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Doch mal wieder: Aktuelles

17. Juli 2016

Dies ist nur ein kleiner Blog. Dass er etwas bewirkt, ist sehr unwahrscheinlich. Sein Schwerpunkt liegt sicher nicht bei dem aktuellen Geschehen. Manchmal mache ich eine Ausnahme und manchmal werde ich gedrängt eine Ausnahme zu machen. Diesmal wurde ich gedrängelt

Türkei: Tote und Verletzte – aus politischen Gründen? Ich trauere mit der Türkei und bedauere sie zugleich. Demokratisch war das nicht – aber war das was war und was wird, wird das noch Demokratie sein?

Erdogan hat in seiner Anfangszeit gezeigt, dass er deeskalieren kann, heute zeigt er, dass er auch eskalieren kann. Wird das gut sein für die Türkei? Ich glaube nicht.

Todesstrafe, mangelnde Gewaltenteilung dadurch mangelnde Rechtsstaatlichkeit – kurze Zeit kann das die Wirtschaft puschen, aber dann geht es steil bergab.

Die Türkei entscheidet in dieser Zeit über ihre Zukunft. Ironischerweise hat Erdogan gezeigt, dass Politik ohne, dass sie vom Volk getragen (oder toleriert) wird, nicht funktioniert und dass es das Volk ist, das entscheidet.

Es scheint offen zu sein, wofür oder wogegen das Volk auf die Strasse gingen: Für Demokratie und Frieden oder für Erdogan?

So, wie es scheint, übertreibt er die „Gelegenheit“ und nutzt sie zu einem Pogrom Das kann, das sollte Folgen haben. Demokratisch ist das nicht. Und gut für die Türkei ist das auch nicht. Denn die, die es richten können, würden sterben, falls sie nicht flüchten – und flüchten sie nicht, dann können sie auch nicht zurückkommen.

Es scheint sich in der Türkei etwas zu tun, es scheint etwas ins Laufen zu geraden, dessen Ende aktuell (zumindest für mich, der die Türkei nur aus einem Urlaub kennt) nicht gut genug kennt.

Politische Tote im eigenen Land, Wut und Rache statt dass das Land sich friedlich entwickeln kann. Solche Politik kann als eine gescheiterte angesehen werden und sie baut kein Vertrauen auf, hat keine Perspektive und – ich drücke hiermit meine Anteilnahme und mein Bedauern über diese Entwicklungen aus.

Brexit: „Wir werden für unser Land das beste herausholen“ das wurde angekündigt. Das wird im Vorfeld mit Schottland und Nordirland „geübt“ werden. Ob diese Einstellung heute noch funktioniert, ist fraglich.

Schottland, Nordirland und Wales werden entweder schlicht abspringen, wenn das allzu offensichtlich und trickreich verfolgt wird – oder es kommt einfach nicht zu einer Einigung.

Dann bleibt GB in der EU, weil GB nur als GB austreten will. Welches (Nach-)Wahlversprechen wird dann gehalten werden? Ein derart mit sich selbst beschäftigtes Land wird in der EU kaum eine Rolle spielen – ausser zum ewigen Querschiesser zu werden, aussenpolitisch innenpolitische Defizite auszugleichen. Auch für die EU wird das ein wichtiges Thema sein.

Gerade bei Freihandel-Verhandlungen geht es um beide Areale und eine gemeinsame Lösung. „Englische“ Lösungen sind – sagen wir: mit einer gewollten Unwucht ständig und von innen gefährdet.

Bei den Verhandlungen mit Schottland und Nordirland kommt zwar erleichternd dazu, dass sich die Länder kennen – sehr wahrscheinlich wird aber auch Wales beginnen „Ansprüche“ zu stellen. Nicht, weil sie die Gelegenheit nutzen wollen, sondern weil England mit den Partnerländern seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht seit immer, nach dem oben genannten Motto verhandelt haben.

