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Spione, Staaten, Wirtschaft und Internet

6. Juli 2014

Die USA sammelt nicht nur Daten, sie nutzt die Daten auch zum Ausspähen (nichts ist in diesem „Spiel“ verboten) – und sie benutzt auch noch die klassischen Methoden der Spionage. Die wurden im Kalten Krieg entwickelt, das Internet ist nur eine alles sehr viel leichter machende Draufgabe.

Halten wir fest, dass viele noch in längst vergangen – vielleicht überwunden geglaubten – Verfahren und Denkweisen hängen geblieben sind.

Weil das Internet vom Militär initiiert wurde und weil viele glauben, dass bestimmte große Internetfirmen gepusht wurden, oder einfach nur, weil das Internet so populär ist, glauben viele, dass „so was“ nicht ohne Plan geschehen konnte. Internet Creationisten, Verschwörungstheoretiker und Marktgläubige liefern sich unerbittliche Wortschlachten. Die Emotionen kochen hoch. Und die Politiker und die Medien schüren sie. Warum?

Wir sind auf dem besten Weg zurück zu den Nationalstaaten. Weg von der Demokratie, zurück zur Gefährlichkeitsthese des Bürgers, der nicht nur nicht Wählen kann, sondern auch sonst unfähig erscheint aber eine Terroristenbrutkolonie ist, die meisten von „Denen“ sind wirtschaftliche Verlierer und somit nicht nur der Faulheit und Unbelehrbarkeit verdächtig, sondern klar als Mitglied der Verschwörerfraktion gilt. Einer der ewig Undankbaren, einer von denen, die ohne Leistung partizipieren (meine Gewinne verringern!) wollen, Schmarotzer, die unter Kontrolle gehalten werden müssten, Leute, der untersten Schicht, Leute, die sich selbst erniedrigen und anderen dafür die Schuld geben, Leute, auf die man aufpassen muss, Leute, die zu führen sind, die dankbar sein sollten – aber die Dankbarkeit bringen wir ihnen schon noch bei.

Man fragt sich, wer hier der Verschwörungstheoretiker ist – oder sind professionelle VT die besseren?

So was passiert, wenn man es mit dem Networking übertreibt. Es bildet viele Kleinstgruppen. Gleich und Gleich gesellt sich. Ein paar wenige können so über andere entscheiden. Die Demokratie geht verloren.

Es braucht nicht viel mehr als diese wenigen Sätze, um zu erkennen, dass alte Zeiten grüßen lassen. Bald werden wir die Errungenschaften der letzten Jahren zurückdrehen: National begrenztes Internet, Grenzbäume in Europa, (eine neues Zarenreich in Russland) klar getrennte Rollenbilder und -verhaltensschemen zwischen den Geschlechtern, ergo: keine Sozialsysteme, keine Bildung (nur gegen Geld), das sind alles Aufgaben der Frauen; klare Feindbilder unter den menschlichen Rassen, eine Wiederaufleben der Kirchen und Glaubenssystemen und -kriege und freilich wieder eine gelangweilte Oberschicht, die nicht nur mit Geld sondern auch mit Menschenleben spielt. Wieder Unterschichten, die scheinbar nur zum Verheizen taugen, Oberschichten, die Treu und Glauben predigen und für sich selbst andere Gesetze machen. Unterschichten, die nichts als ihre Ehre haben und über die Predigten der Oberschicht über Treu und Glauben nur lächeln können, denn diese Leute wissen nicht, wovon sie reden – so die Überzeugungen. So die Zukunftsbilder und selbst erfüllenden Prophezeiungen, die sich heute schon abzeichnen, eine deutliche Schrift an der Wand. Lassen wir uns warnen?

Nein. Im Gegenteil. Alles wird getan, damit es so kommt. Nur nichts Neues bitte! Unter diesen Umständen ist ihnen der altbekannte Schrecken lieber (auch wenn das Krieg heißt. Auch, wenn das bedeutet, dass man die menschlichen Niederungen in allen Details kennenlernen darf u.s.w.).

Dies scheint eine weitverbreitete Meinung zu sein. Man könnte fragen: warum? Aber diese Frage bleibt hier außen vor. Denn wie man da hineingeraten kann, scheint offensichtlich: Augen zu und durch. Wem diese Beschreibung aber nicht reicht, der braucht es etwas ausführlicher. Ausführlicher, als es das aktuelle Thema erlaubt. Und was ist das aktuelle Thema?

