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Wähen oder nicht wählen

18. September 2013

Die Autoren des Grundgesetz haben sich aus guten Gründen entschieden keine Wahlpflicht einzuführen. Ein Grund ist sicher, dass sich nichts an den Ergebnissen ändert würde. Nichtwähler würden wahrscheinlich ungültige Stimmen abgeben oder per Zufall ein Kreuzchen machen – da ist es besser, er kann seinen Unwillen anders Ausdruck verleihen.

Ist die Stimme verloren? Sagen wir, es ist eine halbe oder viertel Stimme, die aussagen soll: „Macht euer Ding alleine“, da nur die gültigen Stimmen gezählt und diese als hundert Prozent angesehen werden, wählt der Nichtwähler kleine Parteien mit ins Parlament. Eine kleine Rechnung soll das aufzeigen: Von 100 Mio. Wähler sind zugelassen, 3 Mio. wählen die Partei X die Partei kommt nicht ins Parlament. 30% sind Nichtwähler, weitere 10% gehen an Sonstige, deren Stimmen auch verteilt werden. Zugelassene Stimmen sind 60 Mio. 3 Mio sind 5%, die Partei ist im Parlament. Ein Nicht- und Sonstigewähler macht den Kuchen für die übrigbleibenden Parteien um 1 / „Parteien im Parlament“ grösser. Die Stimme eines Wählers einer Partei, die ins Parlament kommt, wird um diesen Faktor mal Nichtwähler grösser.

Ein Betroffener äussert seinen Unmut wie folgt: „Wie man es macht, man macht es verkehrt. Das System gewinnt immer“. Nicht die Wertung der Stimme zählt, es zählt der Unmut. Es gibt zwar keine offizielle Grenze, ab wann Nichtwähler über Unmut und Wut zu Unruhe und … werden, aber sie werden es – einmal. Allerdings sind von der absoluten Nichtwählerzahl die Verhinderten und die, die Systemunterstützung von ihrer Trägheit nutzen lassen wollen.

Sind die Parteien unterscheidbar? Ja und Nein. In diesem Wahlkampf wurden leider die wichtigen Fragen nie thematisiert. Man flüchtete in Placebothemen. Die zur Wahl gestellten Themen wie Mindestlohn weichen dem Grundproblem aus: Europa, gemeinsamer Arbeitsmarkt, Lohndumping und hoch optimierte pure Finanzunternehmen ohne Not im Realmarkt. Das seien Europathemen, die in einer Nationalstaatenwahl nichts zu suchen haben? Es gäbe durchaus Lösungen durch den Bund, die Mindestlohndiskussion zeigt es – sie ist nur zu wenig, geht am Verursacherproblem vorbei, sie machen es sich zu einfach.

Sind denn die anstehenden politischen Fragen wirklich so kompliziert? Sicher nicht. Wir haben uns auf das gefährliche Spiel mit den Finanzmärkten wohl wissend eingelassen (statt Überschüsse wieder in den Markt zu bringen, wird mit Buchgeld – über Kredite – zu viel Geld generiert, das, da die Kredite faul werden, nichts wert ist). Die Fragen sind nicht kompliziert, sie sind gefährlich! Dass nun mit Vorsicht agiert werden sollte ist OK – aber das Thema verschweigen oder vor sich her zu schieben, das ist nicht besonders intelligent, dann kommt es durch, irgendwann, wann es will. Es könnte freilich auch sein, dass längst geplant ist, was wann wie gemacht wird – und dass es dem Wähler einfach vorenthalten wird. Viele denken, dass das dem so ist, dass längst alles entschieden ist – und die Wahl nur ein demokratisches Zeremoniell ist, das man vorher noch irgendwie über die Runden bringen möchte. Die meisten vermuten nichts Gutes, unter dem, was da längst entschieden ist.

Von der Teilung Europas über Krieg und der offiziellen Übernahme der Politik durch das Geld wird spekuliert. Nicht von Spinnern, von Geschäftsleuten und Management … Warum sollen die Deutschen Lebensmittel und Wasser bunkern – da war doch was? Warum streikt Griechenland, wenn deren Chef es auf einem guten Weg sieht? Warum hört man immer öfter, dass es auch einen oder mehrere der grossen europäischen Staaten treffen könnte und wenn wie?

Europa hat es zur Zeit nicht leicht und damit auch die einzelnen Staaten nicht. Aber Deutschland soll es angeblich gut gehen und Fragen werden „gleich nach der Wahl angegangen. Eines der ersten Themen, dann werden wir sehen“. Alles ist das erste Thema nach der Wahl! -?? Wer kann das? Wer glaubt das? Vor der Wahl will der Bürger die Karten sehen! In Zeiten, die durchaus als „vor einer weiteren Krise“ bezeichnet werden kann, will eine Partei einen Blankoscheck! Eigentlich jede Partei, da sie ja nichts sagen.

Kann man also eine Partei wählen? Guten Gewissens und verantwortlich: Nein. Es ist einfach zu viel offen und unausgesprochen. Man kann nur versuchen sicherzustellen, dass so viele Parteien wie möglich an der zukünftigen Regierung beteiligt sind, damit wenigstens ein paar mehr Meinungen sich einigen müssen. Wüsste man, was sie wollen, könnte man für eine Partei stimmen, weiss man es nicht, ist es besser mehrere Eisen ins Feuer zu legen. Wer normalerweise eine der grossen Parteien wählen würde, sollte jenseits dieser Gewohnheit eine kleine Partei wählen – bitte jetzt nicht auf die FDP verfallen. Denn das würden viele machen und das würde zur Wiederholung führen. Sind wir hier im Fernsehen?

 

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From → Politik

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