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Wirtschaft, TTip und denkbare Folgen

29. Juni 2014

Auf diesem Blog wird hin und wieder einfach drauflos geplaudert. Die Argumente sind dennoch stichhaltig und können gerne geprüft werden. Es soll ein Einstieg in die Themen und deren Drum herum gegeben werden. Die akademischen Arbeiten werden von anderen geliefert.

In diesem Post geht es auf vielfache Nachfrage mal wieder um TTip, Wirtschaft und Politik. Einfache Aussagen. Nachvollziehbare Beispiele. Alles in der wohlbekannten Überdosis.

Vieles von dem, was TTip ausmacht, benötigt nicht den großen Rahmen. Technische Normierungen können auch anders abgesprochen werden. Ist es nötig oder gut, wenn man sie trifft? Das ist nicht ganz raus. Denn eliminierte Unterschiede eliminieren auch viele Ideen. Ob das nun auch bei der Farbe der Blinker passieren wird? Wer weiß? Wenn dabei herauskommt, dass man per Schalter (kurzem Stromstoß oder ähnlichem) die Farbe umschalten kann – warum nicht?

Außerdem: Alles gleich machen, wird normalerweise bekämpft, warum nicht in diesem Fall? Weil es sich um konsolidierende Märkte handelt. Es wird frei zugegeben, dass sich die Wirtschaft dadurch viele Tests und separate Entwicklungen sparen könnten und dass nicht erwartet wird, dass diese Einspaarungen an den Kunden weitergegeben werden. Man versucht offen nur die Kosten zu reduzieren. An sich eine gute Sache, wenn man den Vorteil weitergeben kann, wenn nicht, dann sind die aktuellen Standards kein echter Nachteil – z.B. weil alle dasselbe „Problem“ haben und sich längst firmeninterne Lösungen dafür etabliert haben.

Wer in diesem Zusammenhang über zusätzliche Arbeitsplätze spricht, der sollte auch sagen, dass welche verloren gehen. Genau die firmeninternen Abteilungen für diese Aufgaben entfallen dann. Ebenso die Tester und Prüfer in den Ländern. Wenn Jobs dazukommen, dann nicht solche Spezialisten sondern einfache Arbeiten. Nichts gegen einfache Arbeit. Aber hier werden viele Spezialisten gegen wenige einfache Arbeiten ersetzt (das Szenario ist jedenfalls realistischer, als dass viel einfache Arbeitsplätze entstehen). Es ist wahrscheinlich, dass die regionale Kaufkraft sinkt. Das heisst, der Druck auf die Regionen steigt, die Länder brauchen mehr Geld vom Bund, sie werden von ihm finanziell abhängig und der Bund von den Geldgebern. Letztlich sind alle von den Geldgebern abhängig. Was passiert dann wohl? Die Rechnung sollte mehrfach gemacht werden – und ehrlich beantwortet werden (das geht aber nur, wenn die Abhängigkeit noch nicht besteht oder die Phase der Verbrüderung vor der Abhängigkeit von Wirtschaft und Politik noch nicht zu stark wurde).

Diese Märkte sind also in einer Phase, in der sie Kosten sparen müssen – oder meinen Kosten sparen zu müssen, ohne die Ersparnisse an den Kunden weitergeben zu können. Entweder, weil sie so gering sind (dann stören sie letztlich nicht und können beibehalten werden). Oder einer der zwei folgenden Gründe greift: Gewinnoptimierung (dann macht man es für die Aktionäre und darüber wurde auch genug im Blog geschrieben) oder, weil man es mit einem konsolidierenden Markt zu tun hat. Sie entstehen, weil man sich auf eine bestimmte Absatzmenge eingependelt hat, unter einer bestimmten Menge kann nicht mehr wirtschaftlich produziert werden, doch mehr als Ersatz für kaputte oder sonst wie zu erneuernde Fahrzeuge gibt der Markt nicht her. Deshalb sucht er nach neuen Märkten. Er findet vielleicht welche, aber das ist letztlich nur ein Verschieben der Aufgabe, irgendwann sind die Märkte gesättigt und bleiben es. Wer nichts verkauft braucht keine Mitarbeiter und aus ist es. Man sollte sich diesem Problem auch heute schon stellen und entsprechende Strategien entwickeln. Eine wurde im Blog vorgestellt: Individualisierte Vollautomation. Doch hier bleiben wir beim Thema.

