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Griechenland

15. Juni 2015

Aktuelle Politik meide ich mitlerweile. Aber ihr wollt es so, also lest es auch.

Nicht alle diskutierten, sondern nur der eine, der Euch am besten gefällt – bzw. der am meisten diskutiert wurde – soll hier skizziert werden.

Für die ganz Schnellen: Griechenland wird aus der EU gehen, es kommt nur noch darauf an, wem der schwarze Peter zugeschoben werden soll. Das stellt Griechenland vor die Frage: Wie geht es weiter? Möglichkeiten: Mehr oder weniger mit Gewaltherrschaft oder mit einer Bürokratie (also wie bisher und das bedeutet: es geht so weiter wie bisher – nur wie das gehen soll, das wäre schon interessant zu sehen) oder man gesteht sich die Probleme ein und geht sie endlich an – alleine wird das nicht funktionieren, aber probieren können es die Griechen freilich schon.

Ansonsten wird vorgeschlagen, dass Griechenland austritt – das hat formale, verwaltungstechnische Gründe – jedoch unmittelbar zum EU Anwärter wird und offiziell um Unterstützung beim Aufbau der neuen Strukturen und eines temporären lokalen Marktes hilft, damit sich die Bevölkerung am eigenen Schopf aus der Misere ziehen kann. Ziel ist es, eine stabile Verwaltung und nicht korrupte Wirtschaft und Politik aufzubauen. Der Schutz des lokalen Markts ermöglicht ein Moratorium aktueller Verträge und Verbindlichkeiten – falls gewünscht -, die Konzentration auf den lokalen Markt ermöglicht es der Bevölkerung, die Zwischenphase zwischen heute und dem überregionalen Zielmarkt sinnvoll zu gestalten und wieder auf die eigenen Beine zu kommen.

Die Vorteile für die Griechen sind klar: Perspektive, Weg und sinnvolle Unterstützung. Die der EU sind: eine Aufgabe für ganz Europa, Europa kann mit und an Griechenland wachsen, jeder kann effektive und evtl. wahrscheinlich kostendeckend Hilfe leisten, das kann in den einzelnen EU Staaten steuerlich angerechnet werden, denn die Hilfe wird durchaus Personal benötigen, evtl. werden sich einige Ältere zusammentun um es in Griechenland mit den Griechen zusammen noch mal anzugehen: das „etwas aus dem Boden stampfen“, die dort gemachten Erfahrungen sind wichtig für den eigenen Umgang mit Korruption und organisierter Kriminalität etc., die Erfahrung ist gut für alle in der EU, betont das Handwerk und die Zusammenarbeit, die Solidarität.

Das kann gut für die EU und Griechenland ausgehen, wenn man es wagt. Das kann die EU den Griechen jedoch nicht vorgeben, aber es kann für alle wichtig und prägend werden.

Es kann allerdings nur gemacht werden, wenn es diesmal wirklich ums griechische Volk geht und dieses das auch will – die Regierung scheint ausgespielt zu haben.

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Es wird davon ausgegangen, dass es beide Seiten darauf ankommen liessen, dass es mit einem Austritt Griechenlands endet, die eine Seite, weil – wie war der schöne Satz vom griechischen Finanzminister: „Wird sind noch nicht korrupt – noch nicht“ ein von Europa und den Regeln befreites Griechenland recht einfach wird regieren lassen: mit Gewalt. Nicht nur der rechte Teil der Regierung wird dafür sorgen, dass die griechischen Regeln eingehalten werden werden. Die andere Seite kann sich nicht vorstellen, dass es etwas besseres als Europa gibt und dass das niemand riskiert.

Geschichtlich ähnelt die Situation der vor dem ersten Weltkrieg, nur, dass eine Regierung auf das eigene Volk zielt und damit den Bürgerkrieg riskiert, statt ein Einzelner auf einen Repräsentanten des verhassten Lagers. Allein das führt hier zu nichts, ausser, dass es aufzeigen soll, dass hier ein paar Menschen um Menschen pokern. Diesmal ist es ein offenes Poker, von den verdeckten bekommen wir wenig ausser den Auswirkungen mit – viele ziehen sich deshalb von der Politik in die eigenen vier Wände zurück. Auch bei uns ist nicht alles Gold was scheinbar glänzt – und Politiker sollten sich nicht so viel mit Polieren beschäftigen, sondern mit guter Arbeit.

