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Wieder TTIP

29. März 2015

Es soll behauptet worden sein, dass Deutschland in Sachen Innovation führend sei und genau deshalb TTIP gut für Deutschland wäre und, dass es viele rationale Argumente für TTIP gäbe. Eine gute Talkrunde sei das gewesen und es wurde mir von ihr berichtet. Die zentrale Frage war, ob sich, da es in den USA dieselben Ängste gegenüber dem Asiatischen „TTIP“ gäbe wie sie die Deutschen gegen das TTIP mit den USA haben, die Regel: „Der Kleinere will den Grösseren nicht“ ableiten liesse?

Für die Schnellen unter Euch: Nein, nein, naja, weiss ich nicht, wird sich zeigen (dass das forciert wird, ist noch relativ neu, was nach den ersten Stellungsnamen bleibt, kann noch nicht gesagt werden), Jein.

Um TTIP herum gibt es viele Mythen. Vieles hängt davon ab, ob an den Mythen „Grösse“ und „Kompetitiv“ anhängt oder der kooperativen oder der marktwirtschaftlichen anhängt – die Liste ist nur eine Auswahl und keineswegs eine repräsentative.

Kompetitiv ist TTIP ein Tropfen auf den heissen Stein. Das wissen die Verhandelnden auch, das kann an dem Thema Schadensbegrenzung gegenüber den asiatischen Märkten, nachvollzogen werden. Es ist eigentlich nicht der Mühe wert, denn – den Mythen entsprechend – wird der Grösste sich durchsetzen und der wird aller Wahrscheinlichkeit nach „asiatische Markt“ heissen.

Baut man auf kooperative Märkte, dann ist TTIP eine Betonierung des Status Quo, der sich bald, nach deren eigenen Regeln, selbst ad absurdum führen wird, da der Grösste sich durchsetzen wird. Der westliche Markt ist (noch nicht, aber wahrscheinlich bald) der Kleinere, er wird sich, nach den eigenen Regeln, bald unterordnen – müssen. Für Kooperative ist TTIP klar der falsche Weg, steht auf verlorenem Posten, wirkt nur ein paar Jahre, vergibt Chancen (die echten, sinnvollen Änderungen einzuführen), verschleppt alles, zieht alles in die Länge – ist kurzfristig und generell gegen Gestalten gerichtet. TTIP will nur bewahren, was relativ sicher verloren geht und spielt dem „Gegner“ in die Hand, was man selbst haben wollte: die Kontrolle der Märkte. Kooperativ wird keiner einen Markt beherrschen müssen, lebt von und für dynamische Märkte, kennt nicht die Firma oder Marke sondern Produkte und über ständige regionale Varianten, befruchten sich die Varianten und Ideen gegenseitig – kompetitiv behindern sie sich gegenseitig.

Dazwischen liegt die Marktwirtschaft, die ein Auge entsetzt aufreisst und deren anderes Auge lacht. Das entsetzte Auge sieht seinen Grund darin, dass weiche Verhandlungsmasse (nicht wirklich greifbare Dinge wie: Ansichten, soziale und kulturelle Themen) der harten Verhandlungsmasse (mit Zahlen belegbaren oder technische etc.) geopfert werden – eben weil sie weich sind und es leichter so dargestellt werden kann, als wären sie nicht geopfert worden (z.B. um die Farbe des Blinkers zu retten).

Die Marktwirtschaftler vermuten und erklären, dass das das eigentliche Ziel dieser Verhandlungen sei, da nur auf den Gebieten, die auf den zusammenzuführenden Märkten, unterschiedlich sind, „neue Märkte“ und damit neuen Absatz und Gewinn,möglich sind. Dies tun sie, da alle anderen bereits sehr angeglichen sind. Das lachende Auge sieht den Vorteil der erleichterten Märkte und ignoriert, dass dies auch ein Nachteil ist. Denn: Wer leichter in einen anderen Markt kommt, erleichtert auch diesem, in den eigenen Markt zu kommen.

