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Parteien und Wahlen 2013 D

7. Juni 2013

Mit diesem Block weiterzumachen, verdanke ich meiner Schreiblust, die mich manchmal überkommt. Er ist ein Schreiblustventil. Ein Überlaufverhinderungsversuch. Immer interessant war, kann ich auch die grossen Themen? Bislang habe ich mich am Allgemeinen und mit Grundlagen beschäftigt, hier wird es zum ersten Mal tagesaktuell, ich mische mich in die Politik ein. Als Autor.

 

Ich wollte wissen, was dabei heraus kommt, wenn ein „Politiker“ – egal welcher Partei, ein typischer Politiker, weniger ein Parteipolitiker – meine Gedanken im Redefluss seinen Zuhörer sagt. Freilich mit allen Freiheiten des Redners und Schreibers. Hier also die Monologe im Dialog mit den Parteien und mir selbst – und Gelegenheiten, die man sich bei so einem Unternehmen nie entgehen lassen kann.

 

Das eigentliche Ziel ist das Schreiben, aber es gibt auch die Inhalte. Die meisten sind belegbar letztlich aber fiktiv, zumindest subjektiv. Es kann sein, dass ich mir einige Freiheiten erlaube, um wiederzugeben, wie ich mir einen solchen Dialog vorstelle und das – man höre und staune – so kompakt wie mir möglich. Also los geht es:

 

 

Parteien 2013 D

 

In Deutschland gibt es eine repräsentative Demokratie, in der alle 4 Jahre gewählt wird. Dieses Jahr ist es wieder soweit. Hier soll nicht wiederholt werden, was andere ständig wiederholen. Zuerst soll der grobe Kontext gezeichnet werden. Dann werden ein paar der grösseren Parteien und deren subjektiver Eindruck auf mich und etwas Hintergrund geliefert.

 

 

 

Wahlen in Deutschland

 

Alle paar Jahre darf der Wähler entscheiden. Zugegeben, das ist etwas wenig. Und über was man entscheiden darf, ist ein bisschen merkwürdig: Parteien. Die haben vorher gesagt, was sie machen werden wollen. Dabei wird immer über alles oder nichts entschieden. Es wird einem selten eine echte Wahl gelassen. Als ich das erste Mal ein Wahlprogramm sah, passierte das: „Das will ich, das nicht, da weiss ich zu wenig drüber, wo finde ich was? Aber!: Da fehlen die Kästchen – um wählen zu können! Und das mache ich jetzt bei allen Parteiprogrammen?“. Ich bin nicht stolz darauf, aber es läuft bei mir unter: „Jugendmund tut Wahrheit kund“.

 

Nur einer Partei meine Stimme zu geben, war mir zu wenig. Das enttäuschte. Im Deutschunterricht nahmen wir damals gerade die „unerlaubte (weil Sinn verfremdende) Verkürzung eines Textes / Thema“ durch. Mein tagesaktuelle Beispiel: „Parteien statt Sachfragen“ kam beim Lehrer nicht gut an.

 

Die erste Wahl war ein Krampf: Partei A hat viele gute Punkte, aber in den grossen Themen liegen sie einfach falsch; bei Partei B ist es genau anders herum; Partei C naja – irgendwie ideologisch oder? Es wirkte ganz so, als ob jede Partei einen echten Hammer hinter vielen kleinen Bonbons versteckten. Vor lauter Karotten sieht man die Rückschritte nicht! In älteren Wahlprogrammen fand ich meinen Verdacht bestätigt: Egal wen man wählt, irgendeinen harter Brocken hat man immer zu schlucken – auch wenn mehrere Bonbons einem die Sache versüssen.

 

Es war nur eine Feststellung. Interessant und weit weg von Verschwörungstheorien. Ich sah zwar, dass auf diese Art eher Rückschritte zu erwarten waren, mein Bedauern und volle Teilnahme hatte aber die Demokratie! Ihre – in meinen Augen – dringend nötige und mögliche Weiterentwicklung war in weite Ferne gerückt worden. Deutschland hatte stark angefangen – aber wo wird das enden?

