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LeFloid, Kanzlerin, TTIP und Kommentar zum Interview

14. Juli 2015

Eine Nachricht ganz andere Art erreichte mich gestern: Ein Papa unserer kleinen Gruppe stellte seinem Spross den „Kanal zu roseny“ zur Verfügung, da der Spross Unterschriften gesammelt hatte (fasst der ganze Klasse und zweier Lehrer, wie betont wird (Fächer: Deutsch – Mist (korrigierte Texte können im Blog (und, sollten sie sich häufen, auch privat) leider nicht berücksichtigt werden; sollten Sie aber kooperativ sein und sich vorstellen können, dass Sie der Textflut von roseny gewachsen sind, dann können wir es gerne als Lektor versuchen) -, Geschichte und etwas, das wie GK aussieht)), vielleicht, um seiner Frage Nachdruck zu verleihen:

was zu dem Interview der Kanzlerin bei LeFloid zu sagen sei?

Fragen kann und darf man mir immer stellen, Unterschriftensammlungen sind – wegen mir – nicht nötig. Einfach einen Kommentar im Blog bei irgendeinem Post machen und mit „Frage: “ einleiten, schon kommt das bei mir richtig an. Der Kommentar / die Frage wird nicht veröffentlicht. Es kann aber sein, dass es einen Post dazu gibt.

Nicht alle Fragen werden im Blog beantwortet (das geht Mama und Papa auch so), denn es passen nicht alle in die Hauptthemen des Blogs z.B.: „Synergien sind die Antworten auf die Antwort- und Alternativlosigkeit der aktuellen Politik“ (das ist ein bisschen gross, aber wenn man es kleiner backt, wird es zu wenig griffig).

Doch wenn eine EMail Adresse dabei ist, dann kommt eine Antwort zurück. Noch schaffe ich das, sollte sich das ändern, wird es in einem Post öffentlich gemacht. Manchmal dauert es ein bisschen, denn ich versuche ähnliche Fragen gemeinsam zu beantworten.

Dem Wunsch komme ich gerne nach, aber es ist enttäuschend: praktisch keine versteckte Botschaft ala Blattner (zumindest nicht so offensichtlich, wenn, dann bestens versteckt, oder hineininterpretiert, das liegt im Auge des Betrachters) und, neben den üblichen politischen Floskeln, ist nicht all zu viel Inhalt zu finden (Politiker auf diesem Level sind in ihren Rollen gefangen und sind sehr brave Gefangene ihres goldenen politischen Käfigs – dennoch wollen sie selten vorzeitig entlassen werden. Interessanter wird es hier (wollen mal hoffen, dass die Eigenwerbung mit Hilfe eines Lachers auf Kosten grosser Politiker erkannt und toleriert wird)).

Eine Ausnahme gibt es allerdings, die Aussage über TTIP ist, in meinen Augen und sehr im Gegensatz zu LeFloids Einschätzung, eine Emotionalisierung der Motive der Gegner und als solche diplomatisch, politisch und gesellschaftlich eher spaltend und diskreditierend. Solche Aussagen sind allgemein nicht „schicklich“ und werden in der Regel in diesen Kreisen einfach überhört. Hier sind wir tiefergelegt, nehmen wir es als sportliche Herausforderung:

