Skip to content

Dublin, Bosbach und Konsequenzen

13. November 2015

Angeblich hat Herr Bosbach gesagt, dass „er es merkwürdig findet, dass man sich schon für die Anwendung / Durchsetzung bestehenden Rechts entschuldigen muss.“ Ich soll das kommentieren.

Ich überlege mir, ob ich nicht Geld für diese „Auftragskommentare“ nehmen sollte.

Die Frage ist einfach nur: Wer Recht so buchstabengetreu anwendet / durchsetzt setzt sich ebenso gegen andere Gesetze durch. Wenn er sich für etwas entschuldigen muss, dann für den Bruch, des anderen Gesetzes. Und für die wohl unüberlegten Konsequenzen seines Buchstabenglaubens.

Bei dem gebrochenen Gesetz hat man die Auswahl (man darf auch alle ankreuzen):

  • Wer Dublin in der aktuellen Situation durchsetzt, setzt Schengen ausser Kraft.
  • Wer Dublin, wie es ist, in der aktuellen Situation durchsetzt, setzt einige Länder unter Druck, dem sie nicht gewachsen sind.
  • Wer Dublin einsetzt, der setzt den Ausnahmefall in Kraft, denn Dublin sieht für den aktuellen Fall andere Vorgehen vor, und das ist, was gerade passiert: Er setzt das ein, was er verhindern will.
  • Wer Schengen ausser Kraft setzt, stellt die EU in Frage.
  • Wer die EU (zumindest auf diese Art) in Frage stellt, wirft die Frage nach Bündnissen auf.
  • Neue Bündnisse werden geschlossen, um Stärke bekommen. Neue Stärke wird gerne demonstriert. Demonstrieren Staaten Stärke ist das nur ein anderes Wort für militärische Drohung.
  • Militärische Drohungen werden leicht zu entsprechenden Auseinandersetzungen.

Ist es das wert?

Wozu das alles? Und worüber reden wir hier?: Etwas technische Ausstattung. Eine EU weite Flüchtlingsdatenbank. Beamte (aller EU Staaten), die an den Aussengrenzen Flüchtlinge registrieren. Einen vernünftigen Schlüssel. (Persönlich schlage ich noch die Einrichtung von Wirtschaftsinseln vor, die machen die Sache auch wirtschaftlich interessant. Ausserdem kehrt das eine Schwäche in eine Stärke – es sei denn, man will, dass der Staat (-en) in diesem Punkt schwach bleibt.).

Freilich kann man das temporär auch an bzw. um Schengengrenzen oder in Schengenländer machen. Alles was es dazu braucht, ist, dass die Flüchtlingen nach ihrer Registrierung z.B. mit einem Zug direkt in die Zielländer fährt. Es ist ok, dass die, die sich dem Verfahren entziehen, eingesammelt werden.

Warum das alles? Grenzen zu und alles gut! Das war es dann. Punktum. Ungarn meint alles richtig gemacht zu haben. Doch sind schon viele Versuche unternommen worden; das sind nur die, die nicht geglückt sind, die geglückten sind Dunkelziffern. Solche Bewegungen werden lange nicht bemerkt, erst, wenn es zu viele werden bzw. wenn Trittbrettfahrer es sich zu einfach machen,

Grenzen sind nicht dicht. Die Flüchtlinge weichen aus, wenn sie können; können sie es nicht, dann überrennen sie die Grenze, weil sie keine andere Chance haben, auch, wenn auf der anderen Seite Militär steht. Lieber tot als in Not. In machen Situationen entscheiden sich die Menschen nicht logisch oder wie erwartet.

Fazit: Dublin ist verbrannt! Es ist ein Gesetz, das oft missbraucht wurde und deshalb heute keine Basis für Konsens bietet. Wer darauf herumreitet, der erschwert nur die Kommunikation.

Advertisements

From → Politik, Wirtschaft

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: