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Streik

7. November 2014

Es ist nicht wirklich mein Bereich, das Streikrecht. Deshalb wollte ich mich diesbezüglich zurückhalten. Doch der Kumpel, der diesen Blog verursacht hat, drängt darauf, dass ich sage was ich meine. Versuchen wir es.

Offiziell streikt die GDL dafür, dass sie für jedes ihrer Mitglieder verhandelt. Das ist neu. Die Bahn will die alte Regelung beibehalten.

Die alte Regelung erlaubt mehrere Gewerkschaften, doch diese verhandelten gemeinsam, treten geschlossen auf.

Die GDL will den Verbund verlassen und separat verhandeln. Sie will für ihre Mitglieder verhandeln. Sie will nicht für und im Verband der Gewerkschaften verhandeln.

Das Neue erlaubt und fördert die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Es ist gesetzlich erlaubt, 2010 wurde das von einem Gericht bestätigt.

Warum hat die Politik die Gesetze geändert und dies zugelassen?

Meiner Meinung nach tat sie es, weil es damals allgemein üblich war alles zu liberalisieren. Aber auch immer in der Überzeugung, dass die Deutschen, wenn sie den bisherigen Pfad der Tugend verlassen sollten, was sich niemand vorstellen konnte, da Deutschland für diese Verfahren und die seltenen Streiks von allen bewundert wurden, es schlicht nicht anders verdient hätten. Warum gibt es in der „Verfassung“ der EU, die Todesstrafe? Warum werden so viele Elemente der alten und ältesten Rechtsnormen wiederbelebt? Fragt man die zuständigen Politiker, dann ist die Antwort immer: „Theoretisch könnte man das, aber wird keiner machen. Es gibt nun mal Fälle, für die man sich die Türen offen halten muss und seien wir mal ehrlich: Darüber sind wir hinaus. Es kann aber durchaus sein, dass Menschen, in der Masse oder allein, in die alten Fahrwasser zurückfallen, darf man dann der Politik die Möglichkeit korrekt zu reagieren nehmen?“ Ich sage ja. Wer ins Mittelalter zurückfällt, der kann mit den heutigen Regeln und Gesetzen jederzeit konfrontiert und zur Not auch weggesperrt werden. Aber die Regeln scheinen eher für den Fall gemacht, wenn der Staat (die EU), aus welchen Gründen auch immer, ins Mittelalter zurückfallen sollte, sie dann dessen Methoden wieder anwenden darf – gegen die, die zurück in die Zukunft wollen.

Man kann es anders formulieren: Die Politik sieht als Verhandlungsmasse an, was ihrer Meinung nach nie angewendet werden wird, weil es nicht den Traditionen und (wieder ihrer (aktuellen) Meinung nach) gegen alle Vernunft ist. Man kann Selbstmord leicht legitimieren, wenn nur Gesunde auf der Welt sind. Man wundert sich vielleicht, warum das einer möchte und einem dafür etwas anderes gibt, was man selbst für sehr viel wichtiger hält, aber man beachtet es nicht, man verschwendet kaum Zeit und Kraft für das, was nie eintreten wird.

Die Meinungen und Emotionen

Was erlaubt ist, wird auch angewendet. Wenn Gewerkschaften konkurrieren können, dann versprechen sich manche davon, dass sie sich besser profilieren können und damit auch die Gewerkschaften, die alle mit mehr oder weniger sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben, wiederbeleben können. Sie sehen ihre Situation als eine Wahl zwischen: am Leben bleiben oder untergehen an.

Beide sehen Armageddon am Horizont. Die Einen wegen des Zerfalls der Sitten und Gebräuche, die Anderen, sie stemmen sich gegen die Vernichtung der Gewerkschaften. Die Einen antworten, dass genau dadurch der Stand und das Überleben der Gewerkschaften noch mehr gefährdet wird und die Anderen antworten, dass nur die Erneuerung, die Änderung der Paradigmen, der Weg aus dem sonst so sicher scheinenden Untergang ist. Wer nur noch die Fahne hochhält, mag tapfer sein, aber er verliert sinnlos, der ist wie ein verblassendes Zerrbild von bessern Zeiten, von vorgestern. Der kann heute nichts mehr bewegen, der wird sterben.

Es geht um Traditionen, eine geänderte Gesetzeslage und darum, wo sich Wege auftun und wie sie sich auswirken. Es geht um Verfahren, nicht um Tarife. Es geht nicht einfach nur um die Frage, ob die GDL aus dem Verbund ausscheiden und separat verhandeln kann, Grundsätze und Ansichten werden hier diskutiert.

An dieser Stelle bin ich absolut überfragt. Ich weiss schlicht nicht, ob dafür oder darum gestreikt werden darf. Da (wie beim General-) Streik, Streik eine Form des Protestes ist, nehme ich an, dass das rechtens ist. Ich sehe aber auch, dass hier für die Gesellschaft sehr wichtige Fragen aufgeworfen werden und diese besser in den Vorgang eingebunden werden sollte.

