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Was machen die Politiker nur?

11. November 2015

Was treibt die CDU/CSU um? Warum kämpfen die dort, wo es nichts zu machen und zu erreichen gibt? Wissen die eigentlich, was gerade los ist?

Solche Fragen bekomme ich ständig gestellt. Dass ich die Unterfangen einer Partei hier breittreten soll, ist schon merkwürdig. Aber die Weigerung bringt nur noch mehr Fragen. Ich versuche es wenigstens mit Bezug auf den Blog zu tun, verallgemeinern könnt ihr dann selbst. Eine Garantie dafür, dass meine Meinung mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, gibt es jedoch nicht.

Das Problem ist, dass auf „normal“ Modus zurückgefahren werden soll – mitten in der Krise. Das suggeriert Normalität bzw. ein „Zurück zur Normalität“. Alles ist gut!

Schlaf Bürger schlaf!

Für Politiker seid ihr nur Schaf.

Die Kanzlerin hütet Afghanistan,

Afghanistan ist abgebrannt,

schlaf Bürger schlaf.

So mancher sieht es anders: „Die EU ist Schuld! Sie will die Flüchtlinge nicht aufnehmen. Wir zwingen sie dazu! Die Route wird sich ändern! Alle kommen mal dran. Damit kriegen wir sie!“

Mit anderen Worten: Man versucht, die Bereitschaft für Verhandlungen über eine europäische Lösung zu fördern, indem man die aktuellen Regeln teilweise durchsetzt. Es ist wahrscheinlicher, dass anstatt die Verhandlungsbereitschaft zu fördern die Staaten die Grenzen und damit die EU dicht machen – in allen Bedeutungen des Begriffs.

Es ist der Versuch zu zeigen, dass man die Dinge – wenn es sein muss, auch trickreich – in die Hand nimmt und alles so lassen kann, wie es ist, weil: So wie es ist, ist es gut? Kurz: Man versucht seine Haut zu retten. Weil man denkt, dass jede Kritik an bestehenden Rosinenlösungen, alles in Frage stellt, was geschaffen wurde – man nimmt es persönlich und existenziell.

Greifen die Massnahmen jedoch nicht, dann geht der Schuss nach hinten los. Dann steht man da, als würde man nur sinnlose, versuchsweise gesichtswahrende Aktionismus betreiben. Man zeigt Nerven und deklassiert sich selbst, wird als Politiker nicht mehr ernst genommen.

Das bedeutet, dass man immer schneller immer mehr Aktionismus fahren muss: Die Spirale der Eskalationen dreht sich immer schneller. Man kann nicht anders; fühlt sich als Getriebener und selbstverständlich sind die anderen daran schuld.

Ein klassisches Wir-Dilemma.

Wie aussichtsreich sind die Aktionen? Sie sind nur erfolgreich, wenn sich die ganze EU zu einer Lösung entschliesst. Geschieht das aufgrund dieser Aktionen, wird diese Lösung die Grenzen der EU dicht machen: Wer unerlaubt einreist, kommt für eine gewisse Zeit bei Wasser und Brot ins Gefängnis und wird zurückgeschickt – ist er 12 Stunden später noch im Land, kommt er usw.

Taktiker sind das nicht. Getriebene vieler Spieler schon eher. Andere haben hier das Sagen und sie zeigen hier ihre Nase, die sie gewohnheitsmässig in Sachen stecken, die sie eigentlich nichts angehen.

Es hat nichts von Stärke und Führung, wenn man populistischen aber die Realität ausblendenden Aktionismus betreibt. Man macht es nur schlimmer.

Real ist, dass sich aus einem Grund Flüchtlinge aufmachen: Zu hause sterben sie oder gehen unter, weil einige wenige wirtschaftlich oder militärisch raumgreifend werden und Chaos etablieren. Will man nicht, dass sie sich aufmachen, dann ist dort die Stellschraube, an der gedreht werden sollte. Das „Wie gedreht werden soll“ sollte diskutiert werden, während die bereits angekommen Flüchtlinge pragmatisch aufgenommen werden. Zeigt man diesen, dass und was man in ihrem Heimatland machen will und zeigt ihnen, wie sie den Prozess von hier aus unterstützen können, werden viele das Angebot annehmen. Man zeigt ihnen, wie sie in der Heimat eine neue Wirtschaft aufbauen können und welche Unterstützung sie bekommen werden.

Das kann zu einem militärischen Abenteuer werden. Es ist aber aktive Flüchtlingshilfe auf ansonsten nicht umkämpften Gebiet. Alle, die die Genfer Konventionen unterschrieben haben, sind verpflichtet, das zu unterstützen und sie sind zusätzlich zweifach motiviert: Es entsteht wieder ein Markt und die Menschen bleiben, wo sie sind.

Entweder zeigt sich bei dem Versuch, dass externe Kräfte Stellvertreterkriege führen und sie nehmen die Maske ab; dann weiss man zumindest das; oder es findet sich eine internationale Truppe, die die regionale Truppe unterstützt.

Das ist für alle die beste Lösung, politisch, wirtschaftlich und humanitär. Es sei denn, man hat andere Interessen.

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