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Informationslage, Taktiken, Ziele und Irrwege

18. Juni 2015

Scheinbar sind die letzten Posts für einige sehr interpretierbar. Deshalb hier kurz ein paar Verdeutlichungen.

Beteiligte sprechen gefärbt. Das liegt in der Natur der Sache, denn sie sind z.B. Teil von etwas (oder mehrerem) und sie stecken mitten in der Sache drin – sagen sie das Falsche, können sie sich und ihrer Sache schaden.

Wir können nicht wissen und wir können uns kein schlüssiges Bild machen, wenn, wie z.B. in der Debatte um Griechenland, sich die Politiker gegenseitig als Lügner beschimpfen und mit Schuldzuweisungen überschütten.

Das mag eine Zeit lang spassig mit anzusehen sein – aussagekräftig und konstruktiv ist das nicht und letztlich diskreditieren sie sich gegenseitig, sollten sich gegenseitig aus den Arbeitsaufträgen werfen.

Journalismus soll das abfedern und unabhängig die angesprochenen Themen aufbereiten. Und eben die Parteilichkeiten und Aktivenperspektiven erkennen um sie ausblenden oder erklären zu können. Das ist intensive Arbeit und sollte auch entsprechend entlohnt werden. Statt dessen verliert der Journalismus den finanziellen Boden. Das liegt sicher an mehreren Punkten, ist aber fatal für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dennoch sehe ich Möglichkeiten (doch das evtl. an anderer Stelle).

Weder fühle ich mich korrekt informiert, noch kann ich die schlechten Aufführungen der aktuellen politischen Themen auch nur halbwegs ernst nehmen, schon gar nicht einer Seite mehr trauen als der anderen.

Beispiel: Griechenland

Wenn Sie es gewohnt sind, dass für Sie eine Extrawurst gemacht wird, werden Sie dann darauf bestehen oder nicht? Aus verschiedenen Gründen wurden für Griechenland und England immer wieder Extrawürste gemacht – beide drohen z.Z. mit Austritt.

Offene Fragen (vielleicht nicht ganz dringlich, aber für die, die Verhandeln, sind sie wichtig, weil ohne Ziel schlecht daraufhin verhandelt werden kann) sind:

  • Resümee ziehen, wie sich beide Länder und Extrawürste bisher ausgewirkt haben
  • Was passiert mit, was passiert ohne diese Länder?
  • Welche Übergänge sind denkbar, welche wünschenswert
  • etc.

Dazu kommt die Öffentlichkeitsarbeit. Was sollen wir wie erfahren? Lässt sich der Journalismus tatsächlich dazu einspannen? Die Kassenlage dürfte zumindest einige ernsthaft über diese Frage nachdenken lassen. Das Thema Korruption wird über kurz oder lang auch bei uns mehr Platz einnehmen.

Wenn der Bürger keine tragfähigen Informationen bekommt, kann er nicht entscheiden. Wenn er dennoch entscheiden muss, dann entscheidet er nach Sympathie und aufgrund von Gefühlen. Beides sieht das Grundgesetz so nicht vor: „Die Parteien sind massgeblich am Prozess der politischen Meinungsbildung beteiligt.“ Heute sehen viele Politiker die Bürger in der Holpflicht statt sie zu informieren. U.a. Liegt das daran, dass die Politik nicht die demnächst zu entscheidenden Dingen mit dem Bürger diskutiert sondern sich (und damit auch den Bürger) vom Tagesgeschehen überraschen lässt, statt Weitsicht zu beweisen. Das ist aber auch ein Mittel, den Bürger aus den Entscheidungsprozessen herauszuhalten. Diese Tendenz ist gegen die demokratischen Regeln und findet sich im politischen Alltag heute nahezu überall. Da geht definitiv etwas schief.

Damit eine klare Informationslage erreicht werden kann, sollte ab einem bestimmten Level immer unabhängige Beobachter dabei sein oder die gesamte Sitzung aufgezeichnet werden, damit Klarheit geschaffen werden kann.

Aktuell wissen wir nur, dass sehr unterschiedliche Meinungen zu dem bestehen, was wer wann wie gesagt hat. Das ist nur eine Vorgeschmack auf Zeiten, in denen wieder die Machtinteressen wichtiger sind als das Volk. Das kennen wir nur aus Diktaturen und ähnlichem. Schlechte Aussichten, würde ich mal sagen.

Diese Spielchen diskreditieren zunächst die Politik, doch bleibt diese unbeschadet, denn letztlich wird nur die Wahl der Bürger emotionalisiert – nach bestem Wissen und Gewissen kann er nicht wählen, wenn er nicht informiert ist oder so „informiert“ ist, dass jede Interpretation möglich wäre.

Dass die griechische Regierung versucht, weitere Extrawürste zu bekommen, ist verständlich, wie sie das zu erreichen sucht, kann ich nicht gut heissen, denn sie benutzt dazu durchaus Punkte, die zu diskutieren wären. Wenn diese aber instrumentalisiert oder gar missbraucht werden, sind sie für lange Zeit verbrannt. Das dient denen, die so weitermachen wollen, weit mehr als Griechenland.

Diese Vertreter schaden diesen Themen weit mehr, als sie ihnen nutzen. Gleichzeitig arbeiten sie denen in die Hände, von denen sie behaupten, dass sie den Geist der Demokratie und der Vernungt nur benutzen und missbrauchen – und rücken sich durch ihr Verhalten selbst in die Nähe dieser Leute.

Auf der anderen Seite kann es freilich auch sein, dass sie von den alten Hasen einfach perfekt gespielt und vorgeführt wurden.

Da aber alle alle diskreditieren, bin ich an diesem Chaos als Beobachter nicht interessiert. Es ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Politiker die Sache mit der Demokratie mal wieder etwas üben sollten – im Moment schaden sie ihr. Alle durch die Bank. Ebenso aber auch der Journalismus, denn dessen Aufgabe wäre es, die Sachen von unabhängig von mehreren Seite zu beleuchten und dem Wähler aufzuzeigen, was da warum vor sich geht und wer (wie wahrscheinlich) welche Intensionen verfolgt – vor allem aber, das schlechte Schauspiel auch als solches zu bezeichnen und dem Bürger die zielführenden Varianten vorzustellen und diese mit ihm zu diskutieren. Diese Diskussionen nehmen den Politikern über kurz oder lang in die Pflicht. Das ist auch eine Aufgabe der Presse und die einzige Situation, in der sie aktiv in die Politik eingreifen kann – nach Recherche und durch die öffentliche Diskussion.

Es ist erstaunlich, dass sich die Profis so vorführen lassen und mit Matschogehabe (Entschuldigung, aber der Versuchung kann ich nicht widerstehen) einfangen und auf Spur bringen lassen. Sie machen es auf jeden Fall wahrscheinlicher, dass ihnen der Weg recht ist – und der führt direkt in Richtung der starken Männer.

Wird es einen Wicki geben?

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