 

Die Frage war wieder von der Schule geprägt. Im Lateinunterricht war die Frage gestellt worden: „Beginnt alles Bestens und verschlechtert es sich dann nur? Oder beginnt es schlecht und verbessert sich dann?“.

 

Das war so eine typische, zwar auf irgendeinen Punkt gebrachte Frage, die aber das Ziel verfehlte. Die Römer kannten das Prinzip der Evolution nicht (aber die Metamorphose und die war irgendwie wichtig. Nur wusste man nicht, was man damit anfangen sollte). Ihre Prinzipien waren Kategorien wie Gut und Böse (die tendenziell wieder solche unerlaubten Verkürzungen darstellten). So etwas wie eine kategorische Evolution (im Sinne von Gut und Böse und darauf gerichtetes Handeln) gibt es nicht. Eine Kategorie fixiert und reduziert alles, bewertet es einmal und das gilt dann für immer; das Prinzip Evolution bewertet ständig und in ständig wechselnden Kontexten alles neu. Nix is fix. Alles fliest. Was gerade noch wie eine Kuriosität wirkte, kann heute noch zur besten Lösung werden.

 

Typisch war auch, dass das aktuelle Fach der Ursprung für alles war – immer, kategorisch, so zu sagen. Im Lateinunterricht waren es die Römer, die das erste Mal aus „Recht muss Recht bleiben“ „Schuld muss Geld bleiben“ machen mussten, weil es bei ihnen das erste Mal Privatinvestoren gab. Dann waren es die alten Griechen, davon Babylon – und wenn es davor irgendwo Kulturen gab, dann sicher auch die.

 

Das Thema war damals nicht sehr relevant. Heute würde man über Wirtschaft, Zins und ZinsesZins reden, damals blieb es schlicht bei der Andeutung. Lateinlehrer sind wie Magier und Schamanen: Andeutungen, nichts als Andeutungen. Manchmal habe ich den Eindruck, das machen sie nur, um hinterher sagen zu können: „Ich hab es Dir ja gesagt“ manchmal denke ich, sie wollen sich nicht festlegen, machen es wie das Orakel zu Delphi: „Du wird ein grosses Reich zerstören“. Mutieren Lehrer zu Diplomaten? Und siehe da: damals waren viele Politiker Lehrer. Das war sehr bezeichnend: Die Schule hatte man hinter und die Politiker vor sich. Ergo: Man wird Nichtwähler – sonst wird man ja nie erwachsen.

 

Diese Gedanken schleichen sich bei jeder Wahl wieder in mein Gehirn und es wurde zur Tradition, die Härten zu suchen. Die sind heute weit weniger versteckt als früher – allein die CDU / CSU hält daran fest und formuliert fleissig drum herum. Die SPD verzichtete für die Agenda auf jeden Mantel. So ein Traditionsbruch tut weh und gut – das erste mal konnte ich SadoMaso verstehen.

 

Die FDP nennt kleine Härten offen und versteckt die richtigen dahinter. Auf das Statement: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmid“ platze es aus mir heraus: „Bei solchen Schulen?“. Die machen brave Untertanen – aber keine Unternehmer. Damals war die Wirtschaft der beste Lehrer – und Verführer. Schule hätte einen gut darauf vorbereiten können, aber das war die Aufgabe Familien. In meiner gab es viel Pfarrer und einen Ingenieur. Als sich der Pfarrer im Religionsunterricht über das Kastenwesen in Indien aufregte, konnte ich ihm nicht folgen, mein Kommentar: „Sehr viel anders ist es hier auch nicht“ sorgte für noch mehr Aufregung. Schule war aufregend – nur nicht für mich.

