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Aktuell:Direkt nach Deutschland?

3. März 2016

Die Aussage des österreichischen Obersten schlug durch bis auf diesen Blog: „Du hast doch das selbe vorgeschlagen: Alle in einen Zug und dort registrieren etc.“ Faktisch wird mir vorgeworfen, dass die Idee von mit stammt. Stimmt nicht. Maximal kann mit vorgeworfen werden, dass meine Idee missbraucht wurde.

Mein Vorschlag stellte einer mangelhafte Organisation eine Alternative gegenüber. Sein Vorschlag ist Hohn über menschliche Haltungen und versucht die These aufrecht zu erhalten, dass das eine Sache Deutschlands sei.

Stimmt das? Das Verhalten entspricht den Genfer Konventionen und die sind bindend für alle, die diese unterschrieben haben.

Denen gegenüber stehen die EU Regeln, genannt Dublin III. Seit langer Zeit stehen diese in der Kritik, denn es ist eine „schön Wetter“ Regel, anders gesagt: Der kritische Teil, wann ein Land es nicht mehr allein schaffen kann und wie das dann geregelt wird, fehlt. Einige Staaten setzten die Regeln aus – seit Jahren. Seit Jahren Untätigkeit in diesem Punkt.

Die einen schafften Tatsachen, die anderen auch. Hier wird im Kern nicht die menschenrechtliche Frage diskutiert sondern Dublin III. Oder mit anderen Worten: Es werden die Symptomen behandelt, nicht die Ursache. Oder, nochmals anders: Aus einer Frage der Menschlichkeit wird eine Machtfrage gemacht.

Emotionen statt Machbarkeit. Instrumentalisierte Argumentation statt Lösungssuche. Geplante und gewollte Eskalation.

Einfacher wird die Sache auch nicht, weil neben Dublin III auch weitere Fragen zu klären sind: Wird in der EU weiterhin EU-Recht missachtet?, gibt es Massnahmen oder Folgen?, wenn nicht, sollen welche installiert werden?, wenn, welche?

Was passiert, wenn grosse Fragen an (z.Z.) kleine Geister gestellt werden?

Da leider am falschen Ende gearbeitet und bewusst provoziert wird, ist es wahrscheinlicher, dass im Machtkampf die Flüchtlinge auf der Strecke bleiben, als dass ihnen geholfen wird.

Was sagt der Blog dazu? Wirtschaftsinseln kann man überall machen. Vor Ort und in allen betroffenen Ländern. Aber Wirtschaftsinseln greifen auch in das Machtgefüge ein, auch in das der Wirtschaft. In der aktuellen Lagen wird sich der politische Wille nicht finden. Vielleicht etwas später, nach den sich am Horizont abzeichnenden Auseinandersetzungen – aber ich glaube, da wiederhole ich mich nur.

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