Weshalb dies ein gesellschaftliches Thema und nicht nur einfach ein Thema zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften ist, wird nachvollziehbar, wenn man sich ins Gedächnis ruft, dass zu einem Streit immer zwei gehören.

Ein Streik, sie alle zu zerstreiten

Und so, wie es aussieht, ist der Streit zur Zeit auch beiden recht. Wie kann es sein, dass zwei ehemalige staatstragende (Lufthansa war bis 1994 zu über 50% staatlich) Firmen wie Lufthansa und Bahn, solche kostenintensiven Streiks quasi herbeisehnen, beschwören wollen?

In beiden Fällen geht es darum, dass kleine Gewerkschaften durch kategorische Aussagen und Unbeweglichkeit geradezu in den Streik gedrängt werden. Kann es sein, dass sich diese Arbeitgeber von den Streiks bei Firmen, die sich das leisten können (oder müssen), einen Effekt erhoffen? Kann es sein, dass sich da Interessen wegen der neuen Umstände ergeben oder steckt da ein Kartell, stecken Absprachen dahinter?

Der Streik ist zur Zeit beiden Parteien recht, sonst hätten sie längst eingelenkt. Und wer streikt da – immer wieder? Es sind die Berufsgruppen, die es sich leisten können – zumindest in den Augen der Massen, denn sowohl Pilot als auch die Lokomotivführer sind in den Augen vieler Besserverdienende. Beide Berufe gehören auch zu (fasst) jedem Mann; praktisch jeder wollte als Kind mindestens einen der beiden Berufen ergreifen. Es sind die Helden unserer Kindheit. Personen, die mit allem fertig werden, wie Papa eben, und die über allem Profanen stehen.

Ist das Zufall? Wenn nicht, wer und warum macht das? Wer Helden demontiert, der desillusioniert diejenigen, die den Verlust erleben. Die Emotionen kochen hoch und sie lassen sich vielleicht zu Dingen bewegen, die unter normalen Umständen nicht durchgesetzt werden könnten. Und wer ist es? Die Grundlagen für den Streit wurden von der Politik – vielleicht aus den oben genannten Gründen – gelegt. Wer Konkurrenz in einem Monolithen (einer geschlossen und entschlossenen Masse) zulässt, der fördert die Konkurrenz in der Masse, gliedert sie auf und schwächt sie, macht sie formbar.

Das Ziel?

Gelingt es, dann steht am Ende jeder alleine, für sich alleine da, ist vereinsamt und seelisch belastet, fühlt sich wie der letzte Mensch auf Erden und wechselt früher oder später in das Notfallprogramm, nimmt den Kampf gegen die grosse böse Welt auf und verwirft und verzichtet gern, auf die alten, enttäuschenden Regeln. Weltbilder werden zerstört.

Im Krieg würde das Wehrkraftzersetzung heissen. In der Wirtschaft ist das ein gelungener Schachzug, gegen starke (aber auch schon angeschlagene) Gegner. Gewerkschaften gelten (manchem?) Kapitalismus als Gegner. Die Allmacht und Willkürlichkeit der alles besser Machenden, der alles möglich Machenden, diese Fähigkeiten auch nur zu hinterfragen ist bereits eine der verabscheuungswürdigen Formen der Majestätsbeleidigung und diese Gewerkschaften setzen dem auch noch die Krone auf, in dem sie das zweite, noch schlimmere, Sakrileg begehen und an die Gewinne heranwollen.

Die Methode

Von Aussen ist nicht einzusehen, weshalb die Punkte nicht anders geklärt werden. Und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum diese Punkte derart hochkochen. Allein wenn man den Gerüchten Glauben schenken darf, dass bei der Lufthansa die Änderungen bei den Altersregeln mit einem Basta „vorgestellt“ und nicht und niemals diskutiert wurden, der kann verstehen, dass Gewerkschaften dann irgendwann streiken. Das selbe Bild bei der Bahn.

Die Reaktion

Die Gewerkschaften sollten sich überlegen, wie sie in Zukunft mit derart erzwungenen Situationen umgehen: Diktate sind in einer Demokratie eigentlich nicht möglich. Das ist ein Bruch mit allen Rechten und Gepflogenheiten einer Demokratie und sind letztlich ein Versuchsballon, wie weit man das Fläggchen Demokratie hochhaltend dieselbe unterwandern kann. Sie sollten zunächst bekannt gemacht und die Gesellschaft sensibilisiert werden. Erst, wenn das nicht fruchtet, dann sollten sich die Gewerkschaften verabreden und eher den Generalstreik als den einzelnen Kampf anstreben. Und wenn um solche Sachen, die offen gegen den Geist von Freiheit, Wirtschaft und Demokratie stehen wirklich noch gestreikt werden muss, dann würde ich persönlich Nadelstichstreiks über eine lange Zeit und von vielen Gewerkschaften getragen, Dienst nach Vorschrift etc. bevorzugen.