Spionage. Erst aus dem Internet, dann klassisch. Die Melodie des „Dritten Mann“ und anderer Schwarz – Weiß Filme sind im Hintergrund zu hören, schleichen sich in den Hinterkopf, während Bond und Co. schnell wieder verworfen werden, weil ein kleiner Informant kein Aktionheld ist und auch nicht so schöne Spielzeuge hat. Die Atmosphäre ist die eines Menschen, der die Abgründe, die Nationalstaaten aus ihrem Wesen heraus auftun, plötzlich erkennt und sieht, dass die Vertrauenslosigkeit, Paranoia, die daraus resultierenden Feindbilder und die daraus resultierende Gewalt unausweichlich erscheinen.

Oder etwas klassischer: Ödipus – der Mensch, der den Fluch eines Missetäters ausleben musste, der tat, was niemals geschehen dürfte. Der Mensch, der erkennen musste, dass er es selbst nicht gut gemacht hat, der wegen dieser Erkenntnis nichts mehr sehen können wollte, der ins Exil ging, als er erkannte, was geschehen war. Er fühlte sich unschuldig. Es war der Fluch, der seinem Vater galt. Aber er war es, der es getan hat. Entschuldigt das den Täter? Zeigt es auf, dass wir dem Schicksal unausweichlich ausgeliefert sind? Zeigt es, dass Ödipus es hätte besser machen können oder zeigt es schlicht, dass Gesetze nicht alles sinnvoll regeln können? Mit den besten Vorsätzen ins Unheil – nur weil man die Gesetze beachtet hat? Und wie soll der Mensch, der sich in einer solchen Situation befindet, reagieren? Antigone behandelt dieses Thema ausführlich, Ödipus ist nur der tragische Held, der schuldlos schuldig wird und mit seinem Schicksal hadert. Soll man in Selbstmitleid versinken und sagen, dass man alles richtig gemacht hat und dass andere die Schuld haben, oder nicht? Ödipus tat es. Wer folgt ihm?

Dass sich Regierungen gegenseitig belauschen, ist bekannt. Die NSA Affäre zeigte, dass der Bürger auch ein potenzieller Feind ist. Die Türkei etc. haben bewiesen, dass das Internet, die Meinungsfreiheit, die Privatsphäre, wer was wann wirtschaftlich wie machen darf, dass all das politisch instrumentalisiert wird. Die Erfahrung zeigt aber, dass letztlich die Bürokratie siegt und der, der technisch das Sagen hat – Internet reicht, Krieg ist nicht mehr wirklih nötig – aber auch gut, ganz nett halt und so.

So scheint zur Zeit die allgemeine Meinung zu sein. Heute wäre es im Westen (oder weltweit?) die NSA, die federführend wäre, alle anderen wären nur Statisten max. kleine, unwichtige Nebenrollen in der Inszenierung für das Volk. Teil des Brot und Spiele Zirkus. Auf Brot kann man hin und wieder verzichten – aber ohne Spiele geht nichts.

Wen wundert es, dass auch alle anderen dieses Spielzeug haben wollen? Russland nimmt die Telekommunikation und Internetfirmen in die Pflicht – Teile der deutschen Parteienlandschaft wollen das auch. Selbst die USA setzen darauf. Doch dazu ein andermal mehr.

Was ist bisher gesagt worden? Es gibt eine Ereigniskette. 911. NSA gegen alle. Unterstützt von allen. Alle wissen, dass das so nicht ganz in Ordnung ist. Manche heissen die Sache schlecht, ziehen sich scheinbar zurück. Dennoch machen alle irgendwie weiter, wollen den „unverhofft“ in die Hände gefallen Datentopf haben und ihr eigens Süppchen kochen. Man weiß zwar noch nicht, was man mit all den Informationen anfangen kann, aber haben will man sie, denn alle anderen sind Feinde. Das scheint längst beschlossene Sache zu sein. Politiker werden zu Helden und schützen das Volk – indem sie sich auf die Unruhen vorbereiten, die wohl kommen werden, wenn all das herauskommt.

Manchen wäre es lieber gewesen, wenn 911 nicht die Terroristen gewesen wären, sondern die USA selbst. Sie sehen auch den großen Plan alle anderen über das Internet und die großen Firmen und NSA zu kontrollieren. Wenn die – überbewertete und an sich überflüssige – Demokratie verloren geht, dann will man es selbst gemacht haben. Besiegt werden, will keiner gern. Aber: Die anderen waren Schuld. Die haben uns dazu gezwungen. Egal wohin man sieht: Ödipus lässt grüßen.

