märkte und holen es an einer anderen Stelle wieder heraus. Solange es genug Geldbewegung gibt, kann das BGE auf diese Weise installiert werden.

Gegenüber einem steuerbasierten System benötigt dieses Konzept keinen riesigen Apparat, um alles zu protokollieren und exakt durchzurechnen. Es geht auch anders, weil dieser Anteil der Geldflüsse tatsächlich von der linken in die rechte Tasche (und beide Taschen sind miteinander verbunden) gehen. Es ist (bei genügend Geldfluss) ein Nullsummenspiel. Eine Steuer gäbe es sehr wahrscheinlich doch: In Exporten fehlt dieser Anteil, dort werden andere Staaten versteckte Subventionen sehen, eine Steuer würde gegensteuern.

Ist ein BGE politisch machbar? Theoretisch ja. Praktisch stellt sich die Frage, ob ein BGE in den Sozialstaat passt, ihm nutzt oder schadet. Es gibt die Theorie, dass Arbeitslose „Schmarotzer“ sind und kontrolliert und gegängelt werden müssen („Faul“ werden die meisten, wenn sie etwas tun müssen und nicht daran glauben oder wissen, dass es nichts nutzt. Je hierarchischer, desto mehr ist faul – kann man sagen. Weil man an das System glauben muss – das schöne daran ist, dass dann auch Härten jederart erlaubt sind. Es sei denn, es wird gesetzlich geregelt.).

Gegen das BGE steht der Eindruck, dass die Gruppe die Kontrolle verliert. Dieses Thema ist etwas zu gross, um hier und jetzt diskutiert zu werden. Ebenso, dass die betroffenen Verwaltungen etwas dagegen haben werden. Das sind verständliche Existenzängste aber eben auch wieder ähnliche gruppendynamische Effekte. Hier kann nur vermutet werden, dass es von dieser Seite her massive Gegenbewegungen geben wird. Dass das bis zu einem gewissen Grad verständlich ist, denn viele glauben daran, dass sie alles richtig gemacht haben, dass das nun in Frage gestellt wird, ebenso, wie ihre Existenz, wer wird jemanden wie „ihn“ / „sie“ denn einstellen, jemand der seine Arbeit überhöht, an seine Arbeit glaubt?

Wenn man es verhindern will, braucht man nur diese Gefühle schüren. Will man es fördern, braucht es ein Konzept, das zeigt, wie es für jeden weitergeht, dass sie nicht gebrandmarkt sind, dass und wie es weitergeht.

Politisch wird das schwer, weil Grundsatzfragen diskutiert werden müssten, auf der Basis von Arbeiten, die Menschen durchführen sollen, die der Sache gegenüber – sagen wir: zwiespältig positioniert sind.

Unter diesen Umständen denke ich, dass man sich mit der Hypothese nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, dass das nie ernsthaft angegangen wird. Wer führt schon eine Grundsatzdiskussion, wenn er kein stabiles Datenmaterial bekommt? Man müsste ja von etwas überzeugt sein und gegen die eigenen Leute „arbeiten“!?

Konsequenzen eines BGE. Es kommt darauf an, wie es umgesetzt wird. Theoretisch kann es einfach verpuffen, da jeder Händler die empfundene, neue Geldmenge einpreist. Die Gefahr besteht vor allem, wenn das Konzept nicht verstanden wird oder der Egoismus überwiegt. Mit „einfach so einführen“ würde man es sich sicher zu einfach machen. Ein BGE müsste verstanden werden und es setzt voraus, dass man verantwortungsvoll, sprich erwachsen, mit Menschen, Geld und Gruppe umgehen kann – das sind heute nicht mehr viele, die das auf dem benötigten Level bewegen können.

Rente Die Durchschnittsrente liegt bei ca. 1200€. Nur noch ein Sechstel der Rente wäre dann zu finanzieren. Ob man sie auslaufen lässt oder wie auch immer damit weitermacht, ist eine andere Diskussion. Auch die Arbeitslosenversicherung trifft dieses Schicksal.

Wenn das BGE reine Grundabsicherung darstellt und an alle ausgezahlt wird, reduziert es den Aufwand des Sozialstaats und Rente und Arbeitslosenversicherung bleiben bezahlbar während die Beiträge sinken.

Da das Thema im Fahrwasser der Rentendiskussion aufkam, kann das Thema hier abgeschlossen werden. Da das Thema aktuell aber auch immer die Frage aufwirft, ob den die Faulen dann noch arbeiten gehen werden, hier nochmals die Argumente, die dagegen sprechen:

Ein Grundversorgung sichert nicht den Luxus ab, z.B. eine Spielkonsole oder ein Handy. Selbst wenn einer nur zuhause herumhängt, wird er irgendwas machen und kommt dabei auf Ideen. Viel wichtiger ist aber, dass der Mensch neugierig ist und sich engagieren will – faule Menschen haben gelernt, dass sich das nicht lohnt. Faule Menschen zeigen, dass in der Gesellschaft etwas falsch läuft, nicht, dass diese Menschen etwas falsch machen – im Gegenteil, sie reagieren nur auf die gesendeten Signal, die allem Anschein nach ihr Ziel verfehlen und damit eben falsche Anreize liefern. Ja, der Mensch ist bequem. Aber auch neugierig, will verstehen und schaffen. Das ist nicht einfach und will zu einem gewissen Teil ermöglicht und erlernt werden – von der Gesellschaft, nicht nur von den Eltern, den Freunden und Bekannten. Erzogen werden wir aber zu Maschinen. Fragen und Kreativität stören den Betreib.

Zur Kommunikation gehört immer beides: Senden und Verstehen. Wer das Verstehen dem Katalog des „selber Schuld“ zuordnet, fördert die Vorteilsnahme; macht das Gegenüber zum Schäuble, der einmal beklagte, dass „die (Anm: „die anderen“, die „Gegenspieler“ des Finanzamts, der Finanzmarkt) einfach ihre Produkte so kompliziert machen, dass man das nicht mehr verstehen kann“. Der Blog bemerkte daraufhin: „Je komplexer ein Finanzprodukt ist, umso risikoreicher ist es auch, weil der Bereich, in dem es funktionieren kann, durch die grosse Zahl der Parameter immer enger wird, letztlich nur in bestimmten Zeitfenstern funktioniert.“. Das Selberschuld Argument trifft also jeden, auch den, der die Regeln macht, der die Regeln interpretiert und selbstverständlich alle, die sich an die Regeln halten.

Das kann nicht funktionieren. Regeln im ursprüngliche Sinn, werden unterlaufen und gegen die Regeln gerichtet. Das soll sogar aufgezeigt werden. Das gewünschte Resultat soll sein: Die Welt verkraftet nur wenige, die mit einander kämpfen, das ist der Adel, dafür ist er da. Und ihr seid das Volk. Macht, was Euch gesagt wird und mischt Euch nicht ein.

Eine Art BGE wurde bereits von den ersten Kapitalisten verlangt. Die sahen das fachlich. Die Unterstellung, dass man den Bürger gängeln muss, dass Arbeitslose Unwillig sind, Unbelehrbare, die sich gegen das System wenden, dass sie Terroristen sind – für den muss es selbst sehr verlockend sein, die Füsse hochzulegen und lange Zeit nichts oder Sinnloses zu tun. Wer es einmal bewusst erlebt hat, beschreibt das als Folter – und die soll angeblich verboten sein.

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From → Politik, Wirtschaft

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