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Beim Blick in die Zeitung

19. April 2015

Schaut man die Tage in die Zeitung, dann glaubt man seinen Augen nicht zu trauen: es soll eine Änderung des Grundgesetz angestrebt werden. Das Ganze wirkt, wie Strauss beim Autofahren, oder wie Lafontaine vor der Bundesbank oder wie eine Retourkutsche auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ein Gericht, das nur entscheidet, wenn einer (oft ein anderer Politiker) klagt und das leidvoll lernen musste, dass es häufiger mit demselben Thema beschäftigt wird, und vielleicht deshalb gleich den Rahmen bekannt gibt, in dem etwas zulässig sein wird. Müssen, muss es das wohl nicht, hilfreich könnte es sein.

Wenn ein Formaler Punkt, wie die Zuständigkeit, zur Debatte steht, dann hat wohl das Gericht das letzte Wort, diese Zuständigkeit steht ausser Frage. Wenn dieser Fehler schon mehrfach begangen aber nicht geklärt wurde, dann zeigt das nur, dass dieses Gericht nicht selbst aktiv wird. Es zeigt aber auch, dass schon viele Fehler gemacht wurden dass es vielleicht besser wäre, wenn es selbst aktiv werden könnte.

Man sollte Danke sagen und es in Zukunft besser machen. Vielleicht war dieser Punkt zu Recht offen, vielleicht ist es ja gut, dass das nun geklärt ist. Diese Erklärung wäre wesentlich hilfreicher als das Wettern gegen das Gericht. Das führt nur zur Abkehr der Bürger, denn sie werden vermuten, dass die Arbeit zu schwer ist, es vielleicht nicht die Richtigen sind und dass sie es nur leichter machen wollen.

Wer jetzt eine Änderung des Grundgesetz anstrebt, der wählt einen denkbar schlechten Zeitpunkt. Und der hat einen denkbar schlechten Grund gewählt. Er erweckt (oder verstärkt) aber den Eindruck, dass am Ende dieses Prozesses die Gewaltenteilung enden wird, die Tür der Mutwilligkeit geöffnet wird. Das Bild, das sich abzeichnet, ist nicht positiv, es wird aber polarisieren.

Es wurde auch das Bild vom Politiker gezeichnet, der sich für den Bürger, sogar für die schweigende Mehrheit einsetzt und der alles wieder gut macht. Heute ist dieser Satz zu ergänzen: Wenn er denn könnte.

Meine Herrn, das sind handwerkliche Fehler. So etwas kann vorkommen (sollte zwar nicht, kann aber, weil es eben manchmal Auslegungssache ist und wenn man die deligiert, dann macht das eben jemand anders und seine wir froh, dass es in der Demokratie solche Leute gibt. Auch dafür ist die Gewaltenteilung da, damit eben nicht einer einfach alles machen kann, wie er will – egal, mit welchen Vorsätzen er das machen will).

Wenn es tatsächlich Handlungsbedarf gibt, dann den, dass die Dinge bereinigt werden sollten. Weniger, dafür besser Gesetze. Gesetze die Luft schaffen, aber auch gut erklär- und nachvollziehbar sind. Die Diskussion – nicht nur unter den Politikern, auch mit den Bürgern – davor und während dem Vorgang sind die Hauptarbeit des Politikers. Politik ist ein Prozess. Und der Erfolg des Politikers kann nicht an der Zahl der erstellten oder geänderten Gesetze gemessen werden, es wird in sozialem Frieden gemessen. Sozialer Frieden wird nicht erreicht, indem man sich durchsetzt, es wird erreicht, indem man die Kernpunkte identifiziert, Vorschläge unterbreitet, die alle annehmen können und eben zusammen etwas bewegt, nicht allein. Erfolgreiche Politik ist vergleichbar mit einem Spiel, das den „Gegner“ einbezieht und eben nicht ausschliesst. Soziale und fachliche Kompetenzen sind gewünscht und Lösungen, mit denen man leben und arbeiten kann.

Mit dem Ende der ehemaligen Blöcke, hatten wir die Chance, vernünftig zu werden. Wir haben es damals schon falsch gemacht und ohne „Gegner“ „uns“ weiter Gewinner genannt – doch, spätestens, wenn wir so weitermachen, dann verlieren wir.

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