 

 

Die Piraten nennen echte Punkte, aber nur wenige. Ja, es ist richtig, Meinungsbildung ist ein Prozess und der kann dauern. Leider haben die Piraten jeden genommen und sind nun auch entsprechend – sagen wir allgemein. Jungs: Aus Tradition und weil es keine Alternativen gibt werden die etablierten Parteien gewählt, die brauchen auch nicht sagen was sie machen werden, weil sie es den Umständen anpassen müssen, in ihrem Alter darf man sich ein bisschen treiben lassen, aber Ihr solltet schon zeigen und daran Arbeiten, dass es Alternativen gibt. Wenn ihr dann auch noch an einigen – wirklich machbaren und effektiven Änderungen festhalten würdet, dann wäre das gut gewesen. Ihr habt euch in wichtigen Punkten entmutigen und „normalisieren“ lassen. Schade.

 

 

Beim AfD reagiere ich mittlerweile automatisch: „Alternativen ja. Nein, nicht nur für Deutschland“. Der Name mag zu eng gegriffen sein, steht aber im Gegensatz zu Europa. Also von Europa zurück nach Deutschland, dass dann auch noch zurück vom Euro zur DM kommt – unterstreicht das ewige „zurück“, macht es zum Motto der Partei. Schaut man dann etwas genauer hin, dann sieht man, dass da ein Schreckensszenarium gezeichnet wurde, das so nicht oder nur im Extremfall angestrebt wird.

Dennoch ist es tendenziell ein Zurück, das ist letztlich kein Programm. Retro ist nur in wenigen Situationen wirklich gut, gut tut das meist nur auf Zeit, auf einem Fest oder Markt oder … Das mit der Organisation bekommt ihr vielleicht besser hin, aber letztlich ist noch nicht bekannt, was wirklich besser oder anders wäre, es scheint so, als ob sich bei euch die Retrokräfte aller Parteien sammeln – das ist erstaunlich und ich würde da gern etwas genauer analysieren.

 

 

Die FTP. Totgesagte Leben länger, deshalb feiern wir hier lieber die FDP. Sie ist ein nahezu perfektes und klassisches Beispiel für „den Zeitgeist surfen“. Mal 18% sonst um die 5%. Aber auch ein Beispiel dafür, dass Minderheiten in der Demokratie durchaus etwas zu sagen haben können.

 

Die FDP sah sich immer gern als die „Ausgleichende Gerechtigkeit“, „Wächter der Freiheit und des Marktes (ohne ihn regulieren zu wollen!). die „Macher unter den Malochern“, Freiheit statt Staat … Die eigentlichen Führer und Selbstständigen. Das Herz der Demokratie. Freiheit wird hier immer verstanden als die absolute Freiheit, die Freiheit, die erworben und hart erkämpft wurde, gegen die Könige, Aristokraten und … gegen all die Grauen der Vergangenheit, die Unfreiheit von Regeln und – ganz im Sinne der damaligen Zeit – ganz sich selbst überlassen. Letztlich führt das zu „Jeder gegen Jeden“. Deshalb das Credo: So wenig Staat wie möglich, so viel Freiheit wie nötig.

 

Alle wollen das. Uneinig ist man sich darin, wie viel „so viel“ und „so wenig“ ist. Die Schwarzen tendieren zu Führungsdynastien (und demonstrieren dies, durch die hierarchische innere Führung), die Roten letztlich zur Diktatur (des Volkes …). Egal wohin man sieht, immer kommt Diktatur oder Ähnliches dabei heraus. Im Effekt sind sich die beiden sehr ähnlich, auf den Weg dorthin sind sie sich glücklicher weise nicht einig. Die FTP hat sich immer gegen die extremen Perversionen gestemmt, hat verhindert, dass es ganz schlimm kommt. Ist die Geisel Gottes für die Gläubigen und die Ungläubigen.