Was ist die Aufgabe? Egal, was passiert: Griechenland ist pleite. Griechenland ist Teil der EU, wie soll sie sich verhalten?

Theoretisch ist sie zu nichts verpflichtet. Jeder ist für seine eigenen Finanzen zuständig. So sind die Regeln. Diese wurden von allen Seiten bereits diskreditiert – ob zu recht oder unrecht, soll hier nicht weiter diskutiert werden, aber der Punkt bleibt freilich offen.

Dennoch wollte – so zumindest die offizielle Lesart – die EU helfen. Es bleibt undeutlich, ob sie nur die finanziellen Verstrickungen entwirren wollte, bevor Griechenland Gassi gehen darf, oder echte Hilfe leisten wollte und die gewährten Freiheiten von Griechenland nicht genutzt wurden, bei anderen scheint die Hilfe ja gegriffen zu haben -??

Troika etc., die Medizin, die bei anderen Staaten wirkte, wirkt bei Griechenland nicht. Warum? Weil, wie die griechische Regierung und viele Griechen selbst sagen, dass die Verwaltung nicht adäquat ist und sich die Regierung gegen die bestehenden Apparate nicht durchsetzen kann und die Korruption blüht. Mit anderen Worten: Die Basis für eine effektive Regierungsarbeit fehlt und kann nicht in den benötigten Zeiträumen von innen etabliert werden.

Belassen wir es dabei, dann werden sich dort bald dramatische Szenen abspielen. Wollen wir helfen, dann heisst das: von Aussen die desolate Verwaltung aufbauen und gegen die Korruption vorgehen. Soweit mir bekannt ist, hat die EU dazu keine Mittel – noch so ein offener Punkt.

Ein Staat, wie oben beschrieben, verstösst gegen nahezu jedes Kriterium der EU – dennoch sind dieser die Hände gebunden, speziell, wenn sie sich selbst an die Regeln halten will, denn derart tiefe Eingriffe sind – meines Wissens nach – der EU bei einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt.

Die EU kann einen EU Mitgliedsstaat nicht (weder temporär noch auf Dauer oder übergangsweise) regieren, sie benötigt eine bestehende, solide Regierung zur Zusammenarbeit. So sind die – in diesem Fall, durchaus sinnvollen – Regeln. In der aktuellen Situation kann die EU nicht anders, als Griechenland Hilfe anzubieten, aber, da die Möglichkeiten dieser Regierung (Gesetzgebung, bei der Exekutiven und Judikative scheint es relevante Defizite zu geben) in der aktuellen Administration kommentarlos bis zur Handlungsunfähigkeit verpufft, ist sie (und indirekt auch die Vorgänger) weder als offizieller Verhandlungspartner noch als vertrauenswürdig – nach innen und nach aussen – einzustufen. Gleichzeitig droht der soziale Zerfall.

Innenpolitisch sind die Konsequenzen Rücktritt der Regierung oder „Notverordnungen“, wie das ein Teil der aktuellen griechischen Regierung wohl nennen wollen wird, oder Neuwahlen. Da Neuwahlen wohl nicht viel mehr als eine andere, hilflose Regierung bringen wird, sollte, neben dem Austritts Griechenlands aus der EU, dieselbe um Unterstützung beim Aufbau und Etablierung einer stabilen und verlässlichen, gegen Korruption resistenten (soweit das geht) Verwaltung und dem Aufzeigen und Üben der neuen Vorgehensweise, Vorgänge und Handlungsweisen ersucht werden. Dies wäre die Aufgabe der griechischen Bevölkerung: Neuwahlen erzwingen und statt dessen eine technische Regierung für eine Legislaturperiode einsetzen, die mit Hilfe von Aussen – aber friedlich und unterstützend – beim Aufbau einer stabilen Verwaltung, eines verlässlichen Staats und Partner für die EU etc. helfen.

