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TTIP was ist das?

30. März 2014

Was ist das? Was soll das? Warum betrifft uns das?

TTIP ist kurz für: …Transatlantisches Bündnis für Handels und Investitionsschutz.
In einer Partnerschaft / einem Bündnis zwischen den USA und der EU sollen Handel und Investitionen geschützt werden. Es ist ein Wirtschaftsabkommen, das z.B. die beiden Märkte enger verquicken soll.
Betroffen sind wir alle, direkt oder indirekt. Das Thema ist sehr weitreichend und sehr umkämpft. Neben wirtschaftlichen Fragen geht es auch um Fragen der Gesellschaftsordnung. Zum Beispiel: Was ist schützenswerter, der Mensch, die Umgebung (Welt) oder wirtschaftliche Aussichten und / oder Interessen?
„Mit TTIP laufen wir Gefahr, die Demokratie zu demontieren“, sagen die einen, die anderen, „dass nur eine gestärkte Wirtschaft den heutigen Aufgaben gewachsen sein kann“. Erwidert wird dann gern: „Die aktuellen Entwicklungen, die Rechtlosigkeit, die auf Selbstregulierungsmechanismen setzen, die, aufgrund der Aussicht auf schnelles Geld, nie greifen, führen das Faustrecht in der Wirtschaft ein und ermächtigen die Wirtschaft, sich über die Interessen aller zu stellen und durchzusetzen“.

Was sind Wirtschaftsinteressen? Ein Wirtschaftsunternehmen kennt folgende Phasen: Entdecken eines Bedarfs. Erstellen der Lösung in Form von Produkten. Etablierung des Produktes und der Marke. Wahrung und Festigung des Marktwerts. Die Interessen des Unternehmens sind in der ersten Phase lösungsorientiert und davon abhängig, ob das Produkt finanziert werden kann. Für alle folgenden Phasen gilt überwiegend die Gewinnmaximierung als Ziel. Das bedeutet, dass Konkurrenz ausgeschlossen wird und auf Neuentwicklung verzichtet wird, weil gute Ideen eingekauft werden.
Die Wirtschaft baut zu einem nicht unerhebliche Teil auf der Konzentration auf das unmittelbare Ziel und dem Verdrängen evtl. nur hypothetischer Folgen auf. Eine Aufgabe der Volkswirtschaft ist dies zu korrigieren und – im offensichtlichen Fall – Exzessen vorzubeugen. Die Wirtschaft darf egoistisch und egomanisch sein – wird aber von der Politik korrigiert. Folglich versucht die Wirtschaft die Fesseln (die uns alle schützen) zu sprengen. Es mag sich surreal anhören, aber es ist geradezu die Aufgabe der Wirtschaft die Fesseln zu prüfen und es ist die sich ständig wiederholende Aufgabe der Politik, die Fesseln – wenn es gar nicht anders geht, durch die Wirtschaft selbst angetrieben – zu prüfen und sich nicht in die Irre führen zu lassen. Dass wir in einer Zeit leben, in der das der Wirtschaft gelingt, ist bereits durch die Finanzkrisen belegt – brauchen wir wirklich neue Belege?
Wer verhandelt mit wem? Eigentlich sollten sich Staaten (Politiker) unterhalten. Die machen das aber mit und für die Vertreter der Wirtschaft, bzw. denen, die sich dafür halten. Das bedeutet, die Wirtschaft macht das unter sich aus. Die Politik hat sich aus einem relevanten Bereich zurück gezogen und zum Abnicker der Ergebnisse selbst degradiert (manche sagen, degradieren lassen). Kann man deren Ergebnisse voraussagen? Um es mit einem von den Amerikanern beliebten Bild zu sagen: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen. Diese Abstimmung ist absehbar. Im übertragenen Sinn, machen sich die Politiker heute selbst zum Schaf und lassen die zwei von der Wirtschaft abstimmen. Ist das Ergebnis absehbar? Sicher.
Welche Beiträge sollten unabhängige Politiker von der Wirtschaft erwarten? Es gibt den Begriff der Wirtschaft und dem steht der Volkswirtschaft gegenüber. Der Unterschied ist: Die Wirtschaft ist frei und darf an jedem Ast sägen – auch an dem, auf dem sie sitzt. Und sie tut dies fleißig, wie die Krisen zeigen. Die Volkswirtschaft ist bestrebt den Markt zu erhalten und ihm die Konstanz und Perspektiven zu liefern, die die Wirtschaft braucht. Die Volkswirtschaft soll die Wirtschaft vor den eigenen selbstzerstörerischen Kräften bewahren.
Real verhandelt dort die Wirtschaft mit sich selbst. Das Prinzip der Gewinnmaximierung kann als einziges Ziel angenommen werden. Entsprechende Ergebnisse sind zu erwarten. Konstruktiv wäre es dagegen, einen Markt zu etablieren, der auf Arbeitsteilung statt auf Macht- und Reichtumsförderung basiert. Dazu bräuchte es (zumindest anfangs) keine Wirtschaftsvertreter.
Man sollte hier immer bedenken, dass die Wirtschaft nach einem sehr einfachen Prinzip arbeitet: „Was gerade nicht gelöst werden kann, streiche aus den Überlegungen.“ Und: „Mache das Machbare!“ „Sichere Vorteile“ und lauter so ein Zeug. Alles andere wird ausgeblendet und wenn dann die Scheuklappen nur noch einen nicht repräsentativen Teil der Welt zeigen, wird Heureka gerufen. In der Wirtschaft mag das so funktionieren – zumindest versucht sie es immer auf diesem Weg – aber in der Politik kann es so nicht funktionieren.