 

In letzter Zeit hatte die FTP sich mit fremden Federn geschmückt oder wurde in und von der Öffentlichkeit, damit geschmückt: Die Globalisierung trieb die „Befreiung vom Korsett der Staaten“ voran durch freien Wettbewerb zwischen den Staaten. Kurzfristig tut das dem Markt gut, dann kollabiert er. Das hätte man ihnen gleich sagen können, wurde es auch, aber man wusste es schliesslich besser. Alle zusammen. Auch die FTP. Nach den Auswüchsen, braucht es Fluchtpunkte. Die FDP kann sich nur auf den guten Kaufmann, auf die alten Lehren der Hanse etc. zurückziehen, aber die CDU/CSU konnte sich auf die Familie berufen und kämpft nun dafür (als Wiedergutmachung der Globalisierung?) und die SPD kann sich auf die immer schon beschimpften unsozialen, selbstherrlichen Autokraten in welcher Form auch immer berufen. Die FDP zahlt die Rechnung.

 

Sie hat sich immer wieder neu erfunden. Vielleicht macht sie das auch diesmal. Vielleicht nicht. Zu viele Parteien tun dem Staat nicht gut – aber welche tun im gut? Das lassen wir hier mal offen.

 

 

Die Linke. Ihr seid komplett an mir vorbei gegangen. Erst das „zum Regieren braucht es die Stasi“ Geschmäckle, dann das Zusammengehen mit schnell beleidigten Ultralinken, irgendwo ist da etwas Opportunistisches und dann die Ideale. Nichts gegen Ideale, aber wenn sie die geistige Freiheit eingrenzen, dann wird es in meinen Augen kritisch. Kirche ist auch irgendwie „Ideal“ – und sehr eng, hin und wieder dominierend – was wieder die Stasi ins Gedächtnis ruft und mich persönlich sagen lässt: „Die CDU und Polizei scheinen schon verbandelt zu sein und die SPD hat durch Altkanzler Schmidt Sympathien für sanfte Diktaturen gezeigt. Machen die CDU und die SPD, beide zusammen, mit euch das, was die CDU bei allen anderen Parteien versucht?“.Oder habt ihr einfach das Pech, dass alle eure Themen schon besetzt sind – nicht ganz offiziell, aber irgendwie eben schon. Und die grosse Koalition wird dann nur das sein, was ihr machen würdet?

 

 

Die Grünen. Anfangs war da vorsichtiges Interesse. Kann das sein? In der Zeit war die Demokratie überschattet von einer eher Demokratie feindlichen Hierarchie, mit den Credo: „räume auf, aber nutze, wenn es sein muss: vernichte alles, was nicht Dein ist“. Konnte es sein, dass sich hier die erste konsequente Weiterentwicklung zeigt, dass es jetzt noch konsequentere Leute gibt, die auch draussen aufräumen? Die eher aufbauen als ausnutzen?

 

In München musste ich dann feststellen, dass diese konstruktiven Menschen die Ampeln absichtlich so schalten, dass es Stau gibt. Das passte alles nicht richtig zusammen. Das sah mehr nach den Etablierten aus, oder wurde von ihnen angestiftet, haben sich „die Neuen“ vorführen lassen?

 

Also, ihr glaubt, dass eure Themen weg sind. Zumindest denkt das die CDU/CSU. Sie fühlen sich sicher. Dabei haben sie es versaut. Evtl. sogar bewusst und gewollt. Da ist doch euer Thema wieder! Es muss nicht der Stromhighway sein, es gibt genügend Alternativen. Hey, ihr kennt sie doch! Merkelt hier nicht so rum. Bei der CDU/CSU suchen doch nur die Wähler Schutz, die zur Zeit nicht wissen wie es weitergehen soll, ihnen wäre es am liebsten, wenn man einfach so weitermachen würde wie bisher. Solange es noch geht. Wie ein Spieler, der nicht rechtzeitig aufhören kann. Da sind doch nur die, die Sagen „Deutschland geht es nicht schlecht“ und die verschweigen, dass es Deutschland besser gehen könnte – man muss nur raus, aus der Zwangsjacke.

