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Fragen und Antworten

28. Juni 2016

Diesmal geht es darum,

Ob eine knappe Abstimmung die Meinung widerspiegelt oder eher zufällig ausgeht;

ob man den Brexit rückgängig machen kann; dann: Wer macht es Wirtschaft oder Politik?;

Was könnte gut daran sein?

Ist die Wahl eindeutig ausgegangen?

Geht eine Wahl sehr eng aus, dann kann man der Meinung sein, dass sie nicht den Wählerwillen repräsentiert, da ein (überraschend grosser) kleiner Unterschied als nicht eindeutig genug eingeschätzt werden kann.

Wie kommt das?

Bei jeder Wahl gibt es Menschen, die (unverschuldet) verhindert wurden aber wählen wollten. Selbst bei Abstimmungen im kleinen Kreis kann man das beobachten, denn dafür zu sorgen, dass immer alle da sind – wessen Aufgabe ist das? Die persönliche jeder zur Abstimmung berechtigten Person, die der Parteien oder die des Moderator? Es gibt natürliche Fluktuationen, die bei einem kleinen Delta, das Ergebnis zufällig werden lassen können.

Und warum wird das nicht berücksichtigt?

Das begreift man rasch, wenn bedacht wird, wann welche Kriterien in welchem Ausmass berücksichtigt werden sollen? Bereits nach einer kurzen Beschäftigung mit den Kriterien fällt auf, dass jede Wahlgruppe andere Kriterien gültig machen könnte. Aus der Sicht der Gruppen dreht es sich nicht mehr darum, einen Fehler zu korrigieren sondern sich einen Vorteil zu verschaffen.

Auch, weil das eine „nachträgliche Änderung“ wäre, wäre das beim aktuellen Beispiel und in einem Rechtsstaat keine Option.

Lässt sich das verhindern?

Am besten, indem Kopf-an-Kopf-Rennen durch gute Vorarbeit nicht möglich sind. In der Demokratie steht eine Abstimmung in der Regel (das aktuelle Beispiel zeigt die Ausnahme) am Ende eines intensiven Kontakts und Diskurs am und um das Thema aller. Die Ergebnisse sind in der Regel signifikant.

Können die Engländer das rückgängig machen?

Prinzipiell ja da das Referendum nicht bindend war. Rechtlich handelt es sich um eine von Staat durchgeführte Meinungsumfrage – mehr nicht. Legal wäre es, das Referendum zu ignorieren; ob es politisch klug ist (zumal die Aussagen Camerons es als verbindlich zu betrachten), steht auf einem anderen Blatt. Es scheint auch andere Wege zu geben, aber auch hier: ob es klug wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Wer wird das Rennen machen: Wirtschaft oder Politik?

Die Wirtschaft. Sie kann nicht anders als relativ kurzfristig zu entscheiden, wie sie weiter machen wird. Sie schlägt den Weg ein, der (sicher) planbar ist. Wirtschaftlich stellen sich die Fakten wie folgt dar: GB auf Jahre unsicher (es sei denn, sie zaubern ein paar Marktlücken und Märkte aus dem Zylinder); die EU ist auf Zeit verstört und angeschlagen zumindest beschäftigt – das kann noch kippen bzw. viral werden; entsprechend gibt es in der EU keine grosse Zentren mehr sondern viele kleine Standorte (in den jeweiligen Ländern). Theoretisch kann das sogar gut sein, denn man ist ja digital verbunden. IvaP lässt grüssen.

Was ist aktuell wahrscheinlich?

Davon ausgehend, dass sie alle so wenig vorbereitet sind, wie es aussieht, gehe ich hier davon aus, dass GB keinen genialen Zug vorbereitet hat, der alles zum Besten (für wen?) wenden würde. Die wirtschaftliche Ordnung wird von der Wirtschaft vorgegeben werden, die Politik damit weiter ins Hintertreffen geraten und hinterherhinken. Wieder machen es die falschen. Hier sind die meisten Firmen aussenvor, die Ängste (vor Veränderungen) und der Ärger über den Zwang eine Superfirma ändern zu müssen, „zwingen“ aber zur Gewinnoptimierung.

Was könnte gut daran sein?

So mancher hofft, dass das ein Schuss vor den Bug war und man etwas daraus lernt. Dennoch ist schon viel Porzellan zerschlagen worden, ein Schaden wird auf jeden Fall bleiben. Werden sie etwas daraus lernen? Schön wäre es ja, aber ist es wahrscheinlich?

Der Brexit zeigt, dass der Umgang mit Direktdemokratie in der EU nicht gerade trainiert ist. Es sieht so aus, als wären da Bürger und Politiker gleichauf. Die 150er könnten die Bürger trainieren, bei den Politikern bin ich mir da nicht so sicher, denn sie neigen dazu, etwas nur dann zu schätzen, wenn sie es nutzen können, die 150er nutzen aber die Politiker – ich könnte mir vorstellen, dass es da Schluckauf gibt.

Am Brexit kann man sehen, dass Referenden kein Mittel sind, um eine umstrittene Frage endgültig vom Tisch zu bekommen – scheinbar wird genauso emotional gewählt, wie es begonnen wurde. Ein Referendum steht am Ende eines längeren Prozesses (das kann man sich in der Schweiz mal anschauen – aber bitte nicht einfach nur nachmachen! ).

