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TTIP und Brexit

24. April 2016

TTIP

Das kann man kurz machen: Einen Win-Win Kapitalismus, der erstmals in TTIP in einem Vertrag formuliert werden würde, dem könnte man zustimmen. Gebastelt wird aber an einem hardcore Kapitalismus, der nur wenigen nutzt aber vielen schadet. Dem sollte man besser nicht zustimmen. Würde TTIP in die richtige (nicht rückwärtige) Richtung weisen, würden ihm die Menschen in Scharen entgegenlaufen, aber diesem TTIP folgen nur Retros.

Soweit der rein sachliche Teil, die weiteren Fragen werden mit etwas Satire geschmückt – wie immer (und wie ich das eine oder andere mal zu hören bekam: „Weiter so“):

Nutzt TTIP den USA, der EU oder wem? Wenn grosse Wirtschaftsräume sich auf die, sich abzeichnende Art zusammentun, dann nutzt das denen, denen plötzlich ein Mitspracherecht, ein so umfassendes Mitspracherecht eingeräumt wird, dass es mit einem Vetorecht vergleichbar ist; es nutzt denen, die gestern investiert oder gute Produkte gemacht haben, es bewart alte Investitionen statt neuen anzuregen. Ein solches TTIP schadet jeglicher Wirtschaft. Immer und überall.

Es gibt nur wenige Ausnahmen – es betoniert die aktuellen Machtverhältnisse bis zum Ende aller Zeiten. Die kommen für gewöhnlich schneller, als man denkt. Ein Vorsicht der Gemütlichkeit! Merkt ihr, woher die Paranoia dieser Menschen kommt? Selbst die wenigen, denen es nutzt, selbst die werden nicht glücklich dadurch! Es ist schlicht vergebene Liebesmüh – Geld entlohnt das Engagement nicht, es arbeitet nur für sich („Hast `e schon mal den Jedermann gesehen?“).

Gute Wirtschaft lässt Geld fliessen,

schlechte Wirtschaft sammelt es.

Setzt TTIP neue Standards? Oder versetzt es uns in die Lage dies weiterhin zu tun? Um es kurz zu machen: Die mit dem Vetorecht setzen dann die Standards; die Politik brauchen wir dann eigentlich nicht mehr – vielleicht noch als Staffage, (!) vielleicht bringt TTIP doch etwas?!?

TTIP hält an dem Traum vom Hardcore Kapitalismus, der den Kommunismus besiegt hat, fest, es entwickelt nichts Neues, es will zurück, in die gute alte Zeit, will sie betonieren. Alle solche Abkommen zeigen, dass mehr Nachteile vor allem gesellschaftskritische, den Egoismus treibende Effekte hat. Dies sind nur die internen Probleme, dritte leiden extrem darunter. Damit ist TTIP nicht richtungsweisend sondern hält am Gestern fest, will es ins Morgen retten, dort gibt es aber schon etwas, das dort hin gehört.

Fazit: Gemeinsame Standards senken die Kosten, senken die Zahl von Entwickler, reduziert die „Not“, die angeblich erfinderisch macht, reduziert die Innovationen und setzt Menschen frei, meist in die Arbeitslosigkeit. Kostensenken ist auf den ersten Blick gut für die Firma, auf dem zweiten und dritten und wenn man es übertreibt, nimmt es Kaufkraft aus dem Markt, senkt die Zahl der Kunden, der entstehende Kostendruck senkt die Qualitätsstandards und rückt die Kosten noch mehr ins Zentrum, denn nun geht es ums Ganze – eigentlich ohne Not.

TTIP hält nicht, was es verspricht, im Gegenteil, dadurch geht nichts vorwärts. Nichts gegen Wirtschaft und den Begriff Kapitalismus, das geht aber auch anders und in Zukunft müsste das auch anders gemacht werden, weil in Zukunft ganz anders gearbeitet werden wird.

Die Digitalisierung ermöglicht es heute vor Ort zu produzieren, während der Industrialisierung musste, wegen Know How, den (gelernten) Arbeitskräften und der Kostenoptimierung zentralisiert werden. Damit hat sich eine der festen Säulen des Kapitalismus in Luft aufgelöst – und es braucht neue Lösungen. TTIP übersieht die wesentlichen Kriterien der Zukunft – und hat deshalb selbst keine.