Weitere Schritte

Die Betroffenen sollten sich wirklich am eigenen Schopf packen und einige Fragen beantworten.

Die Arbeitgeber sind mit den Gewerkschaften in Deutschland bislang gut gefahren. Jetzt machen sich die Arbeitgeber angreifbar, weil sie allem Anschein nach die Zusammenarbeit aufkündigen – alternativ kann man ihnen auch vorwerfen, dass sie nicht mehr das Format haben, das für solche Verhandlungen benötigt wird.

Die kleinen Gewerkschaften haben vielleicht noch nicht soviel Übung, deshalb wird der Mangel an Format und Sensibilisierung gegenüber Manipulationen und sich instrumentalisieren lassen wegen Welpenschutz eine gewisse Zeit geduldet, doch die Toleranz nimmt stetig ab.

Die Politik sollte sehen und begreifen, dass hier und jetzt das Thema den Arbeitgebern und -nehmern aus der Hand gerutscht ist und das Gespräch mit den Parteien und der Bevölkerung suchen. Sie sollte den Geist der Gesetze erklären und auch, wie sie sich die Zusammenarbeit in Zukunft vorstellt. Es können Nachbesserungen anfallen, aber Aktionismus ist in dieser Situation nicht nötig.

Sollte tatsächlich die Diskreditierung der Gewerkschaften dahinter stehen, dann ist klar, dass die Wirtschaft evtl. unterstützt von der Politik offiziell das Ziel verfolgt „durchregieren“ zu können. Überall in der Welt sind Beispiele zu finden, dass bei zu hierarchischen Strukturen nichts mehr geht, wird der Staat aber von den Bürgern getragen und unterstützt, dann ist fasst alles möglich. Welche Zukunft hätten Sie denn gerne? Die Meinung der Bürger glaube ich zu kennen.

Die Gesellschaft hat die Aufgabe diese Themen und Gespräche aufzugreifen und sich daran zu beteiligen. Es geht um nicht anderes als die Organisationsform von morgen. Es geht um Alles. Es geht auch um alle wähl- und (frei) entscheidbaren Formen des Zusammenlebens und darum, wer entscheidet. Sind die Bürger mündig genug? Können sie das noch? Wollen sie das noch?

Es geht darum, ob die Menschen sich aufraffen können und das Heft in die Hand nehmen, ob sie es sich schon längst aus der Hand haben reissen lassen, ob sie es aufnehmen werden oder resignieren und die Wiederherstellung oder Aufstellung einer brauchbaren Ordnung folgenden Generationen oder Staaten überlassen.

Es geht um etwas

Es geht nicht Aktionismus. Es geht um kluge und kompetente Beantwortung von Fragen, die alle betreffen: Es sind Kräfte am Werk, die sich von Allmachtsgefühlen berauschen liessen und meinen, dass es besser wäre, wenn sie nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch das Sagen haben. Wollen wir zurück in den Feudalismus? Wollen wir Verteilungspolitiker und wollen wir die Dominanz einer Wirtschaftsform, die auch ganz anders gestaltet sein könnte, die aber so gewollt und durchgesetzt ist und die uns unweigerlich in schlechte Zeiten führen wird? Oder wollen wir, dass jeder ein Leben haben kann, das zufrieden und zuversichtlich macht und das Leben schafft? Oder wollen wir, dass uns gesagt wird, wer wann mit wem was – z.B. Mord – zu tun hat.

Es geht darum, wer die Verantwortung trägt und darum, dass, wenn wenige die Verantwortung tragen, sie dazu tendieren, sich nicht um die Verantwortung zu scheren. Es ist nicht viel nötig, um den ersten Schritt zu gehen. Man könnte z.B. einfach ein graues Band um den rechten Oberarm tragen, das signalisiert, dass man den Zustand der Zustände in Deutschland im Auge hat und die Chancen im Moment eher schlecht als recht einschätzt. Es geht darum Farbe zu bekennen, auch dann, wenn man politisch kaum noch eine Wahl hat. Es geht nur darum, dass man sich bekennt. Man bekennt sich zur nötigen Bereitschaft z.B. anderen zuzuhören, ein gutes durchaus auch ein kontroverses Gespräch zu führen und darüber nachzudenken. Und es geht darum, zur rechten Zeit einige Konsequenzen zu ziehen.

Wenn die Welt zum Spielfeld einiger Weniger wird, die sich nur beweisen wollen, dass sie etwas erreichen können, was als sehr schwer gilt, und dabei alles, was zu den Bausteinen einer funktionierenden Gesellschaft gehört, zu opfern bereit sind; wenn jeder nur noch ein Steinchen oder Nummer auf den Spielfeld ist und eben nicht mehr frei entscheiden kann, sondern direkt oder indirekt nur noch abhängig ist, dann kann man leicht gewichtige Entscheidungen treffen, denn man hat nichts mehr zu verlieren.

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From → Politik, Wirtschaft

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