 

Grob geschätzt, sind in grossen Parteien jeweils ein dritte Hardcore, Standard und Gemässigt. Die Gemässigten spüren die Stagnation und würden gern etwas machen – wissen nur nicht was. Arbeitet gute Alternativen aus. Zeigt auf, was sich wie auswirken und welche Effekte es haben wird. Zeigt auf, wie die Alternativen aussehen und wie es aussieht, wenn nichts geschieht. Die aktuell indirekten und vernachlässigten Kosten, würden realistisch berechnet und auf die Firmen und Konzerne übertragen werden. Der Markt wird geöffnet.Um das zu unterstreichen, werden unmittelbar einige Mittel bereitgestellt, die in einem Zentrum neue Ideen auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit testen – da sollte es bereits einiges Material geben. Ihr sitzt doch an der Quelle und ihr hätte mindestens vier Jahre Zeit Alternativen zu entwickeln.

 

Mein Slogan wäre: „Die CDU/CSU hat es probiert, jetzt ist es Zeit für das Original“.

 

Wie würde sich das in Stimmen rechnen? Ein Drittel von der CDU/CSU und (evtl. etwas weniger) von der SPD, zusammen vielleicht 20%. Protestwähler vom AfD und den Piraten, zusammen vielleicht 4%, gleiches von FDP und Linke. Das ergäbe aktuell:

 

Grüne: 14 + 20 + 4 + 4 = 42 %

CDU/CSU: 28 %

SPD: 20 %

Alle anderen: 10 %

 

Dazu kommen die normalerweise nicht wählen gehen würden, weil sich endlich mal wieder was sinnvolles jenseits der Selbstbeweihräucherung tut. Sagen wir wieder ca. 10%. Da ist was drin. 2013 heisst Grün Rot. Oder jede andere Kombination, sogar die CDU könnte es tun, wenn sie Besserung versprechen und einhalten könnte.

 

Ich sage es nicht gern, aber ihr könntet die neue CDU/CSU werden. Das Glück des Tüchtigen. Habt ihr jetzt Schiss? Keine Angst. Alle, die etwas bewegt haben, wurden nach ein bis zwei Legislatur Perioden, wieder von der stillen, schweigend stagnierenden Mehrheit „abgelöst“. Es ist auf Zeit. Es wird hart, intensiv und es werden Menschen benötigt, die viele andere kennen und mit diesen können. Perfekt für Politiker – oder? Gestalten und Entscheiden, mit dem Volk statt für und an stelle des Volks. Sogar mit Europa.

 

In der Türkei wird es evtl. bald Neuwahlen geben, Frankreich kann auch bald betroffen sein. In Griechenland könnte sich eine Partei etablieren, die Perspektiven bietet, Spanien und Italien bekommt eine Alternative zum Gewohnten. Energie ist ein zentrales Thema und es kann europaweit und darüber hinaus gelöst werden. Die Grünen könnten die erste Partei werden, die sich europaweit organisieren können – nur weil sie die konkreten Aufgaben angeht.

 

 

 

Intermezzo

 

Als ich angefangen habe den Text zu schreiben, wusste ich noch nicht, dass man das auch so sehen kann. Der Text wurde mit der Intention erstellt: „Reden, wie ein Politiker“. Und da einer allein nicht reicht, sprach ich alle Parteien an – einige eher privat, aber immer „als Politiker“ irgendeiner Partei, welche ist an sich nicht wichtig. Interessant war mit zu erleben, dass es Parteien gibt, die ich eigentlich kaum kenne – sie sind mir fremd.

 

 

Die SPD. Jungs, da ist einiges schief gelaufen. Alle Splitter zusammengenommen wäre eine beträchtliche und ansehnliche Prozentzahl. Nahe, an einer Volkspartei? Wie ist das passiert? Dass die Grünen sich wirklich von eich abgespalten haben, das wage ich etwas zu bezweifeln, denn da gibt es tiefe Wurzeln in Baden Württemberg – etwas Schwarzes ist da immer dabei. Dort aber eher vom linken Flügel. Das mit den Resten der SED und dem einen, der sich Aufgemacht hat – typisches Alphatierebeissen, Merkel macht es nach, scheint aber noch etwas erfolgreicher dabei zu sein, ärgert euch nicht, geht Merkel, dann geht auch die CDU!