Ziel ist es, Griechenland nach Aufbau einer stabilen Verwaltung und nach einer korruptionslosen Zeit, wieder in die EU als Vollmitglied aufzunehmen. Griechenland kann sich jederzeit dagegen entscheiden, was aber auch beinhaltet, dass sich alle zurückziehen können.

Der Austritt Griechenlands aus der EU scheint dazu unumgänglich zu sein, denn die EU kann einem solchen Staat nicht helfen (sie benötigt als Ansprechpartner und zur Zusammenarbeit eine zuverlässige, vom Volk getragene und gestützte, handlungsfähige Regierung, diese kann von Griechenland jedoch nicht mehr gestellt werden).

Einem EU Anwärter, vor allem in dieser besonderen Situation, kann die EU aber beim Aufbau einer funktionierenden, weitgehend korruptionsresistenten Verwaltung, richtig unter die Arme greifen. Evtl. können als Ehemaliger auch bestimmte Förderprogramme der EU weiterlaufen. (Diese Option wäre auch eine der aktuellen griechischen Regierung gewesen, zumindest hätte sie sie vorantreiben können, jetzt zeigt sie jedoch, dass es ihr erklärtes Ziel ist, dass gegen die Regeln weiter verstossen wird, in dem Vertrauen, dass es Europa mit Griechenland schon immer so gehalten hat – mit anderen Worten: verbessern – im Sinne des Volkes – wird sich nichts).

Wenn die Griechen etwas machen wollen, dann können sie nur diese, so, wie die anderen Regierung zuvor, verjagen – doch was dann? Griechenland kommt gegen den Verwaltungssumpf und Korruption im Inneren nicht an. Es wird Hilfe benötigen oder es wird weiter bergab gehen. Eine temporäre, technische Regierung ist scheinbar die beste aller Möglichkeiten.

Der neue griechische Staat, schickt neues Personal in alle EU Staaten, um dort die dortige Verwaltung zu lernen. Die Aufgabe der EU wird sein, ein erstes, sicheres, technisches Equipment zu liefern. Bis dieses Personal geschult und aufgebaut ist, kann Griechenland ein Land wählen, das kommissarisch die Verwaltung übernimmt oder es wird eine Miniverwaltung installiert, deren Hauptaufgabe es ist, alle Vorgänge zu protokollieren und stark reduzierte Steuern – direkt – zu erheben, um die Zahlungsfähigkeit nach innen zu gewährleisten (bevorzugt, wird aber von Aussen stark kontrolliert). Nach Aussen werden alle Verträge pausiert (von Seiten der Staaten ist das kein Problem, private Investoren wird durch den neuen Staat und der wahrscheinlichen Ungültigkeit ihrer Verträge, wegen der kurruptiven Umstände, die in der EU nicht zulässig sind, die Wahl gelassen), lebenswichtige können unter Beobachtung reetabliert werden.

In der ersten Phase (drei bis vier Jahre, bis die Auszubildenden mit ihrer Arbeit beginnen können) wird Griechenland als relativ autarke Wirtschaftsinsel angesehen, die durch Touristik und wenig anderem Export, so bald wie möglich, Medikamente etc. selbst finanzieren kann.

Damit die Märkte aufgebaut werden können, können Investoren zu den Bedingungen, die sie von zu Hause her kennen, in Griechenland aktiv werden. Im Extremfall führt das zu einem Wettkampf der EU Länder um Regionen in Griechenland, das gilt es, nach dem Grundsatz „Hilfe für Griechenland, jedoch nicht auf Kosten der griechischen Bevölkerung“ zu kanalisieren.

Was passiert, wenn man es so macht? Bestehende und ehemalige Betriebe können von anderen Betrieben in der EU sofort aktiv unterstützt werden. Diese können Griechenland in einer etwas merkwürdigen aber dennoch recht vertrauten Situation kennenlernen ebenso kann Griechenland auf diese Art und Weise beobachten, wie andere das machen – vor Ort und unmittelbar.

