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Langsam aber sicher: Freie Fahrt für die Überwachung

13. Dezember 2014

Mitte letzter Woche wurde in der USA zum Gesetz, dass „zufällig bei der Überwachung von Ausländer gemachte Aufnahmen oder Kopien von Daten jeglicher Art und von US Bürgern über 5 Jahre gespeichert und genutzt werden können“. Nach den fünf Jahren gibt es viele Ausnahmen.

Genaueres unter Paragraph 309 hier (https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/4681/text)

Diese Daten mussten bislang gelöscht werden. Ist das harmlos oder wichtig?

Zunächst einmal, was bedeutet der Begriff „Beifang“? In den USA darf alles überwacht werden, was einen Ausländer betrifft, in der Regel auch alle die unter Verdacht auf Terror oder Verbrechen stehen.

Die einen sagen, dass damit Tür und Tor für eine allgemeine Überwachung geöffnet wurden, die anderen sagen, dass man nicht wegschauen darf, wenn man zufällig über etwas stolpert.

Im Blog ist bereits angesprochen worden, dass, wer alles weiss, auch für alles zuständig ist. Mit diesem Gesetz, mit diesem Ansinnen, wird die USA zuständig für alles. Auch für die USA ist das ein bisschen viel, sie wird es nicht schaffen, entweder wird ein Ausweg ins Gesetz geschrieben werden oder es wird – gerade in den USA – Klagen geben.

In praktisch jeder Firma gibt es einen Ausländer. In vielen Firmen gibt es Menschen, die man des Terrors oder eines Verbrechens als verdächtig bestimmen kann. Da nun ein Anfangsverdacht besteht, darf, muss sogar, die Sache weiterverfolgt werden. Damit ist jeder, der mit ihm – vielleicht auch nur im Vorbeigehen auf dem Gang – Kontakt hatte, verdächtig.

Die einen sagen, dass nun jeder X beliebige, der irgendwann einmal mit einer Firma oder mit Mitarbeiter eines Staatsorgans, in dem es einen Ausländer gibt, überwacht werden darf – also alle.

Die anderen sagen, ohne das Gesetz blockiert man die notwendigen Ermittlungen.

Ist das nur die nötige Legalisierung der aktuellen Praktik (sonst hätte man ja die nötigen Beweise für ein so leises und damit unstrittigem Verfahren, nicht vorlegen können) oder ist es schlicht Aktionismus, wie es häufiger in Sachen Terror und Kindesmissbrauch gemacht wird, um Dinge, die aus anderen Gründen gut begründet wären, dem emotionalen Volk plausibel machen kann?

Für mich ist es nicht so wichtig, dass sich die Leute in den USA über alles mögliche aufregen, denn es war vorhersehbar – manche sagen, es wäre geradezu gewollt, dass diese Dinge eines Tages zu Aufregern werden. Einer ist der festen Überzeugung, dass all diese Dinge am Köcheln gehalten werden, um sie jederzeit aktivieren zu können, um seine Interessen durchsetzen zu können (Im Blog wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass dazu keine Verschwörung benötigt wird, denn dieses Verhalten ist System immanent. Das bedeutet, wer in einer Gesellschaft den Wettkampf propagiert und damit Waren und Geld in die wirtschaftliche Arena zu führen, dessen Hoffnung wird enttäuscht werden, wenn er erkennt, dass durch Wett- und Überlebenskampf auch immer der Egoismus gefördert wird. Egoismus kündigt den Gesellschaftsvertrag, ab einer bestimmten Qualität, die ständig ausgetestet und erweitert und damit irgendwann – oft unbemerkt, weil es noch gut geht – die Grenze überschritten wird, ohne Gesellschaftsvertrag gibt es keine Regeln mehr, ohne Regeln gilt das Recht des Stärkeren. Heute stehen wir genau an dieser Stelle. Das Vertrauen in die Regeln und das Recht ist bei den meisten so gering, dass es Notwehr und Selbstverteidigung ist, was man nun zu machen hat – das hätten auch die alten Regeln gesagt).

Es ist vielmehr in sich der nächste logische Schritt, weg vom Schutz der Gesellschaft und des Staates hin zum Schutz des eigenen Vorteils, zur Ausrede, die nötig ist um die lästigen Regeln loszuwerden.

