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EU, was nun?

8. Juli 2015

Eines der angemeldeten Ziele der aktuellen gr. Reg. war es, „die Sache Europa zu überlassen“. An diesem Ziel hält es fest, fest damit rechnend, dass der EU die Sache früher oder später zu dumm wird – und, dass es sich einfach nicht rechnet, ständig ineffektive Gipfel abzuhalten.

Die EU sollte sich nicht dagegen wehren. Sich trotzig gegen die akt. gr. Reg. zu stellen, ist keine Lösung. Sich frei zu kaufen, auch nicht.

Europa sollte sich so aufstellen, dass jeder Staat, der bestimmte Kriterien erfüllt, sich gut in Europa zurecht findet. Es sollte aber auch die Tatsache anerkennen, dass sich die Zeiten ändern, ebenso können sich die Kriterien ändern und die Staaten. In der EU kann es passieren, dass ein Staat pleite geht. Die EU sollte sich so aufstellen, dass die EU Wirtschaft das eigentlich nicht zulässt – sofern es nicht die ganze EU betrifft oder die Zeiten sehr schwer sind -, dass es dann aber auch offensichtlich ist, dass in dem Staat etwas schief gelaufen ist, meist wird es dann auch einfach sein, zu erkennen was schief gelaufen ist.

In dieser Situation braucht die EU nicht eingreifen. Sie wird auf Anfrage helfen, wenn es sinnvoll ist. Nötig wird sein, dass einen Automatismus einzuführen, nach dem der Status eines Mitgliedstaates regelmässig bestimmt wird, ab einem bestimmten Level, werden Privilegien in der EU entzogen, dann Pflichten der EU. Dies wird leider nötig, da der Staat definitiv nicht aktiv wurde und ihm die Dinge entglitten sind. Die EU kann in diesem Fall nicht aktiv werden, das Volk des Staates sehr wohl. Dazu sollten alle Staaten ein Sonderrecht auf Neuwahlen einführen, ab einem bestimmten Status.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass die EU Firmen (EuF) eingeführt werden. Mit ihnen wird ein Standard, eine untere Linie markiert, unter die keine Firma in der EU fallen kann. EuFs werden irgendwo in der EU und von ständig wechselndem Personal, das nach dem vier Augen Prinzip arbeitet, betreut. Die aktuelle untere Linie kann heute pragmatisch – sogar auf technischer Ebene – gezogen werden, indem immer der heute aktuell kleinste Standard ermittelt und eingetragen wird.

Die EU prüft diese Standards kontinuierlich und passt sie an. In der Regel werden die Anpassungen mit Vorlauf angezeigt und erst nach dem Verstreichen dieses Vorlaufs gültig. Es sollte die Ausnahme bleiben, dass Änderungen zeitnah gültig werden, dies sollte nur gemacht werden, wenn Gefahr in Verzug ist, also auf Missbrauch reagiert wird.

Jeder kann kurzfristig eine EuF anmelden. Damit wird er zum Unternehmer, der alle Umsätze und Ausgaben in seinem EuF Portal verwaltet. Aus diesem Material werden die digitalen Unterlagen für die jeweilige Steuerbehörden zusammen gestellt. Beides sollte kurzfristig bereit gestellt werden. Da es ein Minimum gibt, kann jede Firma nach diesem Minimum EU weit abgerechnet werden – dies geht allerdings nur, wenn ein Staat unter ein bestimmtes Level gefallen ist.

Dies ist eine Massnahme, damit gesunde Betriebe in einem angeschlagenen, sogar zerfallenden Staat, für die EU aufrecht zu erhalten. Dies gibt aber auch dem Staat die Möglichkeit, entgegen zu wirken – wenn er denn will.

Das letzte Level, auf das ein Staat fallen kann, entspricht einem Nicht-Mitgliedsstaats. Er kann sich wieder eingliedern, wenn er will.

Warum diese Massnahmen? Wird dadurch nicht eine EU Mitgliedschaft auf verschiedenen Level eingeführt? Ist dann die EU noch eine EU? Ja, sie wird sogar stabiler. In der Regel werden alle Staaten auf nahezu einem Level sein. Ausreisser kann es geben, das ist nur natürlich. Die Level geben dem Staat Zeit zu reagieren – mit oder ohne Hilfe der EU, ganz, wie er will.

Und sie geben dem Volk ein deutliches Signal. Wenn weder Staat noch Volk diese Umstände ändern wollen, dann wissen sie, was auf sie zukommt: Unterstützungen gehen verloren, weil sie nicht wirksam eingesetzt werden; dieses Geld zu verschenken ist, ist gegenüber den anderen Staaten nicht zu verargumentieren. Ausserdem wird der EU weitere unwürdige Schauspiele erspart.

EuFs können binnen kurzer Zeit eingeführt werden. Die Stati ebenso.

Was soll mit Griechenland passieren? Griechenland hat gewählt. Es gilt, diesen Auftrag, so unangenehm die Folgen auch sind, zu erfüllen – zumindest die realistischen Teile und trotz der fürchterlichen Folgen.

Da Griechenland sich nun bis vor den Abgrund abgewartet hat, bleibt der EU leider nur, nun selbst zu warten und zu sehen, ob es den letzten Schritt geht oder nicht.

Wirtschaftlich Fuss fassen können die, die auf EuFs setzen. Denn sie ermöglichen es, ein Minimum an wirtschaftlicher Aktivität aufrecht zu erhalten und es gibt die Gewissheit, dass ein guter Teil der Steuern – als konkrete Hilfsmittel – wieder nach Griechenland fliessen. Wirtschaftlich kann Griechenland so in der EU überleben (auf Grund der Minima wird das aber nicht sehr viel mehr sein), wenn es (das Volk) das will. Am Ende der Legislatur kommen dann die Wahlen. Bis dahin können sich die Parteien neu aufstellen.

Der Status des akt. gr. Staates wird sehr wahrscheinlich dem eines Nicht-Mitgliedsstaats entsprechen. Damit sind keine Gelder und Hilfen (ausser humanitärer) aus der EU möglich.

Kann ein Schuldenschnitt Griechenland helfen? Die Diskussion ist unsinnig. Sinnvoll wäre ein Einfrieren des aktuellen Standes, wenn es EuFs gibt, damit sich die Wirtschaft erholen kann, sofern sie denn will.

Die EU sollte Griechenland noch eine Hilfe anbieten: Damit es schnell geht, sollte sie einen speziell markierten Euro (sagen wir: GrEuro oder GriDa) drucken.

Wenn eine Partei meint, dass sie nichts zu verlieren hat und das Heft aus der Hand gibt, wie das Kaninchen vor der Schlage unfähig zu reagieren steht, dann bleibt der anderen Seite nur, entweder die Dinge so laufen zu lassen, wie sie eben laufen oder massiv einzugreifen. Die EU sieht das massive Eingreifen nicht vor, die EU hat keine andere Wahl, als zuzusehen. Kommt Griechenland nicht von selbst zum Tisch zurück, dann bleibt der EU nur über z.B: EuFs dem Volk eine Möglichkeit zu bieten, ist aber auch verpflichtet, sich gegen die absehbaren Missstände, die bald in Griechenland herrschen werden, zu schützen.

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