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Warum positionieren sich die Parteien in der Flüchtlingsfrage nicht?

27. Februar 2016

Weil es mindestens zwei Hauptpositionen gibt: „Zurück, denn hier gibt es nichts!“ und „Das wird schon“.

Beide Positionen können von vielen Gruppierungen aus unterschiedlichen Gründen bezogen werden. Und ja, Mischungen sind möglich.

Mangel ist die Triebkraft hinter der ersten Hauptposition. Er kann am eigenen Laib erlebt worden sein, etwa Jobmangel, Geldmangel, Gesellschaftsmangel oder Vertretungsmangel.

Er kann auch aus Engagement oder der Arbeit bezogen werden: Man will helfen, muss das aber von der Substanz tun, obwohl andere Beispiele zeigen, dass in solchen Situationen durchaus Ressourcen bereitgestellt wurden.

Er kann auch durch Widerspruch empfunden werden: „Was?! Denen wird gegeben und uns nur genommen?“.

Er kann auch empfunden werden, um weiterhin „ehrlich“ zu bleiben. Würden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden, könnte man weiterhin keine Härten mehr verkaufen können. (Wirtschaftsinseln, das neue Werkzeug, erlauben es, die alten Legenden ehrlich abzuschliessen und das Lob für das Neue einzustreichen).

Zu dieser Gruppe gehört auch der, der sich gerne „Realpolitiker“ nennt: Er hat alle verfügbaren Ressourcen verplant (verteilt oder vergeben), hat evtl. für solche Fälle keine Sicherheiten gebildet und wird von solchen Ereignisse regelmässig überrascht. Argumentiert wird meist wie folgt: „Die wussten doch, was auch sie zukommt, die hätten sich halt richtig einmischen müssen, hätten dort die Dinge richten müssen – selber schuld!“

Dass das ein ziemlicher Unsinn ist, dürfte jedem klar sein: Wer keine Waffe hat, kann sich kaum gegen die Waffe durchsetzen. Selbst wenn er nun Waffen bekommt, fehlt ihm meist das kriegerische Wissen. Darüber hinaus ist der unbewaffnete Bürger auch Ziel der meisten Politiker. Wird „brave“ gehalten. Wäre nur als Kanonenfutter gut. Für die Vertreter dieser Meinung gilt wieder die alte Meinung: „Dafür sind sie auch da.“.

Die Triebkraft hinter der zweiten Position ist schlicht ein konstruktiver, anpackender Wille.

Beide Positionen finden sich in allen Parteien, allerdings unterschiedlich stark präferiert. So mancher wird zwischen den Hauptpositionen zur Flipperkugel. Wechselt ständig zwischen den Positionen, je schneller konkrete Entscheidungen zu treffen sind, umso mehr werden fatalistisch.

Die Länder und Regionen fühlen sich zudem weder beachtet noch unterstützt. Es scheint nicht nachvollziehbare, tendenziell willkürliche Entscheidungen zu geben, die zu kaum zu organisierende weil nicht angemeldeten und damit unplanbaren Momenten führen, die selbst willige und starke Regionen überfordern – mancher vermutet, dass er überfordert werden soll.

Hier grinst wieder die instrumentalisierte Bürokratie um die Ecke. Man kann es auch „nachzocken“ oder „man sieht sich immer zweimal“ nennen. Das Verstecken hinter „komplexen“ Vorgängen und deren „Eigenleben“, das nicht so schnell in den Griff zu bekommen sei.

Es führt zu der Ausrede: „Versucht haben wir es, war leider nicht möglich.“ Und auf die Frage: „Dass das kommen würde, war seit dem Sommer bekannt, im Herbst – Monate später – kamen sie. Das sollte doch Zeit genug sein.“ bekommt man die Antwort: „Wir haben davon nichts gewusst und ausserdem, da waren alle im Urlaub – was hätten wir machen sollen?“.

Wer das erlebt aber konkrete Entscheidungen fällen muss, aber schlicht nichts hat und nichts bekommt, der hat mehrere Probleme: Seinen politischen Partner, der sich ihnen gegenüber wie damals Deutschland gegenüber Italien etc. verhält und die Aufgabe selbst ist zu stemmen.

Langfristig ist eine Restrukturierung, Flexibilisierung und ein Abbau von Bürokratie nötig. Zu den digitalen Lösungen kann ich viel beitragen, die können relativ schnell zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtkonzept kann grob in 10 Minuten vorgestellt werden, die Grundzüge (kein IT Wissen nötig) jeweils in ein paar Minuten (max. fünf). Mein Text ist in einer halben Stunden gesagt, Fragen dürfen gestellt werden. Es ist lediglich nötig, zu unterschreiben, dass und was vorgestellt wurde. Nürnberg wäre auch OK.

Darüber hinaus, gilt es die politische Kultur wieder zu erfinden und endlich die feudalen Überbleibsel, auf denen ganze Parteien eine ewige weitere „Kampflinie“ aufbauen, um letztlich doch noch ihren „Willen“ „durchzusetzen“.

Auch die anderen Parteien sind aufgefordert, sich dieser Aufgabe zu stellen – gerade die, die in der Opposition sind, deren Aufgabe es ist, den Finger in die Wunde zu legen und Pfeffer zu Hilfe zu nehmen, falls die Regierung meint, einen guten Teil der Bevölkerung ignorieren zu dürfen.

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