Die aktuell so oft genannten grossen Kräfte, mit denen scheinbar intensiv an TTIP gearbeitet wird, sind Verschwendung, gehen in die falsche Richtung und sucht ihr Heil im Gestern.

Wir arbeiten heute an einer Absage der Zukunft – mit Druck, Macht und viel Willen. Mir wäre es lieber, wir arbeiten an der Zukunft, stellen sie auf die Beine und verschaffen ihr einen guten Start.

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Brexit

Aktuell kann damit gerechnet werden, dass er kommen wird. Die Frage ist, was folgt darauf? Folgende Szenarien sind denkbar:

Es passiert nichts weil GB und die EU eine enge Zusammenarbeit vereinen, quasi eine lockere Partnerschaft. Das wäre ein Brexit light, würde sehr wahrscheinlich angestrebt werden, aber das wird schwer werden und sehr wahrscheinlich zu Lasten Englands gehen.

Taktisch steht England aktuell besser da.

Für England wäre es der Härtefall, wenn sich aus dem Brexit weitere Abspaltungen z.B. von Schottland und / oder Irland ergeben werden. Dem können dann weitere Abspaltungen folgen und England in die Kleinstaaterei zurückführen (Ziel jedes Hardcore Kapitalismus!).

Einige dieser Kleinstaaten werden in die EU (zurück) wollen, andere nicht. Solche Abspaltungen sind übrigens wie ein Sturz einer ungeliebten Regierung (i.d.R.: einer Diktatur) zu werten. Diese, wie es auch der arabische Frühling zeigt, haben die Tendenz in einem Bürgerkrieg zu enden.

Analyse An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein Brexit dem Versuch gleicht: Innenpolitische Fragen aussenpolitisch zu lösen. Das geht selten gut, da nicht mal am Kern, noch nicht mal an einem Symptom, sondern am Symptom eines Symptoms herumdoktert wird. Der Kern scheint mir eine andere Frage zu sein: „Wozu Regierung, wenn diese Reiche reicher, Arme ärmer machen und auch sonst scheinen seit der Feudalität nicht viel dazugelernt zu haben?“

Oder anders ausgedrückt: „Das Volk fühlt sich nicht mehr vertreten und ergreift die Initiative“ – da grössere Formate scheinbar nicht funktionieren, setzen diese auf ihre kleine Welt und bauen darauf, dass dann „alles wieder gut“ wird, deshalb ist das Szenario, dass auf die grosse Spaltung viele kleinen folgen, das wahrscheinlichste.

Geschieht das nicht, dann hängt es davon ab, wie sich die britische Finanzwelt verhält: Flüchtet sie ins Ausland (dies wird von einigen bereits vorbereitet), wird sie mit Steuergeschenken im Land gehalten, bringt dem Land dann aber nichts mehr, ausser, dass es für Fehler der Finanzwelt zahlen darf, oder wird sie massiv besteuert und bleibt trotzdem, was dazu führen würde, dass sie ein industriell autarkes GB anstrebt – und eben wieder mehr auf GB und Commonwealth setzen wird.

Dies ist etwas retro, käme einer Kampfansage an die USA und die EU gleich, setzt darauf, dass die Kolonien zum internen Markt werden, sie werden Win-Win versprechen – was sie halten werden, wird sich dann zeigen. Es wäre jedoch nicht unerwartet, dass ein Staat, der meint, dass er „von allen allein gelassen“ wurde, sein Selbstbewusstsein mit aggressiven bis kriegerischen Methoden wieder aufzubauen versucht. Ein entsprechendes Auftreten, entsprechende Ansprüche würde dem aktuellen Weg über innenpolitische Themen aussenpolitisch abstimmen zu lassen, entsprechen.

Ansonsten wird es daran hängen, wie auf den Brexit reagiert wird, welche Verträge verhandelt werden. Es kann gut sein, dass sich dann eine harte Gangart einstellt, da die EU zeigen werden will, was passiert, wenn einer seine Zusage nicht einhält und dass man nicht ungestraft aus der Familie ausbricht und ihr schadet. Die Position des scheidenden amerikanischen Präsidenten wurde kürzlich klargestellt.

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