Aus ist es unter anderem, weil es keine neue Ideen gab. Das kommt, weil nur wenige Neuerungen eingebracht werden oder wenige (durch und durch homogenisierte Firmen) den Markt kontrollieren – ihnen gehen früher oder später aufgrund der eigenen internen Vorgaben und Interessen die Ideen aus. Bei konsolidierenden Märkten ist die Gefahr groß, dass zum Schluss nur noch wenige Firmen übrig bleiben und diese können dann den Markt dominieren. Dann steigen die Preise dauerhaft, denn der Markt wurde quasi monopolisiert.

Dies ist eine der größten Gefahren in unserer Zeit. Aus vielen guten Firmen wurden Konzerne. Konzerne wie Google scheinen die Wirtschaft anzutreiben, selbst die Autoindustrie beginnt ernsthaftere Entwicklungen an längst fälligen Varianten und Alternativen (innovativ sind diese Dinge noch nicht!), wenn sich Google einmischt. Das zeigt aber auch, welcher Aufwand und Kapazitäten gefragt sind, um in diesem Markt etwas bewegen zu können. Und das zeigt, dass der Markt bereits heute die Macht hat, allen vorzuschreiben, was zu tun zu ist.

Wenn es einen gibt, der das machen dürfte, dann wäre das die Gewaltenteilung der demokratischen Politik (die würde diese Keule aber nur bei massiven Verstössen anwenden) – und die gibt es im Markt nicht. Nur wer massiv Geld aufbringen kann, der kann einen Markt für gewisse Zeit beeinflussen, ansonsten macht der Markt einfach weiter – und versucht mehr Geld zu sammeln. Manchmal funktioniert das, manchmal nicht. Überlegen wir mal – so gut es ist, dass sich Firmen wie Google scheinbar gegen den Filz stellt – was passiert, wenn z.B. Google den Fuß in allen (wichtigen) Branchen hat? Too big to fail. Gilt das nur für Banken?

Anhand der Diskussionen um TTip zeigt sich, dass wir andere Aufgaben haben. Die Wirtschaft entwickelt sich in eine Richtung, in der sie Staaten gegeneinander ausspielen könnte und das Sagen indirekt übernimmt. Wirtschaften ist gut (es gäbe Alternativen, aber das ist nicht Thema dieses Posts). Aber Wirtschaft ohne gesellschaftliche Regelung wird anarchisch, feudal und gerne auch „gottbefohlen“. Das sind einwandfrei nicht demokratische Entwicklungen. Eine der aktuellen Fragen ist demnach: Wie soll sich die Wirtschaft weiterentwickeln? Kann man sie demokratisieren oder bleiben uns die antiken, anarchischen Interessen und Elemente erhalten – alternativlos?

Wer diesen Blog kennt, der weiß, dass es immer brauchbare Alternativen gibt. Auch wenn jemand versucht die Welt kompliziert zu machen, wo es Einfaches aber Ungeliebtes zu verstecken gilt und grob zu vereinfachen, wenn es gilt, die Hintertür zu verstecken, kann man sich im Knoten von fast schon gordischem Ausmaß zurechtfinden. Das kann man als Berufsbeschreibung von Vertragskünstlern verwenden. Es gibt scheinbar viele davon. Viele werden das als als zu stark vereinfacht bezeichnen. Aber wo ist die Hintertür? Prima. Es hat funktioniert. Man konnte sie verstecken, die Hintertür: Oder man gibt die Führung ab. Eine wichtige Frage ist also: Was bringt die Politik zustande? Hat sie vergessen sich rechtzeitig zwei- oder mehrgleisig aufzustellen? Und können wir das heute ohne Kampf und Streit, Revolution und gegen den Konzernterror wieder korrigieren? Wer den Knoten nicht lösen kann, der lernt, was Gewaltenteilung wert ist. Größe ist in der Wirtschaft ab einem bestimmten Punkt falsch. Wer zu groß wird, sollte ständig und auf seine Kosten intensiv auf Marktmanipulation überprüft oder auf mehrere kleinere Firmen aufgeteilt werden. Nichts gegen Konzerne. Aber hier geht es nicht nur um das Recht des Einzelnen, hier geht es um das Recht aller. Das sieht man daran, dass heute die Regel zu gelten scheint: Der Größere gewinnt. Das ist nicht gut. Das ist wie Faustrecht – vordemokratisch, anarchistisch und barbarisch.

Jetzt aber etwas konkreter.