Gegenwort zum Thema TTIP

  • Bei TTIP steht das Ergebnis, die Zusage, fest, bevor verhandelt wird. Dies trifft auf die USA und auf die EU zu. Es werden deshalb sehr grosse Kröten zu schlucken sein, denn die Wirtschaft verhandelt ohne echtes Gegengewicht aus der Gesellschaft. Viele dieser Kröten, werden gut versteckt sein – und die Politik steht im Verdacht, dass sie gerne wegschauen wird, da
  • Die Idee TTIP zu machen, bei Besprechungen der USA und EU mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und beim Datenschutz etc. zu konsolidieren, geboren worden sein soll. Viele vermuten, dass dieses Paket schlicht unter wirtschaftlichem Getöse versteckt werden soll.
  • TTIP ist nicht, wie so oft dargestellt, ein Freihandelsabkommen unter vielen. Diese wurde zwischen einem „starken“ und einem „schwachen“ Staat vereinbart. EU und USA sind wirtschaftlich aber nahezu auf Augenhöhe. (Schiedsgerichte sollen die Investitionen (der Wirtschaft des stärkeren Staates) vor politischer Willkür (durch Instrumentalisierung z.B. umweltpolitischer Gesetze, zum Zweck der Gewinnmaximierung (übrigens ist das eine Erfindung der USA, bereits der erste Nationalpark soll nur aus diesem Grund gemacht worden sein)) schützen.
  • Bei starken und schwachen Partnern kann man von Hilfe und Unterstützung vom Starken zum Schwachen ausgehen; tun sich zwei Starke zusammen, stellt sich die Frage, worin der Vorteil (für den Einzelnen und für beide) liegt. Diese konnten lange Zeit nicht aufgezeigt werden – es stellt sich deshalb (und wieder und wieder) die (-selbe) Grundsatzfrage: Warum? In welchem Kontext die Idee zu TTIP geboren wurde, war das einzige Indiz, das stabil und aussagekräftig ist und blieb.
  • Dass zwei Gleiche statt ein Starker mit einem Schwachen dieses Abkommen treffen, sieht man auch daran, dass bei TTIP den Schiedsgerichten mehrfach neue Ziele zugewiesen wurden.

    Die (bislang) letzten sind: die Investoren sollen vor den nicht enden wollenden gerichtlichen Verfahren (bei Wirtschaftsfragen) in den USA (und EU) und die Investoren der USA sollen vor der Willkür europäischer Staaten wie Ungarn etc., die sich allem Anschein nach von der Demokratie weg bewegen und dadurch willkürlich werden können, geschützt werden.

  • Bei TTIP geht es nicht um Zoll oder um die viel gelobten technischen Erleichterungen, wie bei den meisten anderen wirtschaftlichen Freihandels Abkommen,
  • TTIP ist ein politisches Freihandelsabkommen. Die, bei Freihandelsabkommen üblichen Themen, könnten zwischen USA und EU ohne das Format eines Freihandelsabkommens geklärt werden. Wieder stellt sich die grundsätzliche Frage: wieso TTIP?

    Zwar geht es oberflächlich und rein wirtschaftlich darum, einander bislang verschlossene Märkte zu öffnen, doch zwischen den USA und EU sind nur noch die Märkte verschlossen, die durch die, von Frau Merkel angesprochene,n Standards geschützt sind. Darüber kann man nicht sprechen ohne diese Standards zur Verhandlungsmasse zu machen. Dennoch werden diese Standards nicht direkt „freigegeben“, es sollen nur die Instrumente bereitgestellt werden, die in Zukunft die Standards setzen werden.

    Einer dieser Standards ist, dass Natur (die Basis des Lebens und des Menschen und jeden Handels) weniger Wert ist als Gewinn (der i.d.R. einem Luxusspiel weniger Menschen ist).

    Die Reichweite solcher Unterschiede soll anhand eines anderen Standards gezeigt werden: der Nachweis, ob ein Produkt schädlich ist oder sein kann, liegt in der USA beim Gegner in der EU beim Hersteller.

    Macht in der USA ein Hersteller einen Fehler bei der Einschätzung der Wirksamkeit seines Produkts, dann riskiert er, wegen der drohenden hohen Schadensersatz Zahlungen, seinen Betrieb. Es wird davon ausgegangen, dass das vorsichtig macht.

    Das stimmt auch. Aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Denn wer „Geld übrig hat“, der kann höhere Risiken gehen und, der Nachweis, dass man Schuld hat, ist schwer, vor allem – und das ist ein weiterer Standard – wenn das Recht wie in den USA strukturiert ist: Wer den richtigen Präzedenzfall findet, bekommt Recht.

    Das bedeutet: Wer lange Suchen kann, bekommt leichter Recht. Richtig lange Suchen muss man sich leisten können. Wer (wirtschaftlich / liquide) grösser ist, bekommt leichter Recht.

    In den USA regeln Markt und Geld sehr viel mehr als in den Staaten der EU, die auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung setzt, die auf durchdachte und von allen getragenen Gesetzen zielt. Theoretisch, denn die Anpassungen werden seit langem, langsam aber stetig, betrieben und laufen eindeutig auf eine Übernahme der Standards der USA hinaus. TTIP ist nur ein weiterer Schritt, der die Änderungen legalisieren soll (sie wahrscheinlich übertreiben wird) und wird, da

  • Mit TTIP sollen Instrumente installiert werden, durch die Grossindustrien (Mittelstand ist meines Wissens nach nicht in diesen Gremien vertreten) ein starkes Mitsprache Recht zugebilligt wird, das, durch Veto (vor der Gesetzgebung), das wiederum durch den Investitionsschutz einklagbar wird, sehr stark und effektiv beim Setzen zukünftiger Standards wirksam sein wird.