England wird GB an sich verhandeln und mit der EU. Es hat eine Priorität gesetzt – eine alte. Aktuell scheint es eher so zu sein, dass es gut für die Identität von Ländern und Regionen ist, wenn die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Bestimmte Aufgaben lassen sich nur so angehen. Das ist aber ein Geben und Nehmen. Ohne die vielen Schultern hätte man die Zeit für Identität nicht.

Nur Nehmen – das geht in einer freiwilligen Umgebung nicht. Ob sich Nordirland und die Schotten oder die EU sich „unterwerfen“ lassen – das ist jetzt die Frage. GB will es noch einmal wissen. Hoffentlich ist nach dem (letzten?) Versuch England doch mehr als ein Pferd wert.

Kurz: England ist es gewohnt, so viel wie möglich aus Verträgen „herauszuholen“ – das ist geschäftstüchtig, hat aber zum Effekt, dass Ungleichheit entstehen.

Gelingt es England, entgegen der Ansage, eine Lösung zu finden, die für beide Parteien tragfähig ist, dann kann sich das positiv auf die Entwicklungen auswirken.

Brexit und Krieg. Das bezog und bezieht sich vor allem auf die Emotionalisierung der Themen und das Verschieben der eigentlichen Aufgaben auf populistisch attraktivere. Demokratie ist ein Prozess, nicht die Abstimmung zählt, denn im besten Fall ist sie nur ein abschliessendes Zeremoniell, das zum Abschluss des Prozesses die Übereinkunft besiegelt. Im Prozess wird geredet, gedacht, durchgespielt und variiert – damit das klappt, kann man Kleinstgruppen bestimmte Dinge ausprobieren lassen. Verlässliche Daten statt allen Zielen schmeichelnde Schätzungen sind eine bessere Grundlage für fachliches Arbeiten.

Die Politik bereitet zusammen mit den Interessensgruppen (zusammen mit allen dieser Gruppen) dieses „In die Öffentlichkeit gehen“ vor.

Die lange Vorrede war nötig um zeigen zu können, dass in der Politik die Verkaufstechniken keinen Platz haben – und der Brexit zeigt, was eine Verwechslung von Vertrieb und Politik mit sich bringt: Demagogische, populistische, opportune Politik – demokratisch ist das nicht.

Direkte Demokratie: Sie wird immer dann gefordert, wenn z.B. die Repräsentanten keine gute Arbeit leisten. Sie hat aber auch Vorteile – es kann eine Vertrauensfrage an das Volk sein oder (wenn die richtig gut vorbereiten und arbeiten!) Sachfragen klären und im Volk diskutiert werden.

Zum einen ist die Forderung nach direkter Demokratie eine Vertrauenseinheit für die aktuelle Politik, zum anderen aber auch eine, die entsteht, wenn einseitige Politik betrieben wird.

Freihandel und Globalisierung kann für alle hilfreich sein – wenn es richtig gemacht wird.

Wenn Globalisierung bewirkt, dass sich protektionistische Märkte darin nicht halten können, dann ist sie gut – werden sie dadurch erst geschaffen oder aufrecht erhalten, dann ist Globalisierung schlecht. Für Freihandel gilt ähnliches.

Es gilt im Vorfeld eine Wirtschaft zu definieren, die sich fliessend erweitern und verkleinern kann. In der Protektion, Kampf und Streit (habt ihr eigentlich keine Fitness-Center bei euch um die Ecke?!? auch Liebe machen kann in diesem Zustand helfen).

Es gilt erst zu verstehen, wie und warum es nicht so toll läuft (kleiner Tipp: verbrannte Erde, die in der propagierten Wirtschaft einen festen Platz hat, ist in solch einer Wirtschaft nicht gut) und ein entsprechendes Konstrukt anzubieten.

Übrigens, wer meint, dass es dazu nichts gibt und man bei Null beginnen müsste, dass es dafür zu spät ist – im Blog gibt es genügend Vorschläge, die zügig umgesetzt werden könnten – mit Gestaltungsbedarf.

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From → Politik, Wirtschaft

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