Bestand gibt es in Griechenland, selbst kleine und mittlere Firmen können diesen mitnutzen, die Risiken der Investition sind gering und selbst, wenn es nicht glücken sollte, sollten in den drei bis vier Jahren dieser Anfangsphase zumindest die Ausgaben und ein kleiner Überschuss erwirtschaftet worden sein. Die griechische Mittelschicht hat sich in dieser Zeit daran gewöhnen können und evtl. die Vorteile erkennen können. Nachdem die interne Wirtschaft aufgebaut wurde (es werden Anschubinvestitionen nötig sein, kurzfristig evtl. eine Art BGE) und er wird sich eine gewisse zeitlang (nur wenige Jahre) beruhigen konnte, dann kann Griechenland seine Märkte behutsam wieder öffnen.

Besteht eine Ansteckungsgefahr? Nein. Wenn das Experiment nicht gelingt, dann will sich das keiner antun. Gelingt es aber, dann kann die EU direkt darauf verweisen, wie es geht. Damit Trittbrettfahrer nicht Lust bekommen, diesen Sonderfall bei sich geltend zu machen, gilt als Bewertungskriterium der heutige Stand. Auch gilt, dass alle Transaktionen von betroffenen Staaten eingefroren und auf Korruption und Illegalität hin geprüft und geahndet werden. Wann die korruptive Phase begann (und welcher Zeitraum realistisch rekonstruiert und verwaltet werden kann) sollte, damit eine Aufarbeitung dieser Zeiten ermöglicht wird, von den Griechen selbst geleistet werden. Obwohl Italien wegen der Mafia und der durch die organisierten Kriminalität „verstaatlichen“ Korruption, ähnliche Hilfen einfordern könnte, liegt dort die Wirtschaft nicht komplett brach und die Hilfsmittel würden nicht greifen.

Ebenso gibt es eine Refinanzierungssteuer auf Vermögen etc. Diese wird bei grossen Vermögen unmittelbar fällig, da vom Rücklagencharakter der Gelder ausgegangen werden kann, zumal in dieser Situation internationale griechische Geschäfte pausieren. Wie damit verfahren wird, entscheidet am Ende die neue Regierung (je nach aktueller und erwarteter Situation usw. Als zinsloser Kredit oder als Grundlage der weiteren Besteuerung).

In der ersten Phase dürfen ausländische Staate investieren und mieten, Ausbildungspersonal stellen und haben ein Anrecht auf ein Vorinvestitionsrecht bei diesen Betrieben und nach der ersten Phase – die Bedingungen werden jedoch erst mit der neuen Regierung verbindlich.

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Was ist der Kern der Hilfe? Griechenlands Wunsch eine vernünftige Verwaltung mit der Unterstützung durch die EU aufzubauen und zurück in die EU zu kommen – besteht dieser nicht mehr, besteht die Gefahr, dass sich die Kleininvestoren unmittelbar zurückziehen (auch deshalb vorerst nur Miete zu bestimmten Bedingungen).

Es wird Wert auf die Kleininvestoren gelegt, nicht auf die Grossinvestoren. Dies fusst darauf, dass es einmal in der EU viele Griechen gibt, die evtl. helfen wollen und vielleicht die Mittel haben oder ihren (ehemaligen) Arbeitgebern die Hilfe schmackhaft machen können. Zum anderen gibt es sicher Freunde Griechenlands und es gibt sicher Menschen in der EU, die gegen die unmittelbare Not etwas tun wollen. Sicher gibt es auch kommerzielle Gründe, denn in Griechenland scheint es nicht an Potenzial, wohl aber am nötigen Umlauf des Geldes, der Investitionen erst sichert, zu fehlen.

Zum anderen gibt es viele Menschen, die noch wissen wie das damals war. Unter „damals“ wird hier verstanden, dass es sicher nötig sein wird, mit dem Bedarf aus der Bevölkerung heraus beim Aufbau der Wirtschaft zu beginnen. Das bedeutet mit Handwerk und persönlichen Dienstleistungen etc. Mit Gigantoökonomie kann unmittelbar nicht geholfen werden, später vielleicht.