    Es wird als Zusammenarbeit verkauft, doch sehen viele die Gefahr, dass das „Diktat der Wirtschaft“ vorbereitet wird.

  • Erste Auswirkungen werden beim Datenschutz und der Privatsphäre zu sehen sein. In diesen Bereichen wurde bereits entschieden, dass das „Recht auf Gewinn durch Auswertung der persönlichen Daten der Nutzer wichtiger ist, als das Recht auf und an den eigenen Daten (und Schutz der Privatsphäre der Kunden)“.

    Die Aussage verschleiert aber ein anderes Interesse des Staates: er kann, darf und muss alles wissen, hören und lesen können. Sicherheit sei ein Superrecht. Wessen Sicherheit gemeint ist, wird selten gesagt und wenn, dann wird der Staat als die, die Bürger zusammenfassende Einheit genannt. Die Rechte des Bürgers, die bis vor kurzem noch zum Garant der Wahrung der Funktion, einer staatstragenden Funktion, zählten, werden ausser Kraft gestellt (und, in den Augen der Anhänger der alten Lösung) mit Füssen getreten. Mancher stellt sich die Frage: wer vor wem zu beschützen sei?

    Mit anderen Worten: Der Staat steckt in einem Interessenskonflikt: das Internet (und die Übernahme / Integration der bisher verwendeten Kommunikationstechniken ins Internet) stillt zuerst einmal den Wissensdurst der Dienste der Staaten – auf scheinbar legalem Weg – und ist erst dann, wenn sich auch die Firmen bedient haben, Dienst am Kunden.

    Die „Internetkreationisten“ gehen noch einen Schritt weiter, sie behaupten, dass das Internet vom Militär der USA nur deshalb für die Massen freigegeben wurde, um dessen Dienste im propagierten gesetzesfreien Raum Internet, eine billige Form der Totalüberwachung zu ermöglichen.

    Als Beweis führen sie an, dass Firmen, die sich weigerten, dem Staat Zugriff auf die Benutzerdaten zu geben, schnell von der Bühne verschwinden.

    Der Internetmarkt ist für sie ein, von den Diensten der USA dominierter Markt, der einige (wenige und in den USA ansässigen) Firmen benutzt, um geltendes Recht, dort und hier, auszuhebeln.

Im Allgemeinen lasse ich mich nicht auf den Streit zweier Ideologien ein, das ist Sache der Chef- Ideologen (und beim Schreiben muss ich meinen Fingern gewaltsam verbieten, das „e“ mit einem „i“ zu „verwechseln“ und ein „t“ an vollkommen unpassender Stelle zu tippen), das ist nicht meine Sache.

Meine Sache ist es, dass man sich selbst nicht zu sehr im Weg stehen sollte. Meine Sache ist das Werden; TTIP ist ein erster (dem viele weitere folgen sollen) grosser Schritt rückwärts. Deshalb bin ich dagegen – auch, wenn es anders verkauft wird. Schönreden (des Weges) ist das eine, die darauf folgende Hölle (im Vergleich zum Jetzt) auf Dauer erleben zu müssen, ist das andere.

Des weiteren bin ich der Meinung, dass TTIP bereits jetzt überholt ist, denn letztlich führt es sich selbst ad absurdum: es basiert auf der schieren Grösse der Märkte – verglichen mit den anderen grossen Märkten ist dieser Markt jedoch ein kleiner.

Eine funktionierende (also keine gesteuerte / dominierte) Wirtschaft, basiert (nach den aktuellen Thesen, die hier nur wiedergegeben werden) darauf, dass alten Produkte von neuen abgelöst werden (ansonsten greift die Automation und verbilligt die Produkte, verarmt aber die Bevölkerung (keine Arbeitsplätze), was zur Umstellung des Marktes auf die (nahezu Einzelproduktion der) Lustprodukte derer, die es sich leisten können, bedeutet) – eine funktionierende Wirtschaft basiert auf echten Innovationen – egal, wie gross der abnehmende Markt ist, dieser kann durch automatische Produktion schneller gesättigt werden und damit auch schneller Platz für neue Produkte machen. Die (im Blog vorgestellte) individualisierte vollautomatische Produktion sorgt, durch die ihr inhärenten Mechanismen, für beides: Innovationen und schnelle, globale Verbreitung.