Der Investorenschutz erlaubt es vor einem Schiedsgericht Streitfragen zwischen Firmen und Staaten – so zumindest das ursprüngliche Konzept – verbindlich und in einer Instanz zu klären. Sowohl Entscheider als auch die Anwälte sind alles Anwälte, die alle jede Rollen übernehmen können und werden. Mal sind sie Anwalt. Mal Entscheider. Mal Ankläger oder Verteidiger. Es sind immer dieselben, in wechselnden Rollen. Kann einer, der gestern die Firma A vertreten hat, heute als Richter in einer parallelen Sache als vorbehaltlos objektiv eingestuft werden? Sicher nicht. Wechselnde Rollen und absolute Entscheidungen (aufgrund von Verträgen, keinen Gesetze), das sind Regelinstanzen, die in einer Demokratie als sehr gewöhnungsbedürftig und unrichtig erscheinen. Und wichtig ist auch, dass es dabei immer um viel Geld geht. Der kleine Mittelständler darf klagen – aber kann er? Er wird es nicht können. Um es kurz zu machen, es ist ein kompliziertes (genaueres siehe oben) Regelwerk – wenn es denn je etwas damit werden wird. Es wurde bereits im Blog gezeigt, dass es so angelegt ist, dass nur der klagen kann, der Geld hat und dass nur die in diesem Kreis „spielen“ können, die sich in diesem Kreis eingebracht haben – geschlossene Gesellschaft. Großgeldgeber bevorzugt, Staaten und Kleine raus. Der Kleine mag formal dürfen, nur können wird er nicht. Das läuft auf eine Konzernelite heraus. Die Entwicklung halte ich für sehr bedenklich. Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit in diesem Kontext.

Der Investorenschutz wirkt präventiv. Jede Änderung eines Gesetzes trifft irgendwo eine Investition. Jede Investition, jeder der Geld in die Hand nimmt – oder auch nur in die Hand nehmen wollte – kann gegen jede Gesetzesänderung klagen. Das kann als Geschäftsmodell genutzt werden. Sollte ein Staat das zu spät erkennen und ändern wollen, dann kann er gegen diese Änderung verklagt werden. Schließlich basiert das Geschäftsmodell dann auf der aktuellen Gesetzgebung. Realpolitisch werden evtl. Klagen im Vorfeld berücksichtigt werden, es wird viele Gesetze nicht geben, auch wenn diese langfristig gut für die Wirtschaft wären. Realwirtschaftlich ist kurzfristig, Realpolitik meist auch. Deshalb werden sehr liberale und noch liberalere Gesetze gemacht werden, um der Wirtschaft keinen Grund zu geben.

Aktuell wird gesagt, vor der Gesetzgebung soll die Wirtschaft aktiv gefragt werden. Das wird heute schon praktiziert. Aktiv heißt heute, dass die Wirtschaft viele Gesetze vorformuliert und diese oft eins zu eins übernommen werden. Man wird sich auf Dauer überlegen, ob es Politiker noch braucht.

Vielleicht nicht morgen, aber sehr bald, zeigt sich, dass sich die Politik hinter der Wirtschaft eingliedert, zunächst pro Forma eine Weile weiterbesteht aber dann doch abgeschafft wird. Wir eilen mit Riesenschritten in die Ära der Herrschaft der Konzerne. Einfach weil Politiker auf Global keine andere Antwort fanden als „lass es die Wirtschaft regeln“. Soll nun die Politik globalisiert werden oder die Wirtschaft national eingeengt werden? Beide Tendenzen haben wir heute schon latent manche offensichtlich im Angebot. Wenn alles so weitergeht, dann wird die Wirtschaft gewinnen und, da wir der Wirtschaft erlaubt haben auf unterstem Niveau, egoistisch und einfach nur gegeneinander zu agieren, werden Auseinandersetzungen auch in diesem Format ausgetragen werden. Statt politischem Feudalismus, wirtschaftlicher Feudalismus. Moden wiederholen sich eben.

Der Investorenschutz wurde als Schutz gegen mutwillige Gesetzgebungen konstruiert. Unsicheren, nicht demokratischen Staaten gegenüber wurde unterstellt, dass diese Änderungen instrumentalisiert wurden und als Verhandlungsmasse gegenüber Investoren verwendet wurden – um Macht über sie zu erhalten oder weiteres Geld ins Land zu bringen.

Diese Gesetze – wie der Fall Vattenfall zeigt – erlaubt aber nicht, dass ein Staat einen Wechsel von Paradigmen vollzieht. Das ist aber die Aufgabe eines Staates. Er sollte es frühzeitig tun und er sollte die Perspektiven wahren, aber manchmal geht es schnell. Zum bessern Verständnis: Wenn sich ein Flugzeug als baulich gefährlich erweisen würde und ein Staat seine Vorschriften aktualisiert, dann könnte er wegen dieser Änderung theoretisch verklagt werden.

