Skip to content

Aktuelles kurz kommentiert

5. April 2016

Panama Papier Das bestätigt, was bekannt war und zeigt das Ausmass. Was jedoch selten gesagt wird: Das ist politisch gewünscht gewesen – sonst gäbe es nicht die Gesetze. Oft wurde das damit begründet, dass jede andere Lösung noch teurer wäre. Die Politiker sagten (indirekt), dass sie von den Finanzen genötigt werden, da sie sich sonst aus dem Land zurückziehen werden.

Damit wurde indirekt bestätigt, dass die Wirtschaft stärker ist als Politik. Zumindest für diese Politiker. Sie nennen sich gerne Realpolitiker. Leben aber „nach mir die Sintflut“ und meinen Legislaturperioden. Sie sind mittel- und langfristig blind. Wer seine „Züge“ über mehr als eine Legislaturperiode denken und aufbauen kann, hat die Politik im Griff.

Für gute Wirtschaftspolitik hält sich heute kaum einer für stark genug. Es fehlen ihnen auch die Alternativen. Die meisten wissen nur, wie das früher gemacht wurde – und sind entsprechend berechenbar. Andere wollen zurück zur kohlschen Verteilungspolitik – ohne zu wissen, dass der Staat längst nicht mehr der stärkste Wirtschaftliche Faktor in einem Staat ist. Deutschland ist z.B. Exportweltmeister. Abhängiger kann man nicht sein – nur gut, dass sie zerstritten sind. Nach altem Denken ist es nun nur nötig, Waffen zu produzieren.

Die Politiker geben auf der einen Seite gerne zu, dass wir heute in einer anderen Welt als damals leben, haben aber keine neuen Werkzeuge. Bestehen darauf, dass die Welt noch so ist, wie sie einmal war – weil sie keine Vorstellung von dem haben, was da passiert oder weil sie die neuen Möglichkeiten für sich selbst nutzen wollen (digital und Dienste z.B.) oder weil sie es tatsächlich nicht weiss. Das sind alles Gründe, warum man sich von dem absehbaren Versagen abwendet und kleinere Brötchen bäckt. Das scheint rechts, weil das Lokale und die Gruppe betont werden, ist aber eine Reaktion, die nicht nötig und oft auch (noch) umkehrbar ist bzw. wäre.

Es gibt genügend Möglichkeiten. Hier im Blog wurden Wirtschaftsinseln vorgeschlagen, die die meisten betroffenen und die umliegenden Staaten nicht nur entlasten würden sondern gut für die Regionen sind, da statt wirtschaftlicher Belastung eine funktionierende Wirtschaft entsteht und durch die zusätzliche Infrastruktur auch die Region langfristig gewinnt.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Sie werden aber alle einfach beiseite gewischt und als nicht möglich dargestellt – selbst, wenn in einer Halle alles aufgebaut, angesehen und hätte kontrolliert werden. Wieder blind. Politik kann nicht Wirtschaft. Leider erweckt sie den Anschein.

Flüchtlinge

Das propagierte Verfahren ist genau das, mit dem seit einigen Jahrzehnten gearbeitet wird: Flüchtlinge gibt es nicht, weil es auf ihrem Weg Länder gibt, die das zu verhindern haben. Wie das passiert, ist meist unwichtig. Um es deutlich zu sagen: Alte Rezepte werden wiederbelebt. Rezepte, die sich als sehr schwache Lösungen erwiesen haben, nur augenscheinlich und keiner starken Prüfung oder erwartbarer Szenarien das leisten können, was sie versprechen wollen. Irgendwann sollte man sich als lernfähig erweisen – aber das ist eine persönliche Frage, die jeder für sich selbst beantworten sollte.

Es gäbe andere Wege. Im Blog wurden geschützt Wirtschaftsinseln vorgeschlagen auf der Basis von Plastik-Fachwerk-Bauweise könnte ein weltweiter Katastrophen- und Flüchtlingsschutz aufgebaut werden. Es bräuchte minimale Mittel, wäre schnell und effektiv. Genau das was man braucht.

Wieder fehlt der politische Wille.

Warum fehlt der politische Wille?

Es gibt tausende von Gründen. Die Frage sollte den Politikern gestellt werden – da ihr aber etwas Aussagekräftiges haben wollt, verstehe ich, dass ihr einen Bogen um sie macht.

Dennoch ist im Blog schon vieles gesagt worden und es wäre besser, sich das durchzulesen als hier nur wieder eine Wiederholung zu produzieren.

Hier nur soviel: In letzter Zeit ist viel über eine neue Parteienlandschaft gesprochen worden. Ich glaube nicht, dass das kommen wird, aber wenn, dann als Konsequenz auf Realitätsverlust den so mancher Politiker an den Tag legt. Das geht ganz nach dem Motto: „Geht es Deutschland gut? Die Statistiken sagen ja. Und die müssen stimmen, die haben wir schliesslich selbst bestellt und geschrieben.“ Das ist in ungefähr so als würde man an der Kasse sagen: „Die Banknote, mit der ist alles bestens, die habe ich gerade eben erst selbst gedruckt.“

Wie geht es Deutschland nun wirklich? Einem Teil geht es sehr gut, der Anteil sinkt, die Zahl derer, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können, steigt. In den USA geht das seit 35 Jahren so und man sieht, das hat seine Grenzen.

Deutschland hat es durch einige der letzten Schwierigkeiten insgesamt gut geafft, aber viele sind schon auf der Strecke geblieben – diese werden weder bedauert noch gross notiert: Sie waren zu schwach und schafften es nicht. Gemeinschaft und Gesellschaft sieht anders aus. Die meisten Menschen können ohne das aber nicht und deshalb beginnen sich lokale Netzwerke zu bilden, die politisch und landläufig als rechts bezeichnet werden. Sie sind oft erstaunlich sozial, kämpfen um die Menschlichkeit in ihrer Gruppe, tun aber alles, um die eigenen Regeln durchzusetzen – da wird nicht diskutiert, da gilt das Recht des Stärkeren.

Lasst es mich so sagen: Politisch geht es Deutschland schlecht. Vor allem, weil sich alle zusammentun und dasselbe wollen. Findet sich dann ein Haufen, dann ist der mehr als nur retro. Das wird nicht viel helfen, ausser Druck auf den Bürger.

Frage: Kannst Du mit wenigen Worten die Parteien skizzieren?

AfD: Mit den Mitteln von vorgestern die Fehler von gestern wiederholen wollen.

CDU: Macht statt Lösungen. Wähler statt Themen. Und „was juckt mich mein Geschwätz von gestern?“

CSU: Uns zuerst.

SPD: Ich wäre so gern wie die CDU, bin hier nur hineingeraten.

Grüne: Wir wären so gern die neue SPD, werden aber zur neuen CDU.

FDP: Wir sind nur wenige, aber wir sagen, wo es langgeht.

Das sind nur spontane Momentaussagen, das kann sich jederzeit ändern.

Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: