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Wieder meine Meinung

8. Juli 2015

Und wieder zuerst den Hinweis, dass das eigentlich nicht meine Aufgabe ist. Aber gut, machen wir heute eine Ausnahme.

Was hier gesagt wird, stammt von jemandem, der auf diesem Gebieten nur ein Besucher ist. Er kann schief liegen, seine Meinung kann falsch sein. Ob es so möglich ist, sollten andere beurteilen, ich schreibe hier nur kurz zusammen, wie ich mir vorstellen könnte, wie es ist – das muss nicht stimmen, es könnte aber stimmen.

Schuldenschnitt nein,ich denke nicht dass das das drängende Thema ist. Es scheint nur vorgeschoben zu sein und wird als Ablenkung benötigt, um überhaupt über etwas sprechen zu können.

Die grossen Schulden sind erst in einigen Jahren zu bedienen, die stören aktuell nicht; problematisch sind aber die kurzfristigen, demnächst fälligen bzw. bereits verfallenen Termine. An dieser Stelle werden wir etwas machen müssen.

Allerdings denke ich auch, dass es keineswegs dringend ist, etwas anzubieten, wir sollten erst einmal sehen, was Griechenland machen will. Da es in diesem Punkt viel zu viel zu tun gibt, sollten die griechischen Vorschläge abgewartet werden.

Warum diese Härte gegenüber Griechenland? Also sicher nicht um „Recht und Ordnung“ zu gewährleisten, sondern um die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir kennen alle die Situation: Gelder gehen nach Griechenland und – sagen wir – bewirken wenig bis nichts. Unter diesen Umständen ist es nur vernünftig, nachzufragen, was mit dem Geld passiert und zu überwachen, dass es auch wirklich dort ankommt und sein Werk tun kann. Schliesslich wollen wir Griechenland helfen, nicht ein paar Menschen in Griechenland sehr viel reicher machen.

ESM ich zweifle, dass das gehen wird. Praktisch keine Regel würde greifen, dass ein Antrag gestellt wurde, ist alles, was einen positiven Bescheid bekommen darf – es sei denn, es wird für Griechenland eine Extrawurst gemacht. Man kann sagen, dass es pure Zeitverschwendung ist.

Die griechische Situation ist typisch für den IWF (Land pleite, Währungsunion ungefährdet usw.). Doch denke ich, dass der IWF das nicht alleine stemmen kann und wird. Die Gelder werden direkt aus den Töpfen der Geberländer kommen. Auch deshalb wird es ohne exakten und prüfbaren Plan nicht gehen.

Der IWF hat sich bereits bereit erklärt, dass er helfen würde (wie es seine Aufgabe ist).

Guter Taktiker oder einfach nur verzockt? Verzockt. Vielleicht war es die Hoffnung durch die Verzögerungen, sich vom, aufs Geld und auf die Regeln schauenden, IWF zu befreien, schon allein, weil seine Rechnung die erste war, die nicht bezahlt wurden. Der Wunsch mag Vater des Gedanken sein, mit Realitätsnähe hat das nichts zu tun.

Es wurde bereits mehrfach gesagt: nur, wenn das Ziel – so, wie es vor und noch während dem Wahlkampf in Griechenland mehrfach von Syriza gesagt wurde – ein Austritt aus der EU die beste Lösung in ihren Augen wäre, nur dann war es eine gute Taktik, Aber auch nur, um die Griechen, die den Schritt nicht gehen wollten, dazu zu bewegen, ihn zu gehen. In der Tat haben sie ihn gewählt.

Helfen darf nur noch der IWF. Doch im IWF ist die USA eine massgebliche Kraft und sie kann nur über den IWF eingreifen. Russland und China haben aktuell eigene Probleme und wenn der grösste Geldgeber der USA in Schwierigkeiten ist, dann kann auch die USA schnell in Schwierigkeiten geraten – auch hier wird die Zeit knapp. Sie sollten sich besser beeilen. Die Geldgeber gehen ihnen bald aus.

Die Regeln des EMS zu strecken, damit man darauf zugreifen kann, halte ich nicht für korrekt. Für Länder, die, wie es sich bei Griechenland definitiv zeigte, pleite sind und ohne Hilfe nicht weiterkommen, ist der IWF zuständig. Nichts anderes. Die EU kann helfen, aber Regeln gibt es dafür im Grunde nur einschränkende. Das beruht praktisch auf Freiwilligkeit und darf nicht zur Übernahme von Schulden führen.

Im Grunde kann die EU nur eines machen, sie kann auf Anfrage Gelder und Personal für konkrete Aufgaben und Aktivitäten bereit stellen. Dies sollte auf einer Internet Site veröffentlicht werden, ebenso die Anfragen, ansonsten wird es kein grosses Aufheben darum geben, weil die Dinge ständig öffentlich verfolgt und kommentiert werden können. Nach Auslaufen des zweiten Pakets ist leider nicht mehr drin.

Wie ist die Situation? Gefährlich. Sie weist Eigendynamiken auf, die nur schwer aufzuhalten sein werden, wenn das überhaupt noch zu schaffen ist.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass den Griechen nicht genügend Zeit bleibt. Und sollten die Banken jemals wieder in Euro öffnen, kommt es wahrscheinlich zu einem Bankenrun, weil niemand mehr der akt. gr. Reg. traut.

Die Rede heute vor dem EU Rat hat viele Griechen wachgerüttelt und sie trauten ihren Ohren nicht: Nicht – binnen einer Stunde zu Ende verhandelt? Nicht binnen 48 Stunden wieder alles in Ordnung? Nicht wieder offenen Banken? Statt wenig Renten keine Renten mehr? Statt alles wird gut, alles wird alles schlecht? Statt eine alles zahlende EU, eine Horde alles fordernde Gläubiger?

Wie sieht es für die EU aus? Es wird so etwas wie erste Zerfallserscheinungen geben, weil es auch in der EU die Hoffnung gab, dass jetzt alles besser wird. Viele werden zunächst verzweifeln.

Es sollte aber allen klar sein, dass nicht das was gesagt wurde immer falsch war, sondern nur die Gründe, warum es gesagt wurde. Ja, die EU wird sich erneuern müssen – die EuFs halte ich für einen guten ersten Schritt. Egal ob mit Griechenland oder ohne. SynErgy etc – ich denke, es erübrigt sich die Liste zu vervollständigen, ihr kennt sie alle. Die Diskussion lenkt aktuell jedoch nur ab.

Einige Länder in der EU werden selbst einige Schwierigkeiten haben, denn Bürgen werden gewürgt. Es kann sein, dass das eine oder andere Land seine Planungen kräftig umstellen wird, aber das kann intern geregelt werden.

Es wird auf jeden Fall eine Diskussion um die Regeln und um die neuen Regeln, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann, geben. Es ist jedoch zu empfehlen, dass das auf das vierte Quartal des Jahren verschoben wird. In Ruhe darüber nachdenken und sich die Erfahrungen und Gefühle setzen, ist sicher besser, als nun in Aktionismus zu verfallen.

Was getan werden sollte? Die Anfrage beim ESM ist gestellt, das kann laufen, wenn es was bringen sollte, na gut. Das mit dem Ausstand beim IWF kann man sicher intern Regeln (z.B. kann man Griechenland einen besonderen Kredit geben, da die Alternative, der Grexit, sehr viel teurer wäre).

Bevor nun wieder Fragen und Kommentare kommen (unnötige Härte etc.), die Regeln lassen eigentlich keine andere Lösung zu. Und bevor nun wieder dieselben Kommentare etc. kommen: gemacht habe ich sie nicht. Hier bin ich nur Anwender.

Ist es eine Retourkutsche? Wie gesagt, die Regeln habe ich nicht gemacht – damit hätte man rechnen sollen. Und selbstverständlich nicht, aber viel mehr lassen die Regeln eben nicht zu. Die EU kann nun nur noch helfen, alle anderen Türen hat Griechenland aktiv zugemacht. Ich denke, die EU wird gerne helfen – bei der Umsetzung konkreter Aufgaben und falls das gewünscht ist.

Was will ich? Mir würde es gefallen, wenn ich im nächsten Frühjahr eine Woche Urlaub oder ein verlängertes Wochenende in Griechenland verbringen könnte, weil die Leute zur Vernunft gekommen sind und der angerichtete Schaden bis dahin wieder verschwunden ist.

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