Es ergibt keinen Sinn den anderen die Schuld zu geben, denn dann haben sie bereits gewonnen und man selbst verloren. Aber kann man das noch herumreißen? Wenn die EU oder deren Teilstaaten Freunde der USA sind – und davon gehe ich aus, denn die erste Alternative wäre wohl absolute Abhängigkeit -, dann sollten sie ein klärendes Gespräch nicht fürchten und die EU sollte vorbereitet in dieses Gespräch gehen. Freilich kann die Antwort wieder sein, dass die USA den Größeren (oder besseren Dienst) hat. Aber unter Freunden sollten sich solche Einstellungen korrigieren lassen. Technisch ließe sich vieles machen. FAnNet (ein Vorschlag in diesem Blog) z.B. Aber es zeigt sich wieder, dass Gesetze und Regeln nur so gut sind, wie die Leute, die sie machen. Zur Zeit haben diese Leute Angst vor den eigenen Leuten. Zurück zu den Nationalstaaten wird wohl die Folge sein. Technisches Aufrüsten statt die veralteten Gesetze und Regelungen an die aktuellen Fakten und Möglichkeiten anzupassen. Wir leben im Gestern. Und wir werden uns wieder zurück orientieren, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen.

Selbstverständlich demonstriert die Verwunderung und das Leugnen – jetzt über ein Jahr – der NSA Affäre der Regierung (und vieler Parteigänger) eine politische und wirtschaftliche Blindheit, die sich vielleicht am besten durch die Angst erklären lässt, dass man dann auch zugeben müsste, dass die Politik dies wusste, unterstützte und gut geheißen hat und immer noch gut heißt. Es wäre wohl das Eingeständnis, dass man Unruhen erwartet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich heute und morgen Menschen schützen wollen, weil sie wissen, dass sie etwas falsch gemacht haben. Das schlechte Gewissen wird beruhigt. Die gegen die Regeln heimlich und versteckt erst unter einen allgemeinen Verdacht gestellt wurden, dann zu den Verlierern stilisiert wurden, gegen die man sich eines Tages wird wehren müssen, können so nur behandelt werden, wenn man selbst der Bessere ist. Man tut sich mit Gleichgesinnten zusammen. In dieser Situation hebt man gerne ab. Verliert den Boden und kann gar nicht anders als sich selbst zur Elite zu machen. Selbstbeweihräucherung weil man frühere Fehler nicht zugeben will oder kann. Man versucht die Affäre auszusitzen, für beendet zu erklären, durchzuregieren und die Leute in die Schranken zu verweisen – die, von denen man gewählt wurde. Das Volk zu kontrollieren und die eigene Angst vor dem Volk durch die Furcht im Volk übertönen zu lassen.

Retro. Alternativlosigkeit. Alter Glamour, alte Werte, alte Systeme. Überaltern wir? Haben wir – die Tod geweihten Alten – überhaupt noch eine Chance?

Wenn wir so weitermachen, dann sind das keine guten Aussichten. Denn dann müssten wir Politiker finden, die nicht nur versprechen, sondern es auch machen wollen. Doch würden diese dann gewählt, dann würden sie wahrscheinlich nach Sichtung der Fakten zugeben müssen, dass all dies bereits beschlossene Sache ist und man vertraglich gebunden sei, dass man da nicht mehr heraus kommt – ohne vertragsbrüchig und damit angreifbar zu werden. Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Ein Ende mit Schrecken bedeutet Engagement von uns allen, das Loslassen von Pfründen und Vorteilen für ein gutes Zusammenleben und diplomatische Bemühungen, die durchaus schief gehen können und man weiß nicht, was darauf folgt. Das weiß man aber, wenn man sich für einen Schrecken ohne Ende entscheidet, wenn man einfach so weitermacht. Russland rüstet auf, deutsche Politiker reden von Kriegsbereitschaft, in der EU ist die Todesstrafe zulässig – bereiten wir ein Kriegsrecht vor? Oder warum entscheidet sich Europa – in dem kein betroffener Staat die Todesstrafe kennt – so was vor? Wiederholen wir die Fehler, die z.B. die USA nach 911 gemacht hat? Oder wollen nur ein paar Leute eine günstige Gelegenheit nutzen – ohne die Konsequenzen zu bedenken, weil es so verlockend ist? Oder steht gar ein echter Plan dahinter? Gut wäre es schon, wenn man das wüsste – es würde einen so manche Überraschung ersparen.

Aber all das zu wissen, ist nicht nötig. Es reicht, wenn wir wissen, was wir wollen. Das scheint eindeutig zu sein:

  • Die Welt ist digital geworden, die Grenzen der Öffentlichkeit und des Privaten verschwimmen, sind nicht mehr eindeutig zu trennen, die Gesetze gehen aber davon aus und verfehlen deshalb ihre Wirkung.

