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Unterscheiden sich die Parteien?

12. September 2013

Kann man die Parteien von einander unterscheiden? Und wenn ja: Was bringt das? Sicher und Nichts, sind die Antworten. Warum das so ist, wird in diesem Artikel beschrieben. Dabei geht es um das Unausweichliche, um das was geschehen wird, wenn wir es einfach so laufen lassen, wie es gerade läuft:

 

Fast Feudale Fantasien können wieder Wirklichkeit werden.

oder:

Demokratie, soviel wie nötig, Markt soviel wie möglich.

Und darum, was das bedeutet – für den Bürger.

 

Sicher unterscheiden sich die Parteien. Allein schon im Namen. Aber auch in Sachfragen. In machen Punkten unterscheiden sie sich sogar grundsätzlich.Das könnte auch drastischer gesagt werden, als das im Wahlkampf – selbst von der Gegenseite – dargestellt wird.

Beispiel: Der Vorschlag zum Mindestlohn der CDU / CSU ist im Grunde eine generelle Absage. Die Tarifpartner waren hier schon immer überfordert. Das würde sich mit der „Initiative“ der CDU / CSU nicht ändern. Ergo: Keine Mindestlöhne oder Ähnliches.

Ein flächendeckender Mindestlohn hat den Nachteil, dass alles über einen Kamm geschert wird. Deshalb ist er mal unter mal über dem, was nötig bzw. angebracht wäre.

Eine bessere Regelung wäre, dass der Hartz IV Satz plus die ortsüblichen Zulagen um X Prozent (nach Steuern) zu übertreffen ist. Rechnet man so, dann zeigt sich schnell, dass auch der Ansatz der SPD weit unter dem liegt, was eigentlich nötig wäre.

Fazit: Beide Vorschläge ändern nichts oder nur wenig. Jedenfalls zu wenig, als dass es für den Bürger auch nur einen Ansatz einer Wahl bzw. Alternative gäbe. Eine Entscheidung auf dieser Grundlage ist – bestenfalls optimistisch zu nennen. Aber was müsste getan werden?

 

Was versucht man mit dem Mindestlohn zu bekämpfen? Lohndumping. Es wird möglich, weil es in Europa quasi „Billiglohnländer“ gibt und – wenn das nicht klappt – Outsourcing (das hat sich nicht so richtig bewährt, aber das ist ein anderes Thema). In Kombination mit den entsprechenden (einseitigen, vieles vernachlässigenden, bis zur Scheuklappe übertriebenen) Überzeugungen, wird es möglich, die Anwärter gegeneinander auszuspielen (sie kämpfen zu lassen), um die Lohnkosten zu senken.

Und das in einem Staat, in dem die Lohnkosten meist weit geringer sind als die Aufwände für Maschinen. Eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter würde die Stückkosten nur im Cent Bereich tangieren. Mal ganz abgesehen davon, dass die Unterbringung und die Handhabung der heutigen Wanderarbeiter sicher dem Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde widerspricht.

Lohndumping ist kalkulatorisch begründbar und auch kalkulatorisch motiviert. Meist verschafft es einen kleinen Vorteil, der anderen Regionen schadet.

Würde auf diesen „Vorteil“ verzichtet, dann hätten weniger Menschen an diesem Standort Arbeit, aber die würden aber aus der Region stammen.Und etwas weiter weg könnten andere auch dieser Arbeit nachgehen – und wieder würden die Mitarbeiter aus der Gegend stammen. Der Region würde es insgesamt besser gehen.

 

Wer nur auf den wirtschaftlichen (geldwerten) Erfolg setzt, der ignoriert andere, relevante Faktoren. Der schadet mehr, als dass er hilft – auch wenn er völlig richtig rechnet, bleibt es nur eine Milchmädchen Rechnung.

In der Naturwissenschaft darf ein Kriterium nur „weggelassen“ werden (es wird dann nicht in die Betrachtung eingebunden), wenn es auf den beobachteten Bereich nachweislich keine (in-) direkte Auswirkung hat. In den Wirtschaftswissenschaften darf man nahezu streichen, was man will. Das ist Beliebigkeit bzw. Willkür – sicher nicht wissenschaftlich. Die Einseitigkeit, mit der da agiert werden kann, ist noch weniger als das davor übliche Schwarz Weiss, das schon damals zu wenig war, um der jeweiligen Situation gerecht zu werden.

Diese Umstände wurden auch durch das Prinzip: „Besser arbeiten und aufstocken als dem Staat ganz auf der Tasche liegen“ befeuert. Man kann dazu stehen, wie man will. Man sollte sich jedoch bewusst sein, dass das auch eine Einladung zum Missbrauch unter dem sozialen Mäntelein ist. Vielen Betroffenen sieht man ihre prekäre Lage an. Das verbessert ihre Situation nicht, das betoniert sie. Es mag in Geld gerechnet korrekt sein, aber sozial sind das die falschen Zeichen, da z.B.: wer zu wenig verdient, viele Stunden machen muss und oft schon deshalb keine Zeit findet, sich eine neue Stelle zu suchen. Das kann man besser machen.

Der soziale Aspekt ist aus der Politik zugunsten der Wirtschaft gewichen. Es gibt da immer Schwankungen, aber wir steuern auf die Alleinherrschaft, die Übernahme zu. Das führt zurück in feudale Zeiten, in denen der Tüchtige oder von Gott bestimmte oder … sich seine Willkürherrschaft mit aller Gewalt erhalten darf (sie selbst reden von: erhalten müssen). In der Regel ist ihnen die Ausbildung der „Versager“ zu teuer, als verschwendetes Geld und überhaupt: „Sollen sie Kuchen essen, wenn sie kein Brot mehr haben“.

Die meisten erkennen nicht, dass sie nur Teil eines einfachen Mechanismus sind: Geld sammelt sich. Ab einem bestimmten Moment funktioniert die Wirtschaft nicht mehr. Man kann nun das Geld wieder unter die Leute bringen, oder die Leute machen eine neue Währung. Das wird meist von sozialen Unruhen begleitet. Ein Weg das Geld etwas schneller sammeln zu können sind (faule) Kredite und Märkte, in denen die dadurch „generierten Gelder“ geparkt werden können. Es kommt zu wilden Zockereien – bis der Markt zusammen bricht. Es war schon immer so. Lernen wir denn nie dazu?

Wer die Augen aufmacht und ein Geschichtsbuch lesen kann, der kann all die Parallelen erkennen. Wer sie nicht erkennt, der hat die Augen zu. Warum?

 

Zusammenfassung: Mit ein bisschen Logik und Mathematik, kann jeder nachvollziehen, dass wer Überschüsse unfallfrei verwalten kann bald davon leben kann. Da die Geldmenge beschränkt ist und der „Rubel laufen“ soll, aber durch Sammeln zu viel Geld geparkt ist, funktioniert die Wirtschaft nicht mehr. Das geschieht seit mehreren tausend Jahren alle paar Jahrzehnte wieder. Heute stehen wird bald wieder vor so einer Situation und die Politik meint uns das verheimlichen zu müssen und zu können, beschwichtigt uns mit politischem Kleinkram.

Eine der anstehenden Fragen ist: Wie umschiffen wir diese Klippe? Man sieht sie schon und wir haben nur noch wenig Zeit, sonst laufen wir auf. Im Blog wurden bereits einige Vorschläge gemacht.

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From → Politik

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