 

Und dumm gelaufen ist es auch, dass die Wirtschaft derart überhand nimmt und die beiden grossen – Gott sei Danke: Beide – nicht so recht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Erst Pflaster, dann Schirme – bald Häuser oder Staaten? Wenn ja, für was und wie? Besser vielleicht Parteien oder kleine Menschengruppen. Ersatzstoffe sind so öde, aber leider unausweichlich.

 

Und die Wahl des Kandidaten – heikle Sache. Aber perfekt für die grosse Koalition! Zur Zeit passt ihr wesentlich besser an die Seite der CDU als die FDP, macht es der CDU in den Koalitionsverhandlungen nicht so leicht wie die FDP! Seid professioneller. Wir brauchen mal wieder eine Regierung! Nicht mehr dieses „Irgendwann und irgendwie“, wer weiss was die von der FDP genommen haben – wird wohl was teuereres gewesen sein. Stellt euch auf und macht, was zu tun ist. Es gilt nun die letzten Vorbereitung zu treffen, um die letzten Versprechen zu erfüllen um endlich der Wirtschaft die Rolle der Wohltäter der – zugegeben: ausgesuchten – Bürger zu werden. Geschenke haben ihren Preis und CDU und ihr habt sie gemacht – die Rechnungen müssen halt irgendwann gezahlt werden – vom Bürger, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Aber es war eine schöne Zeit. Verluste werden nicht vergesellschaftet, die Gesellschaften machen immer Verluste – das ist der Preis für den, der Egoismus und Wirtschaft nicht versteht, er zahlt drauf. Ist halt so. Haben wir auch erst lernen müssen. Ist eigentlich ganz einfach:

 

Geld gibt `s nur gegen Schulden. Die Schulden werden auf die Dümmsten oder die, die sich nicht wehren können abgewälzt und dann hat man alles Recht der Erde, die Schulden einzutreiben. Davor hatten sie uns beigebracht, dass man Staaten ruhig Schulden machen lassen kann, weil die ja nicht sterben, weil sie nicht älter werden, sind und bleiben sie kreditwürdig. Und Schulden machen war nötig, weil sonst die Preise gestiegen wären und dann hätten die Leute gemerkt, dass die Wirtschaftspolitik wenig Politik macht aber noch mehr Geschenke an die Konzerne verteilt. Die hatten schliesslichen einen guten Job gemacht und während der Industrialisierung viele Arbeitsplätze geschaffen. Damit ist es jetzt rum – schade, irgendwie, war ne schöne Zeit. Jetzt soll es Dienstleistung sein – oder so was! Was zum Teufel sollen Dienstleistungen sein? Haben wir uns nicht mit Händen und Füssen gegen die Dienstboten Geschichte und Geschichten gewehrt, nur um sie jetzt selbst einzuführen? Es sollte wieder Industrie geben, damit wir uns wieder auskennen.

 

Zusammen mit der CDU werden wir das schon schaukeln. Irgendwie schaffen wir es, die Industrie wiederzubeleben – was anderes kann ich mir nicht vorstellen! Das mit dem Geld ist schon schief gelaufen – und alles andere wird es noch. Es gibt und geht nur über die Industrie. Die soll sich was einfallen lassen, haben es bislang immer gemacht und sollen es wieder machen. Werden es schon machen, wenn sie sehen, dass es ernst wird. Haben sie immer gemacht. Konzerne! Schwierige Verhandlungen, aber einfache Rezepte und gute Resultate. Politiker können eben nicht alles machen – sagen die von der CDU auch und die haben ja so einen merkwürdigen Draht zu …

 

 

 