Wenn die Unterschiede schwinden, weil sich einer wird durchsetzen müssen, dann verlieren wir notwendiges Anpassungschancen, die das Unterschiedliche gewährt. Wir werden alle gleicher (gleicher, nicht gleich!). Wir werden zu Clone – Kolonien einer Idee – die sich, mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse, selbst immer weiter diskreditiert; denn das, was sie bewirkt, ist eine fatale Eigenschaft für Markt und Wirtschaft, denn wegen ihres wettstreiterischen Charakters, propagiert sie Unterdrückung, Ausbeutung und Betrug; es können ihr konkrete, kriegstreiberische Tendenzen unterstellt werden – nicht in den ersten Phasen, wohl aber, wenn es darum geht, einem Gebiet (immer dem eigenen) Vorteile zu verschaffen.

Innovationen. Kompetitive ist sicher schlechter für Innovationen als kooperative Wirtschaft. Die eine fördert die Entwicklung von Neuem und die Weiterentwicklung des Alten, das andere verdrängt Altes und verhindert Neues – darin liegt das eigentlich Kompetitive: der Grösste bleiben – letztlich mit allen Mitteln. Kooperativ braucht es keinen Gebiets- oder Markenschutz, es benötigt das Gegenteil, die Freiheit, denn sie liefert die Möglichkeiten Ideen, Neuerungen und Innovationen zu sehen, erkennen und umzusetzen.

Die EU ist in den Statistiken tatsächlich bei der Spitze (es kommt aber sehr darauf an, wie man diese Statistik aufbaut, die Sache kann sehr unterschiedlich gesehen werden, da ist nichts sicher, das sind Ziffern). Wichtig ist, dass Innovation nicht verwaltet werden können und sich den Versuchen, sie zu berechnen, entziehen. Auch das ist ein Zeichen, dass aus kompetitiven Märkten Planwirtschaft wird, Gewinnmaximierung im Extrem, ist von innen heraus gegen Innovation und für marginale Änderungen.

Dazu sind wichtige Änderungen geschehen, die in alle Überlegungen einzubinden sind. Das Digitale Zeitalter (das Neuland) benötigt wesentlich weniger Einsatz konkreter Materialien und Zeit für die Entwicklung im Allgemeinen. Die Produktion kann sich massiv ändern und eine Konsequenz daraus ist, dass die Produktion vollautomatisch und vor Ort geschehen kann, dass die Produkte leicht variiert werden können, wenn man sich an ein paar Regeln hält, Ideen können sofort umgesetzt werden, dies alles bedeutet: es braucht weit weniger Planung und Aufwand, es braucht primär Ideen und die neuen Techniken – diese werden jedoch nicht gewollt, wohl wissend, dass sich der Status quo ändern wird.

Dies zu verhandeln und aufzubauen wäre richtig, eben nicht die Asche zu bewahren

Die letzte Frage ist schnell beantwortet: Ja, die Annäherung der EU an die USA ist vergleichbar mit der Annäherung der USA an Asien (selbst geheimdienstlich und restriktiv sind die Verhältnisse vergleichbar, zumindest werden die Asiaten es noch „besser“ machen, als die USA, die damit flächendeckend abgehört werden wird) und ja, die USA wird sich anpassen – was das für die EU bedeutet ist wohl allen klar.

Dennoch gibt es neben der Grösse und den gemeinsamen extremen Einstellungen Unterschiede, noch ist die USA rechtsstaatlich, das wird sich mit der bekannten Massnahmen nicht aufrecht erhalten lassen, denn der Staat steht vor der Wahl, alles sich Anbahnende und evtl. Kritische (für wen? Wer bestimmt das? Und bedeutet das nicht Zensur?) ab einem bestimmten Faktor anzugehen. Die Grenzen werden sich immer weiter ins Vorfeld verschieben und, da die technisch aufgerüstete Polizei heute schon vermeldet, vor den Tätern am Tatort zu sein, werden diese Prinzipien bald in Frage gestellt werden: die Privatsphäre ist bereits gefallen, und viele hoffen, dass bald der Neugeborene inhaftiert werden kann, weil er – statistisch begründet – irgendwann einen Mord begehen wird.

Was wird in der Wirtschaft und mit den Innovationen passieren? Wird einer, der das Zeug dazu hat, den Markt zu erneuern auch eingesperrt werden?

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