Zudem kann man den Nachteil der Dünkel einer Elite erkennen: Sie laufen kollektiv und ohne wirklich nachzudenken über den Abgrund („Niemand will hier einen Brexit“). Hier sollte nicht vergessen werden, was Eliten sind: Z.B. im Werden vertreten sie ein „leidendes WIR“ weil sie meinen sich von „den Anderen“ abgrenzen zu müssen. Im Kontext vom WERDEN sind Eliten und Rechte und andere Extreme kaum auseinander zu halten. Demokratie braucht mindestens ausgeglichene, besser ein geglücktes WIR, sonst wird das nichts bzw. führt zu dem gerade demonstrierten Ergebnis.

Leidende WIRs sind wie Fischschwärme: Ausser dem Schwarm kennen und können sie nicht(-s). Mit anderen Worten, sie brauchen ein Meinung um ihr hinter her rennen zu können. Demokratie dagegen verlangt von allen, dass sie eine eigene Meinung erarbeiten.

Mit Eliten kann das nichts werden, mit Eliten geht es Richtung (politisches) Meinungsdiktat (siehe hierarchische Systeme. Viele Firmen sind so aufgebaut und natürlich alle Diktaturen und Extreme). Einige von Euch wollen es einmal deutlich ausgeschrieben haben: Mit den Eliten begann das leidende WIR, sich spürbar in der Politik zurückzumelden (tatsächlich waren sie die ersten (wird man doch mal sagen dürfen)). Eliten sind eine Gruppe für sich, die sich von anderen abheben (sie sind was Besseres) und sie sprechen schlecht über die da unten).

Das Beste am Brexit wäre, wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen und entsprechend gehandelt nicht mehr geschwärmt werden würde.

Wie geht es weiter?

Genaues weiss man nicht aber sicher scheint zu sein, dass die Wirtschaft viele Entscheidungen vorwegnehmen und die Politik hinterher sein wird.

Es scheint sehr ungewöhnlich zu sein, dass das ausgerechnet dem Land passiert, dass sich lobt mit Verhandlungen etc. souverän umgehen zu können und das seit langem eine traditionelle Führungsschicht kennt.

Für soviel Knowhow ist das ein überraschend dummer Fehler gewesen. Ebenso, dass man nicht vorbereitet ist – mit anderen Worten: In einer Firma wären sie alle gekündigt worden. Aber was folgt nach?

Dennoch darf man nicht vergessen, dass der Brexit auch genutzt werden kann. Er kostet was, aber anderswo ergeben sich Gewinne. Und: Wenn es in der EU kein „Wirtschaftszentrum“ gibt, dann kann die Wirtschaft an anderen Orten kompakt zusammengefasst und viel besser gesteuert werden. Wer einfach so weitermachen können will, der riskiert schon mal, dass etwas „anderes“ schief geht, dann sind sie wieder brav.

Es gibt also viele Ansätze, die letztlich davon ausgehen, dass das so gewollt ist. Hier – nur für den Fall, dass es überlesen wurde – die Meinung des Blogs: Das kann so sein, das muss so nicht sein, z.B. weil unser Gesellschaftskonzept über das der Wirtschaft so aufgebaut ist, dass sich solches Verhalten lohnt („bemühe Dich“ und „setze Dich durch“; „Gott liebt die (Erfolgs-) (Reichen)“ etc.). War das noch bis vor Jahren auf einen relativ kleinen Kreis beschränkt (Macht und Geld), so ist das heute Standard. Wieder gibt es Menschen, die die Lücken finden und nutzen – das sind eher Trittbrettfahrer oder zufällige als wissende, bewusste und wollende Verschwörer. Die Möglichkeiten, die hier genutzt werden, werden angeboten und angenommen, weil es sie gibt und es so gut wie keine Hemmschwelle mehr gibt (Lücken werden nicht gemeldet sondern genutzt – da war doch was …?). Es mag so etwas wie Verschwörer geben, aber es ist wahrscheinlicher, dass sich diese Gruppen spontan bilden, dass sie sich über hunderte von Generationen im Hintergrund gehalten haben, ist eher unwahrscheinlich.

Wir haben es in der Hand. Es wird nicht kommen, wenn wir es nicht fordern – und Politiker sagen heute ja: „Sagt uns, was wir tun sollen und wir machen das“. Ja, die EU sollte demokratischer werden (deshalb im Vorschlag die 150er als Kontrollorgan zuzulassen und die Reduzierung der EU auf ein Rahmen setzendes und nur noch selten Gesetze gebendes Gremium – damit sind immer die Länder für die konkrete Umsetzung zuständig und im Fall des Falles selber schuld). Es mit mehr Demokratie in der EU zu probieren, wäre auch eine Möglichkeit, scheint aber unwahrscheinlich zu sein.

Wesentlich ist aber, dass die meisten Themen, die heute eine Rolle spielen, auf der wirtschaftlichen Ebene zu finden sind und meist auch noch die konkret wirksamen Regelungen die der Mitgliedsstaaten sind. Die Projektion eines Themas in den Raum des Sündenbocks ist eine altbekannte Verdrängungspraktiken.

Wie immer, auch das kann eine Chance sein. Vielleicht wird sie ja diesmal ergriefen?

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From → Politik, Wirtschaft

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