Wie demokratisch ist der Investorenschutz? Er wurde gemacht um Regel vertraglich festzuhalten, die für nötig befunden wurden, um Staaten und Regierungen, die gesetzlich und Regulativ völlig frei, mutwillig und somit, diesen Bereich taktisch verwenden können zu mehr Stabilität und Verlässlichkeit zu bewegen. Auch hier sieht man, dass Wirtschaft Regeln benötigt. Auch hier kann man sehen, dass die Regeln eher zu Gunsten dessen gemacht werden, der die besseren Juristen auf seiner Seite hat. Und es zeigt (oder lässt es wahrscheinlich werden), dass (kurze) wirtschaftliche Interessen über politische gestellt werden. Das ist nicht demokratisch. Solche Abkommen sollen nicht verlässliche Staaten zu mehr Stabilität und – das bereitet vielleicht auch den Weg in eine Demokratie. Diese Abkommen und Verfahren sind vordemokratisch. Werden sie einer Demokratie aufgezwänkt, neigen sie dazu destruktiv zu werden. Warum? Weil Vertrag über Gesetz gestellt wird und weil finanzielle Interessen über gesellschaftliche – die die Regeln auch für die Wirtschaft setzen – gestellt werden, dadurch wird die Wirtschaft langfristig autark gegenüber Staaten, sie bekommt das Instrument in die Hand, das sie regulieren soll. Man macht den Bock zum Gärtner.

Will man das ändern, dann sind sehr komplizierte Regelungen nötig. Komplizierte Regelungen unterstützen die, die es sich leisten können – ohne sehr gut ausgebildete Vertreter kann man nicht gewinnen – solche Klagen sind oft Totgeburten. Sie werden meist nicht angestrengt werden. Wer kann oder wird klagen? Nur der, der es sich leisten kann.

Ist TTip auf der Höhe der Zeit? Nein. In vielen Bereichen fallen die Regeln, auf denen die Industrie und Geschäftsmodelle früherer Zeiten fußten und die heute bremsen. Arum gibt Tesla seine Patente frei für Leute, die auch diese Technik einsetzen wollen? Weil es mit dem Patentschutz für viele gute Ideen zu teuer werden würde. Wieder würden Investoren (statt Garagenfirmen) entscheiden, welche Produkte auf den Markt kommen. Investoren sind meist breit aufgestellt und würden mit „echten“ Neuerungen sich spürbar ins eigene Fleisch schneiden – das macht nicht flexibel und offen. Besser scheint es unter solchen Umständen, bestehende Produkte noch eine Zeitlang weiter zu nutzen.

Der Investorenschutz droht den Status quo zu halten. Er gibt sogar denen die besseren Karten, die nur noch die Gewinne von gestern vermehren – und die evtl. Nachfolgern heute schon den Markt vergellen können. Dieser Teil ist rückwärts gerichtet.

Was wäre besser? Statt das Pferd von hinten aufzuzäumen und dem Ruf „zurück in die Vergangenheit“ zu folgen, sollte die Gelegenheit genutzt werden, auch die Wirtschaft zu aktualisieren. Es gibt mehrere Möglichkeiten – dieser Blog zeigte bereits einige auf. Viele anderen sind denkbar. Zentral sollte dabei der Geldfluss sein, nicht die Geldmehrung. Und auch die Weiterentwicklung von Standards statt deren direkte oder indirekte Reduzierung und die Wirtschaft auf Stillstand zu justieren. Sicher gibt es aktuell Schwierigkeiten und sicher ist auch, dass vieles zu lang dauert – aber auch dies wurde und wird immer wieder instrumentalisert. Oft dauert es so lange, weil es besser für den einen oder anderen ist. Eine innere Erneuerung täte auch der Wirtschaft und der Politik gut – klare gute einfache Regeln. Doch das sind Anstrengungen, die weder die Wirtschaft noch die Politik oder andere Gruppierungen allein schaffen können. Das sind gesellschaftliche Aufgaben und die machen Politik und Wirtschaft zu zwei Teilnehmer, keiner von beiden sollte Moderieren, das sind die Aufgaben anderer.

Statt TTip wäre kurzfristig ein internationaler Gerichtshof besser. Wie schnell der Arbeiten kann, hängt wieder von den Teilnehmer ab, denn von ihrer Kooperationsbereitschaft hängt es ab, wie kompliziert die Gesetze werden. Wir können uns dazu entscheiden eine Welt aufzubauen oder die vielen kleinen zu etablieren. Es geht um viel mehr als nur Macht. Es ist für alle genug da. Wenn wir aber Wirtschaft wie Krieg betreiben und Politik nur Macht statt Gewaltenteilung anstrebt, dann läuft etwas schief. Wir können auf dieser schiefen Ebene immer weitermachen, bis wir irgendwann einmal herunterrutschen. Oder wir können die Sache richten.

Es liegt an uns.

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