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Kurz und bündig

16. November 2016

ce fix und Trump nochmal III

theoretisch sollte der amerikanische Staat einen marodierenden Präsidenten einbremsen können, Praktisch kann ein amerikanischer Präsident den Auftrag der NSA erweitern, dass alles und jeder nicht nur abgehört gehört, sondern seine Daten auch gespeichert und manipuliert werden können.

Das hat jedoch auch etwas damit zu tun, dass in Sachen „Sicherheit“ ein Maulkorb verhängt wurde: „Wer das verhindert, hat Blut an den Händen, sobald es einen weiteren Angriff gibt.“ Der wird kommen – Aktion gleich Gegenreaktion, das gilt, wer die Ursachen nicht angeht, wer sich in die Gewaltspirale begibt, der treibt es voran, nicht der, der die Spirale (und damit den Machtmissbrauch) verhindern will.

Nichts hindert einen geschäftstüchtigen Präsidenten daran, Kapital aus den gesammelten Daten zu schlagen. Wenn es nur um das Geld geht (und das wird wohl zum Hauptkriterium werden), wäre es nur vernünftig. Und Manipulation (von Daten und durch sie vom Volk) wäre auch nur ein angebrachtes Werkzeug, denn statt teurer Demokratie, die nicht garantiert, dass Menschen machen, was man von ihnen will, könnte man sie zwingen oder diskreditieren – das ist billiger.

Deswegen: Die Demokratie sollte vorbereitet sein und jeden Schritt von Trump mit Argusaugen überwachen – sie sollte aber Demokratie bleiben, jetzt erst recht.

Dennoch können wir, in diesem Fall Deutschland, in den USA weder Wählen noch Mitbestimmen. Die Möglichkeiten sind begrenzt – gerade deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren.

Wollen die Bürger beschützt werden?

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die sich zum Schutz der Gesellschaft berufen fühlen. Wenn, dann tun sie das nach eigenen Regeln – das ist der Grund, warum der Staat diese Aufgabe übernimmt: Damit gültiges Recht um- oder durchgesetzt wird, nicht Mutwille und Vorteilsnahme.

Um es kurz zu machen: Der Bürger würde das schon selbst übernehmen – das hätte aber eher etwas mit Selbstjustiz zu tun, als mit Recht und Ordnung (was auch fraglich sein kann – schliesslich meint jeder Despot und jedes Alpha-Tierchen genau das zu etablieren). Es geht um eine Organisation die von allen (legalen) Untergruppen der Bürger angenommen werden kann. Legalisierte Selbstjustiz schafft das nicht.

Die Aufgabe des Staates

ist es, seine Sache gut zu machen. Das bedeutet unter anderem, dass das mit den Steuern klappt (nicht zu viel und keine Verschwendung), das mit der Verwaltung (schnell, zuverlässig und unabhängig (was heute keineswegs der Fall der Fall ist, Verwaltung kann instrumentalisiert werden und bildet eine eigene inoffizielle Kraft im Staat)),

Direkte Demokratie würde sich vor allem bei diesen Punkten einmischen und den Finger in die Wunde legen, die den Bürger schmerzt – er würde Missstände nennen und Lösungen vorschlagen. Dass das nicht gemacht wird, weisst darauf hin, dass alle Anstrengungen in diesem Punkt eher Fassade und Makulatur sind, statt ernst gemeinte Ansätze zu sein.

Eine Bekannte sagte einmal: „Wenn man es wirklich wollte, würde man einen Weg finden“. Sicher könnten wir heute z.B. ein Verwaltungswerkzeug haben, das EU-weit eingesetzt werden könnte, doch die Digitalisierung wird durch (oft übertriebene) Bedürfnisse des Nationalstaats und der entsprechenden Politiker systematisch boykottiert. Das Programm wäre schnell geschrieben, es sicher zu machen, ginge nur, wenn es erlaubt wäre. Was sein könnte, wird verhindert, weil sein muss, was früher nötig war. Ist es das noch oder ist es nicht einfach nur eine fehlerhafte „Übertragung“ alter Methoden auf neues Gebiet?

Mehr direkte Demokratie oder weniger?

Solange unter „Wahlkampf“ das verstanden wird, was beim Brexit und der aktuellen US-Wahl gemacht wurde (falsche Angaben, die von der Gegenseite nicht widerlegt werden etc.) solange ist die Demokratie an sich ausgehebelt. Die Frage ob ein Formatwechsel besser für die Demokratie wäre, ist in diesem Zusammenhang eine luxuriöse aber auch akademische Frage, die Ablenkung, die es braucht, um weiter machen zu können, wie bisher.

Wenn die Politiker schon keinen Wahlkampf machen können, stellt sich die Frage, wozu wir sie brauchen? Sie verstecken sich hinter „das ist für euch zu kompliziert“ und „das verstehen wir ja kaum“. Vielleicht wäre das geballte Wissen der Bürger eine Hilfe – sofern man nichts zu vertuschen hat, und wenn es auch nur der Schutz des eigenen Arbeitsplatzes wäre, die eigene Unfähigkeit oder

oder oder – Ausreden gibt es genug, bleiben aber Ausreden.

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From → Politik

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