Wichtig ist, dass hier alle Rechte und Werte, auf die unsere Gesellschaft und Wirtschaft (das wird aber gern und geflissentlich übersehen) aufbaut, weiter unterhöhlt wird. Viel ist heute schon nicht mehr übrig. Lange kann es nicht mehr dauern.

Sage ich also die aufkeimenden Diktatoren östlich von uns haben Recht? Nein. Aber ich sage auch, dass unsere Jungs kein Recht dazu haben. Aktionismus, wie der Wahn, wer alles weiss, der schafft Sicherheit, der auch aus den Aussagen des damaligen CIA Chefs spricht der meinte: „Was hätten wir den sonst tun sollen? Bitte, Bitte sagen?“. Hire und Fire führt oft zu Aktionismus, es ist nicht fehlertolerant, in diesem System kann man nicht Lernen, es kann sich keine Kultur und wirtschaftlich keine Nische entwickeln – es bleibt nur Gross und Mächtig übrig. Alles oder Nichts. Leben oder Sterben. Das Leben ist aber Werden.

Unsere Wirtschaft wurde Extrem und bringt Extremes vor. Wir verlocken unsere Jugend dazu in Religionen und wirtschafts- und technikfeindlichen Gruppierungen den – für die Jugend nötige – Gegenpol zu uns zu suchen und zu finden – und sie halten uns zurecht den Spiegel vor: Man kann nicht von Familie und Gruppe und Liebe und Zuversicht reden, lebt aber nur den Kampf. Ganz ohne Konkurrenz, der in seiner besten Form übrigens die Zusammenarbeit ist, weil jeder für sich requirieren kann, dass es ohne ihn nicht gegangen wäre, geht es auch nicht.

Mir wurde oft gesagt, dass ich Amerika Bashing betreibe. Viele dieser Leute sehen nicht, dass ich keineswegs immer USA meine, wenn ich von uns spreche. Und nein, ich bashe niemanden, ich weise auf konkrete Fehlkonstruktionen hin und nenne deren Auswirkungen und zeige, wie weit wir bereits sind. Heute und hier sage ich: Wir sind an dem Punkt, an dem sich die Menschen (das bezieht sich auf alle Beteiligten also: Westen und Osten) nicht mehr an die Gesetze halten können oder wollen.

Wenn es nötig wird, gesellschaftliche Aufgaben wie den Meinungsaustausch aufrecht zu erhalten und gemeinsame Lösungen zu finden, durch billige, schnelle Scheinlösungen wie Kontrolle, die selbstverständlich in Unterdrückung übergehen wird, einem nur scheinbaren Äquivalenz, zu ersetzen, der ist letztlich in derselben Lage, wie der, der ein Hoch auf das eigene Volk ausruft, um alles, was – durch den eigenen Gustus – nicht zum eigenen Volk gehört, unterdrücken zu können, dann ist die Lunte an der Bombe, die mit einem grossen Knall aus den Minierungen unter den Gräben der Gegner, die Gräber derselben macht. Im aktuellen Fall wird nicht viel benötigt, denn es liegt bereits Spannung an. Wirtschaftlich und gesellschaftlich sind die Gräben bereits ausgehoben. Die ersten Toten sind zurückgekommen und werden – noch – in aller Stille und Heimlichkeit, verbuddelt.

Haben die Politiker auf ihren Parteitagen Recht? Redet man so Deutschland schlecht – oder reden sie sich Deutschland schön? Wer sich auf kleine innenpolitische Themen zurückzieht und die grossen gesellschaftlichen (das sind auch innenpolitische Aufgaben) und die aktuellen Aufgaben in der Aussenpolitik ausblendet, der macht sich des Wegduckens und Schönreden verdächtig. Wieder hören wir: „die Renten sind sicher“. Wieder hören wir das mit der Begründung: „warum soll man den Leute schlechte Laune machen?“

Ich denke, wenige sind tatsächlich Sehende, viele davon sind mutlos, die meisten zucken mit den Schultern und sagen: Umfragen, Macht und Politik – was habt ihr erwartet? Wieder sind wir Schuld. Wieder zahlen wir die Zeche. Wir haben das mit uns machen lassen.

Sind wir wirklich so bequem und stellen uns den Aufgaben nicht? Oder machen wir es denen leicht, die uns sagen: lasst uns das machen, schlaft weiter, dafür muss man wach sein?

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