  • Wie viel Information braucht ein Staat? Wie viel Geheimdienst und wie viel darf eine Firma über eine Person wissen? In Zeiten von Big Data fallen bislang unbekannte Volumina, die Konsequenzen sind (auch aufgrund der allgemeinen Trägheit) noch nicht ganz abzuschätzen. Dies sind Grundsatzfragen – ungeklärte Grundsatzfragen!

  • Kann das heute noch durch Versprechen (wie das Briefgeheimnis der Post) gelöst werden oder braucht es eine, wie auch immer geartete Kontrollmöglichkeiten und wer soll dann wen kontrollieren?

  • Wirtschaftlich laufen wir aus der postindustriellen Phase in eine neue hinein. Dies wird viel ändern, doch viele wollen dies verzögern – durchaus auch aus egoistischen Gründen.
    Es gilt eine Form des Marktes zu finden und mit einer Art des Wirtschaften zu kombinieren, die zusammen echte Perspektiven und einen langfristigen Markt bietet.
    Heute sind diese verloren gegangen. Wer unten ist bleibt unten, wer oben ist, wird früher oder später unten sein. Das sind die aktuellen Aussichten, wenn man sich ihnen stellen will.

Es gibt wirtschaftlich und politisch genug zu tun, aber wir verheizen unsere Chancen. Es liegt an uns, die Regeln so zu machen, dass sich die Teilnehmer der Wirtschaft nicht so, wie es zur Zeit nötig ist, verhalten müssen.

Fazit:
Es zeichnet sich ab, dass Politik und Medien völlig von den geheimdienstlichen Aktivitäten der USA überrascht wurden und nun die Distanz gesucht wird. Vielleicht werden aus Freunden bald Feinde (und freilich wären die Amerikaner selber Schuld). Ich halte das für eine völlig übertriebene Haltung. Sicher wird es schwer werden, diesem Freund mit seinen dunklen Zukunftsbilder, den hellen Streifen am Horizont zu zeigen. Er besteht schlicht aus Gewaltenteilung.

Eben nicht aus dem sich abzeichnenden und scheinbar angestrebten Zentralismus. Die Metamorphose des Kapitalismus in eine diktatorische Nachfolgeorganisation (ganz egal, ob diese wirtschaftlich oder politisch oder aus einer Kombination von beidem gebildet wird) ist in vollem Gang. Wir wissen aber, dass Gewaltsysteme (jeder Art), weder für die Wirtschaft noch für die Gesellschaft förderlich sind. Letztlich bedienen sie nur das Ego von ein paar wenigen, die schnell von der Bürokratie auf eine Galleonsfigur zurück geschnitten werden.

Machen wir so weiter, dann ist die Zukunft klar erkennbar: ein paar meinen das Sagen zu haben. Viele werden dafür ihre Haut zum Markt tragen (Soldaten das Leben, Frauen ihre Selbstbestimmung, und Selbstständigkeit, von der – selbstverständlich verbotenen – Prostitution mal abgesehen,  Presse die Vielfältigkeit und die Wissenschaft die Forschung). Es werden alle betroffen sein.

Wenn es so weitergeht, dann werden wir wieder Helden brauchen, die für Freiheit den Frieden aufkündigen müssen und freilich wieder nur das alte System ersetzen werden. Wenn wir nicht aufpassen, dann haben wir hier bald Verhältnisse, die sehr wenig mit Demokratie, Freiheit, Entwicklungsmöglichkeiten und Gesellschaft zu tun haben, sondern nur noch mehr oder weniger unterdrückte Menschen vorfinden und selbst auch nicht besser da zu stehen. Es ist auch ein Irrtum zu denken, dass man, wenn man oben ist, es geschafft zu haben. Dann ist man immer noch Sklave der eigenen Rolle, hat sich beschützen zu lassen und ist in einem golden Käfig eingesperrt. In solchen Zeiten ist keiner glücklich. Ist auf eine Rolle reduziert. Wird zur Nummer X in einer ewigen Wiederholung der Sinnlosigkeit und Tristes.

Dem politischen oder wirtschaftlichen Diktat stehen Freiheit und Möglichkeiten gegenüber. Die Wahl und Entscheidungsfreiheit, das Werden zu einem Menschen, der seine Fähigkeiten voll entwickeln kann und somit eine Bereicherung von Wirtschaft und Gesellschaft ist. Wir haben die Wahl zwischen Mensch sein incl. Werden können, oder auf eine Funktion bzw. ein Schicksal reduziert zu werden. Wir stehen vor der Wahl uns, unseren Kindern und deren Kinder eine erfüllte und belebende  Zukunft zu ermöglichen, oder mehr oder weniger sinnlos eine kurze vegetative Phase auf Erden erleben zu lassen.

Es ist jeder willkommen, der diese Sache unterstützen oder mitarbeiten will.

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