Die Wirtschaft Griechenlands wird anfangs auf die Füsse der Inlandswirtschaft gestellt, Devisen kommen über die Touristik herein. Doch auch diese greift zunächst auf verteilte Gewinne in kleinen Betrieben (jedoch nicht auf Familienbetriebe) zurück.

Der Grundsatz, dass alle Projekte EU weit auszuschreiben sind, wird aus mehreren Gründen und auf Zeit ausgesetzt: In Griechenland selbst sind die Wege und die Arbeit kürzer, die Löhne sollten angepasst sein (echte, nicht gewünschte Löhne, jedoch relative zu den lokalen Gegebenheiten), kapitalsubventionierte Konkurrenz (die letztlich in eine Monopolstellung in Griechenland investiert) ist in dieser Marktphase kontraproduktiv.

Die Hilfe der EU ist dann auf den Aufbau einer stabilen lokalen Wirtschaft und Verwaltung angelegt, zeitlich begrenzt. Die Regeln der EU wurden eingehalten und Griechenland bekommt die Möglichkeit neu anzufangen. In der Zwischenzeit werden Kleininvestitionen unterstützt, die nach den Heimatländern der Akteure rechtlich geregelt sind – die EU kann hier Auflagen machen um damit das Risiko zu minimieren, dass andere Staaten, die evtl. korrupt sind oder bestimmte Risiken mit sich bringen, sich in dieser Phase nicht in Griechenland etablieren können. Am besten geschieht dies, indem diese Betriebe das nur nach der Gesetzeslage eines anderen Staates machen können.

In kurzen Worten: Der Vorschlag etabliert korruptionsresistene Verwaltungen, einen Markt, der anfangs überwiegend den internen Markt bedient, er etabliert aber auch das Grundverständnis der Bürger, um über die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Änderungen abstimmen zu können.

Der Preis der griechischen Regierung ist, dass das Eingeständnis dass Griechenlands Verwaltung definitiv nicht den Anforderungen der EU entspricht, weil er handlungsunfähig ist und ein entsprechender Zustand in der nächsten Zeit auch nicht herstellen kann. Damit werden alle Politiker dieser Zeit politisch auf eine bestimmte Zeit auf Eis gelegt, damit sich die alten Gewohnheiten nicht reetablieren können.

Der Preis der EU ist kurzfristig ein Aussetzen der Durchsetzung bestimmter, technisch aber kleinteiliger Regeln, um die Grösseren angehen zu können – und damit auch den Kern der anstehenden Aufgaben in Griechenland angegangen werden kann. Doch das kann nur geschehen, wenn es von Griechenland ausgeht.

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Es ist an der Zeit eine klare Aussage zu machen: „Es gibt viel zu tun und alle stehen vor der Frage, ob man den Karren vor die Wand fahren lassen wird“. Es ist aber auch zu sagen, dass es nirgendwo einen Guru gibt, der alles wieder rettet, was die Kinder kaputt gemacht haben. Für mich steht Europa vor der Frage, ob es zusammenwachsen will oder ob es sich im täglichen Klein Klein verstecken und verschanzen und Spielchen spielen will.

Geht die Rechnung der aktuellen griechischen Regierung auf? Solche Eitelkeiten von Politikern kommentiere ich nicht, ich sehe aber, dass Risiken auf Kosten vieler eingegangen werden – eine Eigenschaft, die für die anderen Seite der aktuell üblichen Einteilung der politischen Gruppierungen typischer sind. Zu erwarten ist jedenfalls, dass falls die EU nicht weiter nachgibt – wohin eigentlich noch? – es Neuwahlen geben wird, oder eine Art Gewaltherrschaft. Oder eben, die Griechen lassen sich helfen um die gröbsten Probleme in ihrem Staat auzugehen und sich somit damit die Möglichkeit verschaffen, die anderen Probleme zu Hause erfolgreich anzugehen.

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