Die Befürchtung vieler Gegner lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Mogelpackung.

Die Macher können vieles oder alles dementieren, einfach nur, weil es noch nicht etabliert, sondern nur vorbereitet wurde, damit möglich aber noch nicht wahr ist, also ein reines Hirngespinst von Schwarzmalern oder schlimmerem ist. Das ermöglicht es, die Gegner als „von Zukunftsängsten geplagte Psychopathen“ abzutun. Das stempelt die Gegner ab, diskreditiert sie gegenüber denen, die es in und aus der Masse heraus besser wissen.

Da Frau Merkel, nach ihren eigenen Worten, das „schon immer so sagt“ spricht das nicht für sie. Es zeigt nur, dass sie durchaus, zumindest aus politischem Kalkül, (kleinere und im Sinne von „die Anderen“) Gruppen braucht bzw. dazu verwendet, um es ihr leichter zu machen, die „ihren“ unter ihre Fittiche zu nehmen (bzw. sie dort zu halten). Es zeigt, dass bereits heute wieder und intensiv Minderheiten für Diskreditierung und Erhaltung der Parteiräson (aber noch nicht Staatsräson, das wäre für sie dann doch zu extrem (links oder rechts ist bei extrem egal, die machen das alles sehr ähnlich), doch das ist nur ein kleiner Schritt) genutzt wird.

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Bislang redeten die Gegner darüber, was z.B. passieren würde, wenn die Möglichkeiten, die durch PRISM etc., die durch die NSA etc. geschaffen wurden, in die falschen Hände fallen würden. Der tiefe Einblick, den uns Frau Merkel gönnte, zeigt, dass die „Guten“ bereit sind, diese Möglichkeiten zu nutzen und, dass sie sie bereits nutzen. Übrigens, um Mollats aus einem Teil der Bevölkerung zu machen. Bayern ist eben überall.

Dies ist eine (nicht zwingend aber oft genutzte) Notwendigkeit der Politik (jeglicher Art), die nach den Qualifizierungen des im Blog vorgestellten Werden, im Wir ansiedelt sind, das sich immer von anderen Gruppen unterscheiden muss, im Äusseren sind das andere Nationalstaaten, im Inneren sind das die politischen Gegner oder Minderheiten.

In jeder Gesellschaft gibt es ca. 20% „Andere“ – Minderheiten, die machtpolitisch zur Stabilisation des emotionalisierten Volkes genutzt und, wenn es nutzt, vogelfrei gestellt werden können. Sind es nicht die Jude oder Schwule, dann sind es die Rothaarigen, oder die, mit den Sommersprossen oder … es wird immer eine weitere Minderheit geben – das funktioniert wie bei einer Blutfehde, irgendwann gibt es keinen mehr, nur, weil man sich den konkreten Aufgaben, zu Gunsten von Ventilen (einem „Zeit kaufen“ durch Schuldzuweisungen), verweigert.

Konservativ bis zum Schluss – das darf man wörtlich nehmen.

Abschluss: Bei TTIP treffen zwei Meinungen aufeinander, die ein will nur ein einfaches Freihandelsabkommen unter vielen sehen, die andere (wie das geschehen könnte, wurde im Post aufgezeigt) sieht, dass die Übernahme durch den (möglichen) Vertragspartner geplant ist. Erstaunlicher weise gibt es ähnliche Befürchtungen bei beiden Partnern (USA und EU).

Beide Seiten sind nicht verrückt und es hilft nichts und niemandem die andere Seite zu diskreditieren: Argumente wurden nicht aufgegriffen und / oder widerlegt, nur Stimmung gemacht, das nennt man Populismus. Dem Populismus stehen ernste Fragen gegenüber. Solange die eine Seite Antworten und die offene Diskussion schuldig bleibt, fussen die Befürchtungen auf griffigen und plausiblen Indizien – zumindest gesellschaftlich und mit „berechtigten Zweifeln“ (wessen juristischer Begriff ist das, einer der USA oder der EU?) auch „gerichtmassig“ – um es mit einem letztes bayrisches Wort ausklingen zu lassen.

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