Zur CDU /CSU: Sie soll endlich mal sagen, was sie eigentlich will. Sie sind die Realpolitiker, die allen anderen Parteien immer sagen: „Leute, so einfach ist das nicht: Wir müssen die Sache handwerklich so stabil machen, dass selbst wir es nicht mehr ändern könnten, wenn wir die anderen wären. Wir wissen genau wie es geht: Ohne uns geht nichts und mit uns auch nicht – schliesslich sind wir konservativ.“ Auf der einen Seite lasst ihr euch von der Wirtschaft (Macht und Geld) treiben und leiten – weil es so bequem ist?, auf der anderen Seite erzählt ihr was von Werten wie Familie. Merkt ihr denn nicht, dass das nicht mehr zusammengeht? Die Löhne sind real sehr stark gesunken: Ein Familienvater verdient selten so viel, dass er alleine eine Familie ernähren kann (oder seht ihr nur noch die „Besserverdiener“ und anderen, die so gern die Versager genannt werden, werden eben Sklaven? – das, was sie immer waren). Doppeltverdienen ist heute meist alternativlos! Bildet gut aus (nicht nur die Eliten, sprich Euch), zahlt anständige Löhne, macht Demokratie statt Führungsdynastien – dann kann das noch was werden.

 

Aber es ist ja sehr schwer Euch Glauben zu schenken, schliesslich seid ihr die, vor denen ihr immer gewarnt habt: Aussteiger, sogar Aussteiger aus dem Aussteigen um wieder Auszusteigen und daraus wieder Auszusteigen. Ihr seid die „Kategorisch Dagegen Partei“!

 

Was wollt ihr? Was könnt ihr wirklich? Wisst ihr, was ihr tut? Oder baut ihr nur (auf Resignation basierende) Sympathie und Mitleid? Weil es sowieso nur eine Verwaltung der Krise aber keine Entscheidungen und Gestaltung gibt?

 

Ist es wirklich gut, undemokratisch aufgestellte Projekte mit scheinbar übertriebener Polizeigewalt durchzusetzen? Bekommt in der Demokratie, die Mehrheit (und was ist Mehrheit? Um eure Argumentation von Stuttgart 21 zu verwenden: „Sie sind zwar an der Regierung, aber eigentlich sind es doch nur 40% und wir die reale Mehrheit“), dass nach der Wahl die Willkür der Masse herrscht? Dass Andersdenkende zu unterdrücken sind?

 

War Stuttgart 21 das wahre Gesicht der CDU/CSU? Will Merkel einmal die Totengräberin vieler Euros sein? Ist das ihr historisches Ziel? Und Ramsauer will wahrscheinlich der „Busse“- Strafer der Bahn und Autofahrer werden? Warum redet ihr nach Stuttgart 21 so über das „andere Gesicht der Türkei“? In beiden Fällen wurde eine friedlich, freundliche Volksfeststimmung – in meinen Augen, eine sehr gute Art der Demonstration – mit hart durchgreifender Polizei, Verletzungen und Tote billigend in Kauf genommen, ohne echten Grund auseinandergetrieben. Unruhestifter, Trittbrettfahrer etc. sollten so behandelt werden, wie es bei diesen Ereignissen gehandhabt wird.

 

Wenn ihr wiedergewählt werdet, dann doch nur, weil ihr für die vielen Zauderer steht, für die vielen, die achselzuckend, wie der Ochs vor dem Tor, offenen Auges, vielleicht sogar Sehend, in die Krise schlittert und nur etwas macht, wenn es alternativlos ist, ansonsten geht ihr kein Risiko. Maximal eignet ihr euch an, was andere erarbeitet haben. Klebt an der Macht – weil es immer schon so war, ihr ein Recht darauf habt und sagt, wenn es schief geht: „Das ist nicht mehr mein Volk, das sind nicht mehr meine Deutschen“.

 

Last mit euch reden – zeigt es, dass es wieder möglich ist. Diskutiert wenigstens einmal ein kontroverses Thema intern offen. Das gehört zur Demokratie! Zerfleischen nicht, die Rede war vom Reden!

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