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TTIP Again

29. November 2014

Aus irgendeinem Grund ist TTIP und der Investorenschutz wieder im Gespräch. Zum Investorenschutz gehört, dass eine ausländische Firma ihre Investitionen ausserhalb der Gerichtsbarkeit dieses Landes, einfordern kann.

Initiiert wurde das, weil so manche Nicht-Demokratie keine verbindlichen Gesetze kennt, die dadurch geschaffen werden sollen. Begründet wird es aber auch damit, dass Verfahren vor „normalen“ Gerichten oft zu lange dauern und die Firmen längst kaputt sind, auch, wenn sie in diesen Verfahren recht bekommen.

Man kann sich die Sache von verschiedenen Positionen aus ansehen: Die eine ist, wer Unternehmer ist, sollte die Konsequenzen kennen, er wäre in diesem Fall ein zu grosses Risiko eingegangen – typischer Fall von selber schuld?

Die zweite Position ist, dass Staaten sich für die Wirtschaft hübsch machen können, indem sie ein funktionierendes Rechts- und Gesellschaftssystem anbieten, das solche Streitereien beenden kann. Evtl. vorläufig?

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass in dieser globalen Zeit, die meisten Firmen, die dieses Instrument nutzen werden, nicht die kleinen Firmen, sein werden, sondern die grossen. Praktisch jede hat eine entsprechende Niederlassung in D. Sie hat die Wahl, kann zwei Wege gehen, den über die Gerichte der Länder und den über den Investorenschutz.

Wer glaubt, dass das so gelöst wird, dass die „nur“ Inlandsfirmen, sich auf diesen Weg beschränken werden irrt. Früher oder später werden alle Wirtschaftsstreitigkeiten über solche Gerichte gelöst werden. Da diese Gerichte niemandem verpflichtet sind, die Informationen geheim bleiben und sie nur in Wirtschaftsangelegenheiten arbeiten, dauert es nicht lange, bis sich das Wirtschaftsrechts komplett den Staaten entzieht und dort ausgehandelt wird – ohne echte Grundlagen. Es wird dort aufgrund der Verträge verhandelt. Wirtschaft tendiert dazu volle Verhandlungsfreiheit zu haben. Wenn ein staatliches Gericht auf eine Klausel wie: „Die Bevölkerung der Gegend gehört zum Gegenstand des Vertrages“ trifft, wird der gesamte Vertrag für null und nichtig erklärt. Vor dem nicht öffentlichen und geheimen „Gericht“ kann das einfach ein Punkt unter vielen sein – wer wäre verpflichtet, solche technischen, aber manchen aufregenden, Notwendigkeiten, laut heraus zu posaunen? Man will das Beste von den Leuten, man will sie nicht verschrecken!

Es gibt schon viele Verträge, die so gestaltet wurden, leider. Anfangs waren die meisten mit sich selbst uneins, sollten sie sich freuen, dass die Gerichte aufgeschreckt werden und wird sich etwas tun? Es tat sich nichts. Oh – stimmt nicht. Immer mehr Bürger wenden sich ab, wollen in dem kaputten Spiel nicht mehr Bauernopfer sein. Die ersten Bemerkungen über mögliche Ausweichwährungen werden in Europa vernommen (Raucher reden z.B. darüber, ob es OK wäre, Geld zu verbrennen). Angeblich so ein Trent, der über den Teich schwappte.

Auch das Argument, dass in der Politik nur das gemacht wird, was umsetzbar ist, zieht nicht. Wer einen politischen Willen entwickelt, der sollte so einiges machen können. Oder haben wir uns bereits so abhängig gemacht (von wem bitte?), dass es keine freie Entwicklung mehr geben kann? Oder wollen wir wirklich nicht anders? Machen wir lieber das Schlechtere – warum?

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From → Politik, Wirtschaft

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