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Börse der Meinungsfreiheit – das Internet?

19. August 2013

Das Netz muss eine Börse der Meinungsfreiheit sein“ Das war ein reizvoller Titel, es zeigte sich dann aber bald, dass hier ein Glaubensbekenntnis abgegeben und versucht wurde, die vom Glauben abgefallen zu bekehren. So was liest man viel zu oft und ich wollte schon weiter klicken, da wurde er zumindest konkret. Eine Forderung nach einem Wissensmonopol des Staates wurde gefordert.

Ich denke, er meinte einen Freibrief zum Horchen und Lauschen, damit der Nachrichtendienst seine Arbeit machen kann. Hat es aber nur (vielleicht um euphemisch zu sein) ein Wissensmonopol genannt, das freilich weit über jedes Ziel hinaus reichen würde. Ein Allwissender, Vater gleicher Staat, der alles kann und uns uns sicher fühlen lässt – die Wege in die Hölle sind mit guten Vorsätzen gepflastert, die in diese Vorhölle mit der Hoffnung auf einen guten, mächtigen Staat – der sich an alle selbstgemachten Regeln hält und in dem es keine Menschen als Fehlerquelle gibt.

Reaktion auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat am 19.08.2013 http://www.sueddeutsche.de/digital/privatsphaere-im-internet-verwirrte-traeume-von-unkontrollierter-freiheit-1.1749174-1 leider war er etwas zu lang und wurde grob abgeschnitten, deshalb hier der Kommentar in voller Länge.

 

Der Artikel lässt vermissen, dass das Internet auch ein Bereich ist, der den geschützten Raum „Wohnzimmer“ erweitert. Und das in einem Ausmass, die nicht mit dem Telefon vergleichbar ist.

Muss der Staat abhören generell filtern können? Nein! Staaten geraten hier schnell in einen Interessenkonflikt und im Fall eines GAUs gern in Aktionismus, gegen den sich niemand anzutreten traut – man kann das leicht am Beispiel USA verfolgen. Dennoch: Er soll ermitteln können.

Darf er vorbeugend tätig werden? Hier gehen die Meinungen von: Die, gegen die da vorgegangen werde, kennen die Techniken und sind sie mal erfolgreich, dann werden die Lauscher eher vorgeführt als effektiv. Andere – eben in der oben genannten Navivität – sagen: Ich fühle mich dann sicherer.

Die technische Machbarkeit ist bewiesen – das hat Snowden gezeigt. Und die im Artikel angeprangerte Kumpanei gibt es, auch in Demokratien, das hat sich auch gezeigt. Wer will diesem Konglomerat nun noch einen Wissensvorteil liefern.

Das genaue Gegenteil wird benötigt: Wie bei der Gewaltenteilung. Ein Wissensmonopol verleitet jeden zum Missbrauch. Da entstehen Allmacht Vorstellungen.

 

Das Gewaltmonopol besagt, dass nur der Staat das Recht hat, Gewalt anzuwenden (Notwehr ist dem Bürger aber erlaubt). Es dient der Eindämmung der Gewalt. Ein – wie im Artikel beschriebenes – Wissensmonopol würde bedeuten, dass der Staat der einzige ist, der Wissen sammeln und auswerten darf – und muss. Immer wenn das „Muss“ (Regieren, Gesetze und Gesellschaft gestalten, „muss“ man zum Beispiel) ins Spiel kommt, ist Teilung auf verschiedene eigenständige, unabhängig und sich gegenseitig kontrollierende Institute sind der richtige Weg.

Das Wissensmonopol könnte so ausgelegt werden, dass alles Wissen, das Firmen erarbeiten, abgeliefert werden muss. Jede Datensammlung würde dem Staat gehören und jede Firma, die das machen, würden entweder das Gesetz brechen oder hoheitliche Aufgaben ausführen – für die sie zu entlohnen sind.

Die verschiedenen, berechtigten Interessen können am besten gewahrt bleiben, in dem die Daten (und die sie strukturierenden Daten) auf mehrere Teilnehmer verteilt werden. Jeder kann für sich nichts oder nur sehr wenig mit den Daten anfangen, nur, wenn sie zusammen arbeiten, werden die Daten aussage kräftig. Das geht fasst genauso schnell wie heute, aber es gibt mehrere die Aufpassen. Es gibt sogar Leute, die mit Aufpassen, ihren Lebensunterhalt verdienen – sie sollten Übergriffe schnell finden.

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