Es gibt viele, die insgeheim sagen: „Lassen sich die Politiker wieder vorführen?“ Oder: „Ist das eigentlich schon Korruption oder ist das noch Dummheit – oder anderweitig strafrechtlich relevant?“ Fest steht, dass die Politiker von der Wirtschaft gelernt haben, sich verbrüdern und um dies zu dokumentieren, den selben Fehler machen – oder einen schlimmeren – und zur Unterhaltung aller (zumindest unter kaum unverhohlenem Gelächter der Anwesenden) am Ast sägen, auf dem wir alle sitzen.

Was sollte verhandelt werden? Statt der vielen kleinen Abkommen zwischen einzelnen Völker sollte eine vernünftige internationale Regelung etabliert werden, wie z.B. mit Standards umgegangen wird. Dazu wäre ein Register nötig, in dem nach internationalen Regeln, die ohne Ansehen von Staat oder Rolle (wirtschaftlich oder militärisch), die Staaten auf deren Einhaltung in einer Skala von 1 bis 10 listen. So mancher Staat wäre überrascht, wo er sich da findet.
Neben den internationalen Regeln wäre es für die Staaten viel wichtiger eine Wirtschaftsform zu wählen, die den Markt leben lässt, statt einer, die von wenigen dominiert werden kann. Auch hier wieder nach – streng wirtschaftlichen – Kriterien bewertet, würde sich so mancher Staat wundern, wo er steht.
Die Liste wurde kaum begonnen und könnte unendlich weitergeführt werden, aber die Tendenz wird bereits sichtbar: Was wir glauben wo wir stehen und wo wir wirklich stehen, da passt so mancher Berg dazwischen. Die eigentlich zu verhandelnde Themen stehen klar im Scheinwerferlicht: Objektivität statt allgemeines Wegschauen und tun als ob.
Wir habe es mit einer klassischen Themaverfehlung und Blindheit durch involviert sein zu tun. Die Ergebnisse sind völlig offen und können weit neben allem Vernünftigen liegen. Hier spielen ein paar Menschen ein offenes Spiel, das über das Schicksal vieler Bürger entscheidet.
Wenn ein Schiedsgericht entscheidet, dass Gewinne entgangen sind, wer treibt dann wie die Schulden ein? Hier werden Rechte und sinnvolle Regeln ganz der Willkür und wirtschaftlichen Gier unterworfen.
Statt der angestrebten Förderung der Gewinnmaximierung sollte ein freier offener Markt etabliert werden. In und von dem die Menschen leben können, sich einbringen können statt – i.d.R. – draufzuzahlen. Es ist nicht viel nötig: Arbeitsteilig statt Macht- und / oder Vermögensorientiert u.s.w. Das wurde hier im Block oft aufgeführt und auch skizziert, wie es geht.

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